2 Fotos von Innenminister Dobrindt bei der Vorstellung des VS-Berichtes 2024, in denen er Tafeln mit der Personananzahl Linksextremismus und Rechtsextremismus hochhält. Bei Linksextremismus geht die Y-Achse nur bis 40.000, bei Rechtsextremismus bis 60.000. Dadurch sind die Balken bei Linksextremismus höher und es scheint so, als gebe es mehr Linksextreme als Rechtsextreme, wobei es umgekehrt ist.

Da Dobrindt gerade wieder Statistiken vorstellt, hier die Erinnerung daran, wie er letztes Jahr trumpesk versucht hat, die Gefahr des Linksextremismus mit schiefen Diagrammen zu erhöhen

Foto: ap (Wandplakat)

Marielle Franco (Mídia NINJA (Flickr) Porträtfoto

† Marielle Franco
Am 14. März 2018 wurde die linke Aktivistin und Stadträtin #MarielleFranco und ihr Fahrer Anderson Gomes im Zentrum von Rio de Janeiro erschossen.
Marielle kämpfte gegen illegale Immobiliengeschäfte, Polizeigewalt und kriminellen Milizen.
#Brasilien

Sichere Herkunftsstaaten: Warum der Asyl-Trick der Regierung verfassungswidrig ist Die Regierung hat leise das Asylrecht geändert und will alleine entscheiden, welche "sichere Herkunftsstaaten" sind – und dabei die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt. Das dürfte verfassungswidrig...

Die Regierung hat leise das Asylrecht geändert und will jetzt alleine entscheiden, welche Länder "sichere Herkunftsstaaten" sind – und hat dabei die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt. Das dürfte verfassungswidrig sein. www.volksverpetzer.de/analyse/sich...

Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Ko...

CDU + SPD in Berlin haben heute Auskunftsrechte nach dem #Informationsfreiheitsgesetz massiv eingeschränkt. Unter dem diskursiven Vorwand, kritische Infrastruktur zu schützen, wird eine zentrale demokratische Wissensressource ausgehebelt. Aktuell forsche ich zum IFG.

netzpolitik.org/2026/im-name...

Armut und finanzielle Sorgen erhöhen Risiko für Gewalt gegen Frauen in Partnerschaften Eine neue Studie der Universitäten Bremen und Flensburg zeigt: Armut und finanzielle Sorgen erhöhen das Risiko für Gewalt in Paarbeziehungen. Arbeitslosigkeit, finanzielle Unzufriedenheit und Kinder i...

Unterschiedliche Gewaltbetroffenheit erklärt sich u.a. durch Armut: Frauen mit mehr Geld, eigenem Einkommen, können sich besser schützen durch z.B. frühere Trennung. Da rassifizierte Frauen häufiger arm sind, sind sie stärker gefährdet. www.uni-bremen.de/universitaet...

Afghan asylum-seeker dies in ICE custody, US advocacy group says Mohommad Nazeer Paktyawal is at least the 12th person to die ​in ICE detention this year.

This man did far more fighting for the US than anyone in the cabinet or the White House. And he died one day after being taken to an American concentration camp. One day.
www.reuters.com/world/asia-p...

Nicht, dass Faschismus je gelegen käme. Aber dass er in dem Moment die Zukunft verstellt, in dem es gerade noch möglich wäre, das in die Erdgeschichte übertragene Vernichtungspotenzial des Klimawandels abzumildern, können wir vermutlich in seiner Tragweite noch kaum fassen.

Aus Eva von Redeckers neuem Buch »Dieser Drang nach Härte«.

If we made the green energy transition this war would be unthinkable and these authoritarians wouldn’t be in power — not in the US, not in Iran, not in Saudi Arabia, not in Russia. Hydrocarbons are killing our freedom and just plain killing us.

Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz! Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 kündigt an, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung u...

Der Berliner Senat will das Informationsfreiheitsgesetz völlig entkernen und die Informationsfreiheit in Berlin massiv einschränken.

Unterschreibe jetzt die Petition von FragDenStaat: Finger weg von der Informationsfreiheit!
weact.campact.de/petitions/fi...

Die Macherin scheint überhaupt nicht zu reflektieren, wie sie diese Frauen durch KI der patriarchalen Ästhetik unterwirft, das hinterlässt mich wirklich ratlos.

Durch ein Video, das den Vorfall zeigte, ist klar: Einen "linksextremen Angriff" auf die AfD in Rosenheim gab es nie. Im Gegenteil: AfD war Angreifer. Aber AfD, Polizei und alle Medien hatten es so verbreitet. Ja, jetzt wurde alles richtiggestellt. Aber stellt euch vor, es hätte keiner gefilmt.

Kommunalwahl in Bayern: Videobeweis zeigt klare Schwalbe der AfD Die AfD behauptete, ihr Bürgermeisterkandidat sei von Linksextremen verprügelt worden. Medien übernahmen die Behauptung. Ein Video widerlegt das nun.

taz.de/Kommunalwahl...

Institutioneller Rassismus: Die Studie, die das Innenministerium verstecken wollte Sechs Millionen Euro, drei Jahre Forschung, 26 Behörden – und das Ergebnis ist vernichtend: Institutioneller Rassismus ist in deutschen Ämtern Alltag. Doch die Ergebnisse werden ziemlich unter den Tep...

Sechs Millionen Euro, drei Jahre Forschung, 26 Behörden – und das Ergebnis ist vernichtend: Institutioneller Rassismus ist in deutschen Ämtern Alltag. Doch diese große Studie wird auffällig unter den Teppich gekehrt. www.volksverpetzer.de/aktuelles/in...

#mitGewinngehört
Ein sehr dichter, analytisch feiner, gut verständlicher wissenschaftlicher Vortrag. Große Hörempfehlung, um die Diskussion um "Freiheit" in der neuen Rechten zu verstehen und zu decodieren. DANKE!

Iran-Krieg: Wie lange halten die Golfstaaten still? Der Iran greift als Vergeltung mehrere Golfstaaten an. Wie lange können sich diese aus dem Konflikt raushalten? Und: Völkerrecht unter Druck.

Sehr ähnlich argumentiert, mit mehr Erläuterungen zur Funktionsweise des Völkerrecht, wie das taz Interview ebenfalls für Nicht-Jurist*innen verständlich - und Formulierungs vorschlag für den Kanzler.
www.deutschlandfunk.de/iran-israel-...

Im Gespräch gehts um die Lage des Rechts/Völkerrechts. Und meine Sicht auf die deutsche Reaktion zur Situation im Iran. (Spoiler: Man könnte sich seitens der Bundesregierung doch deutlich mehr einsetzen für das Recht...)

Ergebnisse des „Berlin Monitor“: Nur die Linken können die Demokratie retten Eine Umfrage zeigt: Ganz links außen wird die Demokratie verteidigt. Die Gefahr geht von den Rechten aus – und der bürgerlichen Mitte.

„Das Zerrbild der Linken dient dem bürgerlichen Lager zudem dazu, die eigenen antidemokratischen und autoritären Einstellungen zu verstecken.“ taz.de/Ergebnisse-d...

Und hier die Zusammenfassung der Studie
taz.de/Studie-zu-au...

Wäre toll, wenn die demokratiefördernden Akteurinnen endlich die finanzielle Sicherheit hätten, um einigermaßen professionell die Demokratie zu verteidigen. Gibt ja genug Menschen mit viel Geld, die dagegen arbeiten.

Ohje, so ist es. 'Ist niedergeschrieben noch viel schlimmer als nur in Gedanken.

Hagel, das rechtskatholische Milieu und Dominionismus - ein Übersichts-Thread:

Völlig underrated Post. Großartig.

At first, I thought the same thing.Then I felt, maybe in these times we need to glorify war to some extent in oder to survive. Right now I would say it is propaganda, but I am not sure whether "good" or "bad",bc we are way past "if they go low..." Or does that kind of thinking mean they already won?

bsky.app/profile/wbla...

Krass: Die Union hat sich praktisch komplett durchgesetzt. Der Kern der GEG-Novelle der Ampel wird komplett gestrichen, neue Gas- und sogar Ölheizungen können wieder ohne jede Beschränkung verbaut werden. Mehr Details gleich im Berlin.Table.

A second letter has hit the Weimer

‘Don’t go to the US – not with Trump in charge’: the UK tourist with a valid visa detained by ICE for six weeks Karen Newton was in America on the trip of a lifetime when she was shackled, transported and held for weeks on end. With tourism to the US under increasing strain, she says, ‘If it can happen to me, i...

A retired British primary school administrator with a British passport and a valid visa was shackled, chained and detained for six weeks by ICE

www.theguardian.com/us-news/2026...

Trotz Startbefehl bleibt er da -
Based Piloten Antifa!

😂

bsky.app/profile/pank...

Was Marco Fechner sagt ;)👇

Warum die AfD in Schulen nichts verloren hat und warum die Bildungssenatorin persönlich entscheiden muss. - MarcoFechner.de Die Debatte ist nicht abstrakt. Sie beschreibt eine bereits bestehende Gefahr und den Lebensalltag vieler Kinder und Familien bereits heute.

Es ist Zeit für Entschiedenheit.

Done. Und weitergeleitet etc.
Danke!