Fossiler Lobbyismus am Limit: Reiches Ministerium bittet einseitig Gas-Konzern um Argumente für Gas-Kraftwerke und der Konzern vergisst das ins Lobbyregister einzutragen.
Es muss endlich umfassende Aufklärung und Konsequenzen geben - Reiche ist untragbar.
Die größte Lüge der CDU/CSU?
„Dafür ist kein Geld da.“
Orbán hat Ungarn ausgenommen und seine Oligarchen-Freunde bereichert, das Land heruntergewirtschaftet. Millionen jubeln auf, von seiner Herrschaft befreit worden zu sein. Wir können uns das ganze Leid ersparen und die AfD gar nicht erst in die Regierung wählen. Schaut nach Ungarn!
Die 1000€ werden übrigens ausschließlich gut laufende, große Firmen zahlen. Vermutlich primär an Gutverdiener.
Renter?
Auszubildende?
Studenten?
Kleine bis mittelgroße Firmen?
Selbständige?
Nein, niemand aus diesen Kohorten wird etwas davon sehen. Diese Regierung bleibt sich treu.
Danke SPD.
Ingwar Perowanowitsch Es ist nicht zu glauben! Union und SPD wollen jetzt allen ernstes einen Tankrabatt 2.0 einführen und den Spritpreis um 17 Cent senken. Während das Deutschlandticket Jahr für Jahr teurer wird, weil angeblich kein Geld da ist, werden jetzt Ölkonzerne, SUV-Fahrer und Bleifüße mit Mrd. Euro an Steuergeldern entlastet. Griechenland entlastet mit einer Mobilitätsprämie gezielt diejenigen, die es wirklich brauchen. Deutschland entlastet mal wieder nach dem Gießkannenprinzip. Erst den Menschen wieder den Verbrenner schmackhaft machen & am Ende müssen Mio. Steuerzahler die Folgen dieser fossilen Politik ausbaden. Die Ampel hat damals zumindest noch das 9 Euro Ticket eingeführt. Das kommt dieser fossile Merz Regierung, vermutlich überhaupt nicht in Sinn. So frustrierend, wie Deutschland einfach nie was dazu lernt
@ingwarpero.bsky.social
JD Vance
Das Letzte was du siehst, bevor deine Umfragewerte im Keller sind:
Dieser Typ ist wild. Und sehr... uninformiert. Hab ihn blockiert, weil Diskutieren nicht richtig viel brachte...
Es wird gerade viel diagnostiziert, dass die Arbeiter jetzt die AfD wählen. Problem ist, dass das fast ausschließlich über subj. Einschätzung als Arbeiter passiert. Verwendet man objektive Daten über Berufe ist die AfD keineswegs bei Arbeitern am stärksten. Hier mit Parteinähe und Daten des ESS.
Die IG Metall verliert die Betriebsratswahl in Grünheide. Die Leute lassen sich lieber vom Musk-hörigen Management im Betriebsrat vertreten, die kranke Mitarbeiter bis nach hause verfolgt, als von einer echten Gewerkschaft. Die haben es einfach nicht besser verdient.
Schneider der Wissing der GroKo?
So ist CDU-Generalsekretär Linnemann von Markus #Lanz noch nie in den Senkel gestellt worden! Schaut Euch an, wie Lanz die neue Gaskostenfalle für Mieterinnen und Mieter auseinandernimmt!
Ich darf verkünden: Rot Grün in Niedersachsen will AfD #Verbotsverfahren vorbereiten. Weil wir der Überzeugung sind, dass wir in Verantwortung vor dem Grundgesetz in Anbetracht der AfD handeln müssen. www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/landtag/plen...
Dieser Text von Lillith Grull & @fridathurm.bsky.social zeigt das ganze Deaster des europäischen Wohnmarktes:
In 7 von 10 großen Städten in 🇩🇪 können sich Pflegefachkräfte keine Wohnung leisten. Obwohl sie überall gebraucht werden. Unbedingt lesen - es ist ein Politikum
correctiv.org/aktuelles/20...
"Mit nur 246 Zeichen (inklusive Leerzeichen!) lässt Leithäuser sexualisierte Gewalt als Petitesse erscheinen. Damit dürfte dieser erste Absatz eines politischen Kommentars eine der effizienteste Verharmlosung von sexualisierter Gewalt in der jüngeren Pressegeschichte sein."
CN sexuelle Gewalt
Jaja, "not all men" aber immer ein Mann, immer Männer die mitmachen, immer Männer die die Augen verschließen, immer Männer die das Problem herunterspielen oder externalisieren.
Da es einige Fehlinterpretationen mancher Medien gab, hier sehr klar und deutlich: ich halte eine Erhöhung der #Mehrwertsteuer für eine der schlechtesten Optionen, um zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren.
1/n
Erinnert Ihr Euch noch an 2021? Als weitestgehend Konsens darin bestand, dass die Union das Land kaputt gespart hatte & als zu unsozial wahrgenommen wurde? Dass sie keine Ideen & keine Antworten für die Zukunft haben? Und auf einmal soll die Mehrheit das einfach so gut finden? Quo vadis, Medienwelt?
Die Bundestagsmehrheit glaubt der aufkeimende Faschismus liesse sich in Deutschland durch faktischen Sozialabbau & Narrative der sozialen Kälte verhindern. Ein Parteiverbotsverfahren, dass das Grundgesetz exakt für die jetzige Situation vorsieht, wird abgelehnt. Es ist wirklich zum Davonlaufen.
Liebe Medien, wenn das Weiße Haus ein rassistisches Obama-Video zwölf Stunden später löscht, ist "einlenken" das falsche Wort. Schließlich haben es alle gesehen, das Ziel ist erreicht, und man sitzt längst am nächsten. Das gehört mit zur Methode, dürft ihr gerne dazusagen.
The priest at my church got beat up at an anti-ICE protest on the peninsula this week, and when he showed up for Mass today with a black eye all the church ladies swooned like they had seen a Backstreet Boy.
Musk’s USAID cuts have caused more deaths than 9/11 or the war in Gaza, yet barely anyone talks about it
Das ist keine Dummheit, das ist infam.
Sowas kommt halt raus, wenn man Lobbyist:innen zu Minister:innen macht. Ich könnte kotzen.
Nach Gasspeicher für Rosneft, Northstream 1+2 und Palantir im Herzen der Sicherheitsarchitektur hier die nächste Folge von how to Europäische Souveränität sabotieren. Chapeau, Frau Reiche, Chapeau Herr Merz.
www.zdfheute.de/wirtschaft/o...
Ein Mann stellt sich mit einem Laubbläser einem ICE agent der Tränengas versprüht entgegen. “Just a tip for my protestors friends in Minnesota: Leaf blowers a awesome for blowing tear gas back at ICE. We discovered that in Portland in 2020.”
Endlich nen sinnvoller Verwendungszweck für Laubbläser 🖤🖤🖤
Früher hätte man noch geschrieben #kannstdirnichtausdenken. Heute denkt man "Achso, Freitag".
Was zur Hölle???
Man könnte es auch einfach klar beim Namen nennen, statt den Propaganda Begriff von Dobrindts Regime zu benutzen.
Es sind rechtswidrige, menschenfeindliche, outgesourcte Deportations- oder Konzentrationslager, die hier geplant werden.
Holla. Das ist echt übel.
„Was hat er jetzt wieder angestellt?“
Ganz Europa, jeden Morgen, seit einem Jahr. Die Scheiße muss aufhören!
Würden Arbeitgeber die 1,2 Milliarden bisher unbezahlten Überstunden vergüten, würden sie auch in der Statistik der geleisteten Arbeit auftauchen, auf die #Nerz sich bezieht. Merz wäre zufrieden, Arbeitnehmer ebenso, Bürgergeld
könnte bleiben wie gehabt.
#TaxTheRich
Die Differenz zwischen den starken und kantigen Worten dieser Bundesregierung zu Themen wie Migration, Arbeit oder Sozialleistungen und ihrer Einsilbigkeit bei den tatsächlichen Krisen der Zeit ist schon ziemlich eklatant.
