Kopie eines Antrags der CSU vom 30l10.2025. Reduktion übergesetzlicher Anforderungen
30.10.2025
Antrag: Gebäudeleitfaden - Auflistung und Reduktion übergesetzlicher
Anforderungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Verwaltung legt eine systematische Übersicht vor, welche Vorgaben des „Leitfadens nachhaltige und energieeffiziente Gebäude" über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen.
2. Auf dieser Basis erarbeitet die Verwaltung Vorschläge zur Streichung oder Absenkung solcher übergesetzlichen Anforderungen - insbesondere für Pflichtaufgabenprojekte wie beispielsweise das Feuerwehrhaus Bruck - samt quantifiziertem Sparpotenzial und Auswirkungen auf Funktionalität und
Rechtssicherheit.
Der städtische Leitfaden für nachhaltige und energieeffiziente Gebäude setzt Standards, die deutlich über gesetzliche Anforderungen hinausgehen und muss daher aufgehoben werden. Dazu zählen hohe Effizienzhaus-Standards, zusätzliche Lüftungs- und Materialanforderungen sowie PV-Pflichten. Diese Ziele sind grundsätzlich richtig, müssen aber mit Augenmaß und unter wirtschaftlichen
Gesichtspunkten angewandt werden.
In den letzten 6 Jahren haben wir im Stadtrat einige Fortschritte erreicht. Städtische Neubauten EH40, PV und Lüftungsanlage.
CSU stellt das in Frage. Über das gesetzlich geforderte hinausgehendes streichen!
Absurd. Ich halte mal zugute, dass der Antrag vor der aktuellen Energiekrise gestellt wurde