Schluss mit dem Angriff auf NGOs und Medien! Keine Zensur durch die CDU! Nur einen Tag nach der Wahl hat die CDU/CSU-Fraktion eine Anfrage eingereicht, die gezielt NGOs und kritische Medien ins Visier nimmt. Einen Tag zuvor nannte Friedrich Merz Demonstranten gegen Rechts ...

Ein Frontalangriff auf "linke NGOs". Aber alle rechten NGOs finden Merz und Dobrindt klasse! Unbedingt Petition unterzeichnen. #DemocracyShield

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Merz muss internationales Recht achten – Keine Einladung für Netanyahu! Friedrich Merz spricht von „Recht und Ordnung“. Doch mit der Einladung Netanyahus kündigt er an, sich über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegzusetzen. Das darf nicht der erste außenpolitische Schritt ...

Merz muss internationales Recht achten – Keine Einladung für Netanyahu!

Merz’ Einladung an Netanyahu ist mehr als ein diplomatischer Affront. Sie ist ein gefährlicher Test: Wie weit kann Merz gehen, bevor er sich über internationale Verpflichtungen hinwegsetzt?

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