Das war knapp. 🥵 Der Grosse Rat entscheidet sich mit einer Stimme Unterschied für das Lohnmassnahmen-Paket. @jeromethiriet.bsky.social erklärt, warum diese Investition in die Menschen wichtig ist.

Agrarpolitik: Zukunftsfähiges Ernährungssystem braucht neue Stossrichtung - GRÜNE Schweiz Die Landwirtschaft steht mit der fortschreitenden Klimakrise, einem immensen Biodiversitätsverlust und grossem Preisdruck vor grossen …

📣 «Nur wenn es unseren Böden, unseren Tieren und unseren Bauernfamilien gut geht, ist die nachhaltige Versorgung mit gesunden Lebensmitteln gesichert.» @franziskaryser.bsky.social zur Vision einer grünen Agrarpolitik.

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Armeebotschaft: Marschhalt, bis die Finanzierung geklärt ist! - GRÜNE Schweiz Die heute präsentierte Armeebotschaft 2026 des Bundesrats beweist einmal mehr: Statt Sicherheit ganzheitlich zu betrachten, soll noch mehr …

📣 «Der Krieg im Iran zeigt unmissverständlich, dass die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen ein massives Sicherheitsrisiko für die Schweiz darstellt.» @gerhard-andrey.ch zur Armeebotschaft 2026.

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Zwischenfrage März-Session 2026 In der Folge zur März-Session schauen wir neben den wichtigsten Geschäfte insbesondere auf den Sonderbericht der Geschäftsprüfungskommission zur Kantonspolizei und die Rechtsvertretung an Gerichten. Alle Beschlüsse des Grossen Rates finden sich auch hier. Rückmeldungen jeder Art gerne an mail@oliverthommen.ch und mail@aninaineichen.ch. Episodenbild: Deckenbild Monat Mai, Grossratssaal. Empfehlenswerte Artikel und Webseiten zu den Themen: Grosser Rat debattiert intensiv über Polizei-Bericht Regiojournal Grossräte rechnen nach E-Voting-Panne mit Basler Regierung ab, Alexander Müller BaZ Musik: Masari, Dan Zeitune

Die neue Folge unseres Polit-Podcasts Zwischenfrage ist online. Wir sprechen über den Stellenwert des Personalrechts bei der Polizei und darüber, wer das letzte Wort haben soll (Spoiler: nicht der Rechtsxtreme). zwischenfrage.podcast.audio/@Zwischenfra...

📣 Finanzierung de 13. AHV-Rente: «Die Variante des Ständerats ist pragmatisch und ausgewogen», sagt @mayagraf-bl.bsky.social
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Der @baselstadt.bsky.social muss nochmals über die Bücher: Der Grosse Rat überweist meinen Vorstoss für einen gemeinsamen Wahlversand der Parteien.

Der Grosse Rat will mehr
Geschichtsvermittlung im öffentlichen
Raum. Er beauftragt die Regierung mit 81:10 Stimmen, ein Konzept für Geschichte und Erinnerungskultur zu erstellen. Es geht z.B. um Infotafeln und Stolpersteine. (Bild: StABS, NEG A 1491). #GrosserRatBS

Verkehrsbelastete Basler Innenstadt: Mehr Platz für Velos und 30er-Bus im Cityring – Autolobby verärgert Für die Velofahrenden sieht der Kanton an verschiedenen Orten im Grossbasel neue, breite Velostreifen vor. Auch die Buslinie 30 soll eigene Spuren erhalten, dafür werden Autospuren reduziert.

Good News für Velo und ÖV. Auf dem Cityring in Basel gibt es neu eine einige Fahrspur für den Bus und Verbesserungen bei den Velomassnahmen. Die Motion einer ehem. Grossrätin Barbara Wegmann (Grüne BS) wurde nach 6 Jahren endlich umgesetzt 🥳 www.bazonline.ch/basel-stadt-...

Bilaterale: Stromabkommen statt Stromréduit - GRÜNE Schweiz Heute hat der Bundesrat die Botschaft zu den Bilateralen 3 an das Parlament überwiesen. Das Abkommen ist ein Garant für stabile und gute …

📣 «Die EU ist unsere engste und zuverlässigste Partnerin. Wir müssen dieser Beziehung Sorge tragen, denn die Bevölkerung, die Wissenschaft und die Wirtschaft sind auf die Verträge angewiesen.» @c-badertscher.bsky.social zu den Bilateralen 3.

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Klimafonds: Nichtstun ist keine Option - GRÜNE Schweiz Die GRÜNEN und die SP sind enttäuscht über die heutige Ablehnung der Klimafonds-Initiative. Damit wurde eine Chance verpasst, die …

📣 «Die Fakten liegen auf dem Tisch. Nichtstun ist keine Option. Die Bürgerlichen müssen jetzt Lösungen präsentieren, wie die Bevölkerung durch den Ausstieg aus den fossilen Energien geschützt werden kann.» @lisamazzone.bsky.social zur Ablehnung der Klimafonds-Initiative.

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Service Public stärken, Gleichstellung vorantreiben - GRÜNE Schweiz Die GRÜNEN sind erfreut über die deutliche Ablehnung der SRG-Initiative und die Annahme der Individualbesteuerung. Die Stimmbevölkerung …

📣 Die Spar- und Abbauübungen bei der SRG müssen ein sofortiges Ende haben. «Die Bevölkerung hat sich zum wiederholten Mal klar für einen medialen Service Public durch die SRG entschieden.» @mtoengi.bsky.social zur Ablehnung der Anti-SRG-Initiative.

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Meine 5 Cents zum E-Voting-Vorfall in Basel. Vorab: Ich frage mich, wo die Regierung ist. Ich meine wenn potentiell 10'000 Personen ihr Stimmrecht nicht wahrnehmen können, so dürfte sich die Regierung früher zu Wort melden.

Sehr gute Einordnung des Basler E-Voting-Vorfalls. Bin gespannt wie es weitergeht mit E-Voting.

Klare Lektion aus Fukushima: Keine Rückkehr zur Atomkraft! - GRÜNE Schweiz Genau 15 Jahre nach der Katastrophe von Fukushima berät heute der Ständerat über die Atom-Initiative. Sie will das Verbot für den Bau …

📣 «Die Rückkehr zur Atomkraft ist verantwortungslos, gefährlich und unsinnig. Statt Milliarden für gefährliche Atomkraftwerke zu vergeuden, müssen wir in den Ausbau der Erneuerbaren investieren.» Maya Graf zur Debatte um die Atom-Initiative am 15. Jahrestag von #Fukushima.

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Der Gemüseladen und der Stadt­garten sollen der geplanten Umge­staltung des Allschwiler­platzes zum Opfer fallen. Im Quartier hat dies eine Soli­dari­täts­welle und Petition ausge­löst. Zur Meldung: primenews.ch/news/2026/03...

Internationale Konferenz zur Zukunft der Kernenergie - Von der Leyen: Abkehr von Atomkraft war "strategischer Fehler" EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Abkehr von der Atomkraft als einen strategischen Fehler bezeichnet.

Und das ausgerechnet einen Tag vor dem Fukushima-Jahrestag. Gerade jetzt wieder Milliarden in Atomkraft zu stecken, zeigt, wie kurz das politische Gedächtnis offenbar ist.

EU-Gelder in Atomprojekte zu stecken, ist ein massiver Fehlgriff. Dieses Geld gehört in den Ausbau erneuerbarer Energien

Auf der Strasse für genügend Mittel für eine klimaneutrale Schweiz und gegen den radikalen Abbau der öffentlich-rechtliche Medien.
@gruenebs.bsky.social #Basel-West

#klimafondsJA #HalbierungsinitiativeNein

Auf dem Podium von @bajour.ch und der HKBB ist Lorenz Amiet allein auf weiter Flur mit seiner Haltung, dass die neuen Verträg mit der EU schädlich sind für den Standort Basel.

📣 @gerhard-andrey.ch zum Kriegsmaterialgesetz: «Das Geschenk an die Rüstungsindustrie ist Tatsache. Künftig werden Schweizer Waffen noch leichter in Konfliktgebiete gelangen. Das hilft weder der Sicherheit der Schweiz noch der Welt.»

Transparenz über das Zollabkommen! - GRÜNE Schweiz Christine Badertscher zum Zollabkommen zwischen der Schweiz und der USA :

📣 «Die Bevölkerung will keine Chlorhühner auf ihren Tellern und keine Cybertrucks in ihren Quartieren. Trotzdem schweigt der Bundesrat weiterhin über die Zugeständnisse, die Donald Trump gemacht wurden» so @c-badertscher.bsky.social
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Grüner Gegenvorschlag zur Ernährungsinitiative - GRÜNE Schweiz Heute startet im Nationalrat die Beratung der Ernährungsinitiative. Um die Ziele der Initiative ohne negative Begleiterscheinungen …

📣 «Unser Gegenvorschlag sorgt für einen effektiven Schutz von Böden, Gewässern und Biodiversität und stärkt die nachhaltige Landwirtschaft.» @franziskaryser.bsky.social zur heute startenden Debatte über die Ernährungsinitiative.

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Die Schweiz braucht eine moderne Familienpolitik - GRÜNE Schweiz Katharina Prelicz-Huber zur Kita-Finanzierung:

📣 «Eine Familienpolitik, die ihren Namen verdient, muss deutlich mehr in Kita-Plätze investieren. Es braucht aber auch mehr Zeit für Eltern, um sich nach der Geburt um ihr Neugeborenes zu kümmern.» @kpreliczhuber.bsky.social zur Kita-Finanzierung.

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Die Schweiz darf sich nicht von Europa isolieren - GRÜNE Schweiz Balthasar Glättli zur Beratung der SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» im Ständerat:

📣 "Der Ständerat muss die Gegenvorschläge zur SVP-Abschottungsinitiative deutlich ablehnen" betont @bglaettli.bsky.social
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Die GRÜNEN verlangen die Veröffentlichung des Zoll-Verhandlungsmandats - GRÜNE Schweiz Christine Badertscher zum US-Zollabkommen, welches heute von der Aussenpolitischen Kommission geprüft wurde:

📣 "Arbeitsplatzverlagerungen in die USA und Import von Chlorhühnern und Cybertrucks: Der Bundesrat ist bereit, einen sehr hohen Preis für die Zollsenkungen zu bezahlen", betont @c-badertscher.bsky.social
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Keine Chlorhühner auf unseren Tellern, keine Cybertrucks in unseren Quartieren! - GRÜNE Schweiz Der zwischen dem Bundesrat und Donald Trump ausgehandelte Zolldeal ist voller Unklarheiten und wirft grundlegende Fragen auf. Die Grüne …

📣 «Der Bundesrat hat für seinen Zolldeal einen hohen Preis bezahlt. Aber wir wollen keine Chlorhühner auf unseren Tellern und keine Cybertrucks von Elon Musk auf unseren Quartierstrassen.» @alinetrede.bsky.social zum undurchsichtigen Zolldeal mit Trump.

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Pestizide: Wer schreibt eigentlich Röstis Verordnungen? - GRÜNE Schweiz Bundesrat Rösti will für drei hochgiftige Pestizid-Wirkstoffe keine Grenzwerte festlegen, obwohl das Gewässerschutzgesetz dies bei …

📣 Pestizide: Wer schreibt eigentlich Röstis Verordnungen? @marionnaschlatter.bsky.social: «Bundesrat Rösti ist die Agrarlobby offenbar wichtiger als der Gewässerschutz. Aber Partikularinteressen dürfen wissenschaftliche Fakten nicht übertrumpfen.»

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Erfolg für Pro Velo beider Basel! Die Einsprache Austrasse wurde zT gutgeheissen, das Bau- und Verkehrsdepartement muss einen indirekten Linksabbieger zur Allschwi-lerstrasse und Verbesserungen im Wartebereich für Velofahrende umsetzen. Abgelehnt wurden leider ein Velobypass an der Socinstrasse.

Kahlschlag beim Klimaschutz? Ohne uns! - GRÜNE Schweiz Felix Wettstein zur parlamentarischen Beratung des Sparpakets:

📣 «Höhere Studiengebühren, teurere ÖV-Tickets und ein Kahlschlag beim Klimaschutz und bei den Nachtzügen. Die GRÜNEN werden diesem unnötigen Sparpaket auf keinen Fall zustimmen.» @felix-wettstein.bsky.social zur parlamentarischen Beratung des Sparpakets.

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Zivildienst schützen statt militarisierten Zwangsdienst einführen - GRÜNE Schweiz Die GRÜNEN sind erfreut über die deutliche Ablehnung der Service-Citoyen-Initiative. Die Schweiz ist nicht bereit, mehr Menschen unter …

📣 «Die Stimmbevölkerung will keinen militarisierten Zwangsdienst – schon gar nicht für Frauen. Um so wichtiger ist es, die Bürgerlichen Angriffe auf den Zivildienst als Gegenstück zur Militärdienstpflicht zu stoppen.» @bglaettli.bsky.social zu den heutigen Abstimmungen.

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SVP-Bundesrat opfert mit Unterwerfungsvertrag die Schweizer Landwirtschaft - GRÜNE Schweiz Der heute verkündete Zolldeal mit den USA entlastet gewisse Schweizer Unternehmen. Dieser Deal ist aber auch ein gefährlicher …

📣 «Der US-Zolldeal ist der eigentliche Unterwerfungsvertrag. Die Schweizer Wirtschaftselite und der Bundesrat werfen sich vor US-Präsident Donald Trump in den Staub.» @lisamazzone.bsky.social zum heute von Guy Parmelin verkündeten Zolldeal.

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