Berlin hat ein massives Problem mit #GewaltgegenFrauen, wie eine Anfrage von @vasifranco.bsky.social und mir aufdeckt. Wie das Ausmaß der Gewalt aussieht und warum es jetzt eine einheitliche Femizid-Definition in DE braucht, lässt sich hier nachlesen: taz.de/Gewalt-gegen...
#femizidestoppen
12-Stunden-Schicht im #Rettungsdienst mit dem ASB Berlin. Der ganz normale Berliner Alltag: 10 Einsätze in 5 Bezirken. Die Berliner Notfallversorgung fährt seit Jahren am Limit, umso mehr beeindruckt mich mit wie viel Herz und medizinischem Sachverstand die Helfer*innen jeden Einsatz angehen.
#Femizide sind nur die Spitze des Eisbergs. Polizeieinsätze wegen „Häuslicher Gewalt“ und die Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz haben im letzten Jahr in Berlin deutlich zugenommen.
Das ist das Ergebnis einer schriftlichen Anfrage von @baharhaghanipour und mir.
www.tagesspiegel.de/berlin/ersch...
Guten Morgen.
Perlen aus dem Plenarprotoll:
die CDU ist da etwas Großem auf der Spur.
🙏
Hallo, ich bin Vasi! 🙋♂️
Nächstes Wochenende bewerbe ich mich auf dem Landesparteitag für die Landesliste von @gruene.berlin.
Als Sprecher für Innenpolitik bin ich eine junge, queere und laute Stimme für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – diese Arbeit würde ich gerne fortsetzen! 🙋♂️✊💚
Zwei Personen in dunkler Kleidung mit der Aufschrift „ZOLL“ halten große, transparente Plastiktüten mit getrockneten Cannabisblüten. Beide tragen blaue Einweghandschuhe. Im Hintergrund ist ein Metallgitter zu sehen, das an einen Lager- oder Kontrollbereich erinnert. Im unteren Bildbereich liegt ein redaktioneller Text-Overlay: „BERLINER CANNABIS-BILANZ“ (weiß auf rotem Balken) sowie darunter „WENIGER STRAFTATEN, ENTLASTUNG FÜR POLIZEI UND JUSTIZ“ in großen weißen Buchstaben. Unten links ist das Logo „rbb 24“ sichtbar, unten rechts der Bildnachweis „Bild: Leonie Asendorpf/dpa“.
Infografik vor einem Hintergrund aus grünen Cannabis-Pflanzen. Oben ein roter Balken mit der Aufschrift „BILANZ DER POLIZEI UND JUSTIZ“. Darunter die Überschrift „Effekte der Teillegalisierung“. Im weißen Textfeld stehen fünf Stichpunkte: • „Zahl der registrierten Delikte ist im ersten Jahr seit der Teillegalisierung um 70% gesunken“ • „Drei Viertel der Straftaten waren illegaler Handel und unerlaubte Ab- und Weitergabe, Konsum spielt nur eine Nebenrolle“ • „Zahl der Verfahren ist um rund ein Viertel gesunken, Entlastung für Polizei und Justiz“ • „Schwarzmarkt existiert weiter“ • „Legale Strukturen wachsen nur langsam“ Unten links ist das Logo „rbb 24“ zu sehen, unten rechts die Quellenangabe „Quelle: Senat Berlin“.
Zwei Jahre nach der Cannabis-Teillegalisierung zieht der Berliner Senat eine Bilanz: Die Delikte sind massiv gesunken, Polizei und Justiz wurden entlastet. Der Schwarzmarkt bleibt allerdings weiterhin ein Problem. rbburl.de/cannabisbilanz
Meine Anfrage zeigt: Das #KCanG wirkt! Die Zahlen im zweiten Jahr nach der Teil-Legalisierung widerlegen die faktenbefreite Panikmache. Polizei und Justiz wurden entlastet. Der Grund für den bestehenden Schwarzmarkt ist nicht zu viel Entkriminalisierung, sondern zu wenig Legalisierung.
Ein Zaun um den #Görli obwohl schon heute 9 von 10 Straftaten in den anliegenden Kiezen stattfinden. Die Farce mit dem Zaun ist faktenfreie Symbolpolitik des Wegner-Senats auf Kosten der Menschen in Kreuzberg.
Mit dem Rollkoffer durch den Kiez - muss nicht sein. Zu den #HousingActionDays ging es durch den Nordkiez in #Friedrichshain. Zweckentfremdung, Mikroappartements, temporäre und möblierte Vermietungen, Ausbeutung von Mietsuchenden. Wann endlich echter Mieter*innenschutz?
Das Gutachten wurde bisher nicht offiziell von der Innenverwaltung veröffentlicht, sondern nur gegenüber der Presse kommentiert. Aber das passt ja in der Vorgehen…
Hat Kai Wegner gelogen? Als ich gefragt hatte, was der Regierende am Samstag des Blackouts tatsächlich gemacht hat, wurde gemauert.
Jetzt kommt raus: Wohl nicht um „sensible Kommunikationssbläufe“ zu schützen, sondern um Wegners Lüge zu vertuschen.
Manchmal scheint die Innenverwaltung zu vergessen, dass sie nicht für den Abbau, sondern für den Schutz der Grundrechte zuständig ist. 2/2
Ein ungeheuerlicher Vorgang. Die Berliner Innenverwaltung will das Versammlungsfreiheitsgesetz verschärfen, doch eine eigens beauftragte Studie kommt zum gegenteiligen Ergebnis. Also fängt man an, die beauftragten Wissenschaftler anzugreifen. 1/2
Nun haben sich Teile der CDU, hier die kulturpolitische(!) Sprecherin, endgültig verrannt: Wer von ihrer politischen Norm abweicht soll der Regierung als Verfassungsfeind gelten. Doch darüber entscheiden in einem demokratischen Rechtsstaat letztlich Gerichte - nicht Herr Weimer oder Frau Klein.
Still und heimlich will der Wegner-Senat die Informationsfreiheit einschränken. Die kritische Öffentlichkeit ist unverzichtbar, um Misswirtschaft und Korruption vorzubeugen. Auch die aktuelle Medienberichterstattung über die Fördergeldaffäre wäre so nicht mehr möglich. Ein Schelm, wer Böses denkt.
Perlen aus dem Plenarprotokoll:
Berlin, wie sicher fühlt ihr euch mit Innensenatorin Spranger?
Doch auch hier führte der Sozialabbau des Wegner-Senats zu weniger Schlafplätzen. Wir brauchen mehr soziale Angebote, nicht weniger. #Ehrenamt #Sozialarbeit #Unkürzbar #Kältehilfe 2/2
Habe die letzten Stunden des Tages in der Notübernachtung der Berliner Stadtmission am Containerbahnhof in #Friedrichshain unterstützt. Dank engagierten Sozialarbeiter*innen und Ehrenamtlichen finden hier Obdachlose jeden Tag einen Schlafplatz. 1/2
Mehr #Taser führen zu mehr Tasereinsätzen in Berlin. Mittlerweile wird in Berlin die Elektropistole um ein Vielfaches häufiger eingesetzt als die Schusswaffe. Und fast jeder Einsatz führt zu Verletzten. Dem Senat scheint das egal zu sein. @netzpolitik.org berichtet:
Die CDU geführte Justizverwaltung hatte eine Überstellung nach Ungarn in einer Nacht- und Nebelaktion organisiert, die das BVerfG am nächsten Morgen für unzulässig erachtet hat. Senatorin Badenberg hat sich dafür weder entschuldigt noch Anstrengungen unternommen, um #MajaT zurückzuholen.
Berlin ist nicht krisenfest.
Wir haben uns Gedanken gemacht, wie das anders geht.
Wir sagen: Vorsorge statt Improvisation.
Zeit für eine krisenfeste Hauptstadt.
👉 gruene-fraktion.berlin/krisenfest
Tatort, nur mit echten Fällen, echten Ermittler*innen und einer langen Geschichte. 100. Jahre Mordkomission Berlin - Herzlichen Glückwunsch 🙏
„Wir haben Zeit.“ - Gemeinsam mit @vasifranco.bsky.social und @sebibrux.bsky.social bei der Premiere von Samuel Beckett’s „Warten auf Godot“ vom Gefängnistheater aufBruch in der JVA Plötzensee. Sofern Ihr noch Karten ergattern könnt: unbedingt anschauen!
Den Schutz unserer kritischen Infrastrukturen, die Organisation des Katastrophenchutzes und das Krisenmanagent werden wir in den nächsten Wochen im Berliner Abgeordnetenhaus parlamentarisch aufarbeiten. #Stromausfall 2/2
Erstmal ein fettes Danke an alle Einsatzkräfte, Verwaltung, Hilfsorganisationen und die Solidarität und Unterstützung für die betroffenen Berliner*innen vor Ort. #Stromausfall 1/2
Zwei Blackouts in vier Monaten. Wie kann es eigentlich sein, dass ein Brandanschlag auf eine Stelle, zehntausende Menschen für Tage vom Strom abschneidet? Wir haben den erneuten #Stromausfall und die Krisenbewältigung auf die Tagesordnung des nächsten Innenausschusses gesetzt.
Während im Berliner Südwesten noch zehntausende Menschen ohne Strom frieren, instrumentalisiert die CDU Justizsenatorin den politisch motivieren Brandanschlag. Faktenfreie Stimmungsmache hilft weder den polizeilichen Ermittlungen, noch der Versorgung der betroffenen Bevölkerung vor Ort.
Neues Jahr, neuer #Stromausfall in Berlin. Wieder liegen 50.000 Haushalte ohne Strom, weil bei einem Brand die Redundanz gleich mit lahm gelegt wurde. Das könnte eine kalte Nacht für tausende Berliner*innen werden. Dank an alle Einsatzkräfte, Verwaltung und Ehrenamtliche, die erste Hilfe leisten. 🙏
