Der Polizeieinsatz gegen jüdische Studierende muss Karner auf den Plan rufen
Auf Zuruf eines FPÖ-Politikers handelten die Behörden rechtswidrig – und sammelten wie schon am Peršmanhof persönliche Daten von jungen Menschen
Kommentar
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Colette M. Schmidt
Wenn ich neben Gewinn aufgrund einer Krise einfach verdoppeln könnte, dann wäre es wohl tragbar einen kleinen Teil davon wieder herzugeben. In der normalen Wirtschaft funktioniert das aber eben nicht so wie im Erdölhandel.
Eine adäquate Reaktion auf die OMV, dass sie die Spritpreisbremse nicht einhalten will: den Beitrag der Raffinerien für die Preisedeckelung generell von 5 Cent auf 10 Cent zu erhöhen! Die gesetzliche Ermächtigung gibt es ja jetzt nun gottseidank. Handlungsbedarf für den Wirtschaftsminister.
Sehr positiv, dass sich der außenpolitische Ausschuss im Parlament heute einstimmig für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe eingesetzt hat. www.parlament.gv.at/aktuelles/pk...
Heute vor 81 Jahren, am 14. April 1945 wurde die Sozialdemokratie neu gegründet. Zum 80-jährigen Gedenken haben Medien- & Zeithistorikerin Dr. in Karin Moser und ich die historischen Zusammenhänge eingeordnet und die Bedeutung für heute beleuchtet: www.youtube.com/watch?v=09mn...
Was bedeutet es, wenn Kickl über die "Überwindung des herrschenden Systems" spricht? Es bedeutet im Endziel die Abschaffung der österreichischen Demokratie. Das ist unser System! Art 1 der Verfassung lautet: Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volk aus.
Als nächster an der Reihe wäre Mike Johnson, auch nur marginal besser.
Aufatmen in ganz Europa, dass das Orban Regime in #Ungarn so deutlich abgewählt wurde 🇭🇺🇭🇺🇭🇺 Besonders positiv ist, dass Orban anders als Trump bereit war, eine Wahlniederlage sofort einzugestehen. Dennoch wird es Jahre dauern, um alle seine korrupten Verbündeten loszuwerden.
Magyar (lt Standard):
"Wir werden das System von Checks and Balances wiederherstellen. (...)
Meine erste Reise wird nach Warschau gehen. Danach werde ich nach Wien und Brüssel fahren, um EU-Mittel wieder freizubekommen. (...)
Jene, die unser Land betrogen haben, werden zur Rechenschaft gezogen."
"Bringing Hungary back into the fold of electoral democracies would require replacing the Fidesz loyalists who are constitutional court judges and heads of key public institutions, such as the prosecutor general and the chair of the media authority"
@casmudde.bsky.social and @gabrielagreilinger.com
Ich habe vor knapp einem Monat Paul Lendvai zu einem möglichen Machtwechsel in Ungarn 30 Minuten interviewt. War damals spannend und ist es heute besonders. Die Folge von @orfschlagzeilen.bsky.social gibt es noch online:
on.orf.at/video/143151...
Hab Kickls Facebook-Seite schon mehrfach aktualisiert. Wo bleibt das Jubelvideo über die Abwahl einer korrupten Deep-State-Elite durch das ungarische Volk?
bsky.app/profile/fhor...
Hungarians celebrated the landslide defeat of Orban by singing "We Are the Champions" out in the streets
Und drittens müssen nichtstaatliche Akteure gestärkt werden: Neue Medienlizenzen für unabhängige Unternehmen, eine Stärkung der Presse, eine Wiederbelebung der derzeit unterdrückten und ausgehungerten Zivilgesellschaft, und vieles mehr. Große Aufgaben für Ungarn! 🇭🇺🇭🇺🇭🇺
Eine zweite Aufgabe wird die Verfolgung der Korruption sein ⚖️👩⚖️🇭🇺 um für Ungarn zumindest einen Teil der Milliarden zurückzuholen, die durch Gefolgsleute von Orban gestohlen wurden. Schwierigkeit wird dabei sein, es aber nicht zu übertreiben und auch eine gesellschaftsweite Versöhnung zuzulassen.
Eine erste Maßnahme muss eine Wahlrechtsreform sein 🗳️🏛️🤝 Im Orban-System reicht eine einfache Mehrheit an Stimmen für eine Verfassungsmehrheit in Parlament. Das ist hilft zwar jetzt bei der Wiedererrichtung der Demokratie, aber bringt auf lange Sicht Instabilität von Wahl zu Wahl.
Aufatmen in ganz Europa, dass das Orban Regime in #Ungarn so deutlich abgewählt wurde 🇭🇺🇭🇺🇭🇺 Besonders positiv ist, dass Orban anders als Trump bereit war, eine Wahlniederlage sofort einzugestehen. Dennoch wird es Jahre dauern, um alle seine korrupten Verbündeten loszuwerden.
Wäre auch eine Option, aber Überwachung kostet, während das Tempolimit zeitweise zu reduzieren kostenlos und unmittelbar wirkt, auch wenn sich nicht alle daran halten ... oder jemand der normalerweise 150 fährt dann zumindest auf 120 geht um den Führerschein nicht zu gefährden 😉
Auch die internationale Rechtsanwaltsorganisation IBA sieht den US-amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran als völkerrechtswidrig. Gleichzeitig sind aber natürlich auch die Vergeltungsschäge Irans auf nicht beteiligte Staaten rechtswidrig.
www.ibanet.org/The-Israel-U...
Tatsächlich wäre ich präventiv für ein temporäres Tempolimit auf den Autobahnen, um den Benzinverbrauch zu verringern. Weniger Verbrauch geringerer Preis! Aber nur, wenn von der Wettbewerbsbehörde überwacht wird, dass die Erdölunternehmen die Preise nicht trotzdem künstlich hoch halten.
Nein, in den USA gibt es anders als bei uns nicht einmal eine Form der Abwahl.
Das Problem ist, dass selbst wenn sich alle Kabinettsmitglieder entschließen würden, im Lichte der immer erratischeren Absetzungen, Trump nach dem 25. Amendment für amtsunfähig zu erklären, das Ergebnis nur unwesentlich besser wäre ... mit JD Vance als Nachfolger.
Wir stehen derzeit vor dem Ende der US-amerikanischen Demokratie. Wenn eine an sich schon problematische Justizministerin gefeuert wird, weil sie trotz der klaren Bevorzugung von Trump immer noch zu wenig loyal und skrupellos ist, dann ist der Rest klar. www.derstandard.at/story/300000...
Ich finde das Kasperl-Plakat im Hintergund ja am bemerkenswertesten. Vorhang auf für die Parteifinanzen 😂
Fände ich auch anders besser. Allerdings finde ich das strukturierte Feedback auch für mich selbst gut.
Tatsächlich habe ich das immer für etwas merkwürdig gehalten. Offenbar gehen die Bewertungen nur an den Lehrenden selbst und nicht einmal an den Lehrgangsleiter/Abteilungsvorstand oÄ. Schicke sie immer trotzdem weiter ;)
Die Todesstrafe ist grundsätzlich abzulehnen, und noch mehr dann, wenn sie - egal ob faktisch oder rechtlich - nur für einen bestimmten Teil der Bevölkerung gelten soll. www.derstandard.at/story/300000...
Die Aufgabe, die derzeit bei uns angegangen wird und unter dem Titel "Social Media Verbot" diskutiert wird, ist tatsächlich daher die Schaffung einer bundeseinheitlichen Regel, die Kinder und Jugendliche wirksam vor dem Gewinnstreben der Online-Konzerne schützt und den Eltern hilft.
