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the CJEI just now: by adopting the ‚amendment law’ which significantly stigmatises and
marginalises LGBTI+ ppl, Hungary has acted in breach of EU law - for the 1st time, the court found a violation of Art 2 TEU (!)

curia.europa.eu/site/upload/...

Mit Janina Zillekens-McFadden von der GFF habe ich darüber gesprochen, warum Grundrechte auch bei der Einbürgerung gelten (sollten), das Konzept von Deutschengrundrechten überholt ist und warum ein Wahlrecht für Inländer*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Interesse der Demokratie wäre.

Stellungnahme zur geplanten Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse - AlgorithmWatch AlgorithmWatch nimmt Stellung zu den Gesetzesentwürfen des Innenministerium und des Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Sie sehen die Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse für Strafverfolgung...

AlgorithmWatch ordnet die vorgeschlagenen Befugnisse als europarechtswidrig und im Konflikt stehend mit verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen und datenschutzrechtlichen Grundsätzen ein.

algorithmwatch.org/de/stellungn...

Stellungnahme gegen Lex Palantir Gemeinsame Stellungnahme, 01.04.2026

Die Bundesregierung will KI-Systeme wie Palantir für die Polizeiarbeit erlauben. Sie hat uns gefragt, was wir davon halten... NICHTS! Hier unsere Stellungnahme mit @amnesty.de @ccc.de @digiges.bsky.social @justicecollective.bsky.social @d-64.org @proasyl.de @neuerichter.bsky.social uvm.
t1p.de/2hx2t

🎓 Gleichzeitig denke ich, dass es wichtig ist, konstruktive Kräfte zu ermächtigen, Raum für sie zu schaffen. In Berlin wsl erst einmal mit einer zentralen Zuständigkeit für digitale Gewalt - die gibt es bisher nämlich nur für Cybercrime & Wirtschaft.

🎓 Damit soll keine toxic positivity in die Welt gesetzt sein. Im Gegenteil, es gibt rechtsextreme Chats in der Polizei selbst. Sie sind Teil der Gewalt.

🎓Im Vertiefungsseminar arbeite ich @hwrberlin.bsky.social mit Polizeistudierenden, die sich aktiv für eine Auseinandersetzung mit digitaler Gewalt entscheiden. Sie kennen die Wichtigkeit von schneller Reaktion, die Gefahr von Sekundärviktimisierung & den Zusammenhang mit Machtverhältnissen.

🌍 Verbandsklagen wären alternative Instrumente, eine Stärkung des trusted flagger Systems ebenso. Oder Schulungen in Datenschutz und - sparsamkeit; eine breite Praxis digitaler Solidarität.

🌍das Bedürfnis nach einfachen Lösungen ist verständlich. Aber die (generalpräventive) Wirkung des Strafrechts bekanntlich begrenzt. Polizei und Strafrecht sind nur ein Lösungsweg von vielen. Der mit
massiven Grundrechtseingriffen verbunden ist und den nicht alle nutzen können / wollen.

➗die Überwindung der Dichotomien von Gewalt- vs. Datenschutz bzw. Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsrechte. Digitale Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, partikularisierende Lösungsansätze passen aus meiner Sicht nur bedingt

Ju­ris­t:in über Deepfakes: „Wir haben ein massives Durchsetzungsproblem“ Der Fall Fernandes sei untypisch für die Opfer digitaler Gewalt, sagt die Ju­ris­t:in Petra Sußner. Nun gelte es, die Aufmerksamkeitskonjunktur zu nutzen.

Die Scham muss die Seite wechseln, hat Gisèle Pelicot gesagt.

Mit der @taz habe ich aus der Perspektive von Recht & Polizeiausbildung über digitale Gewalt & den Fall von Collien Fernandes geredet.

3 Aspekte scheinen mir aus der Aufmerksamkeitskonjunktur heraus zentral:

taz.de/Juristin-ueb...

(S+) Gewalt gegen Frauen: Wie Spanien Frauen besser schützt Spanien hat schon vor vielen Jahren die Weichen gestellt, um Gewalt gegen Frauen juristisch zu bekämpfen. Hier erklärt Strafrechtsprofessor Manuel Cancio Meliá Unterschiede zum deutschen Recht.

„Es gibt in Spanien einen gesellschaftlichen Konsens: Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Problem. Das wird hier nicht als eine private Angelegenheit angesehen, sondern als Gefahr für die Öffentlichkeit.“

Berliner Luft – die große Selbsttäuschung Niemand zieht wegen der Luft nach Berlin. Dennoch lässt sich die schmutzige Luft der Stadt nicht auf die Verantwortung des Individuums abwälzen.

taz.de/Berliner-Luf...

Call for Contributions für #ÖGGF Tagung "Gender_Queer Worldings: Gewalt, Bündnisse, Zukunftsentwürfe", 23.-25.9.2026 an der #UniInnsbruck. Deadline: 28.2.2026.
Wir freuen uns auf Beiträge über #GenderHist, #GenderStudies, #QueerStudies, #TransStudies...
conferences.uibk.ac.at/event/97/att...

Der @anwaltverein.bsky.social unterstützt die vollständige Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein durch ersatzlose Streichung des § 265a StGB und hat das sehr sorgfältig begründet.
anwaltverein.de/newsroom/sn-...

Queere Barszene in Berlin: „Wir brauchen mehr Besucher*innen“ Queere Bars in Berlin kämpfen ums Überleben: Sinkende Umsätze setzen der Szene spürbar zu. Wir haben mit dem Silverfuture und der OYA Bar gesprochen.

„Wir sind kein klassisches Gewerbe, sondern ein wichtiger Raum und Treffpunkt für die #queereCommunity“, sagt Afewerki von #OYA. Gerade für die queere #BIPoC Community sei die Bar ein Safer Space, ein zweites Zuhause, ein Zufluchtsort.

DUH erzielt Grundsatzurteil Klimaschutz: Bundesverwaltungsgericht verurteilt Bundesregierung Nachbesserung des Klimaschutzprogramms • DUH sieht nun Bundesregierung im unmittelbaren Handlungszwang, Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und Sanierungsoffensive für Schulen und Kindergärten zu beschließen• Bundesverwa...

Grundsatzurteil für den #Klimaschutz: Dank unserer #Klimaklagen zwingt BVerwG die Bundesregierung zur Nachbesserung ihres Klimaschutzprogramms. Jetzt braucht es sofort konkrete Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele!

www.duh.de/presse/press...

Podcast: NIXE. Eine Geschichte queerer Beziehungsgewalt (1/2) Für eine neue Podcast-Folge spricht Jara mit queeren Betroffenen von Beziehungsgewalt. Dann trifft sie Tonia wieder - ihre erste große Liebe. Eine alte Verbindung flammt wieder auf. Doch etwas an dies...

Podcast Empfehlung

www.ardaudiothek.de/episode/urn:...

Queer Judgments brings together scholars, lawyers, and activists to re-imagine and re-write legal judgments that relate to LGBTQ+ folk. It’s been a labour of love and community. We hope our book energises pursuits for justice!

Download a copy here: counterpress.org.uk/publications...

#AcademicSky

Commission probes Elon Musk's Grok after deepfake scandal | Euractiv The controversial AI chatbot's digital undressing of women and children will be investigated under the bloc's Digital Services Act

www.euractiv.com/news/commiss...

Dicke Luft und teure Folgen 98 % der Europäer leben in Gebieten, wo der Grenzwert der WHO für Luftqualität überschritten wird. Mindestens 240.000 Menschen sterben jährlich in der EU vorzeitig daran. Die Folgen sind aber noch wei...

derklimablog.de/politik/dick...

Schlechte Luft, Berlin.

Studentische/r Beschäftigte/r (m/w/d)

#ComeWorkWithUs

Für das Projekt “Resilienz zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen digitale Gewalt” suchen wir eine SHK (Rewi oder Sowi). Schwerpunkt im SoSe 26: Queere Communities. 🌈🏳️‍⚧️

Wir freuen uns über Bewerbungen bis 4.2.2026.

karriere.hwr-berlin.de/jobposting/2...

Für noch kürzer Entschlossene: 💡Jetzt gleich, 17 Uhr, an der HWR, Campus Lichtenberg oder online: TASER: Sicheres Einsatzmittel in unsicheren Lagen?

www.hwr-berlin.de/hwr-berlin/f...

Trust — Breaking down ASOG Join us for a discussion with experts on the meaning and impact of new legislation coming into force this month (

Last-minute heads-up:

Tonight at 7 PM, I’ll be exploring some legal implications of the ASOG amendment and discussing it with Matthias Monroy and Lena Rohrbach as part of the @transmediale.bsky.social 2026 pre-events. All the details here:

trust.support/events/break...

Mubashir and his family came to the United States as refugees from Ethiopia when he was a child, and they all became naturalized citizens in 2019.

Despite being a U.S. citizen, Mubashir was targeted by ICE, assaulted, and detained. Listen to his story:

Bewerben Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Projekte, die auf öffentliche Fördermittel warten müssen – schnell, solidarisch und unkompliziert. Jetzt bewerben!

Jahresanfang und trotzdem broke: Euer zivilgesellschaftliches Projekt ist in Gefahr, weil der Staat eure Förderung verzögert?
Wir und @campact.de springen ein, wenn's knapp wird – mit dem Überbrückungsfonds.
Bewerbt euch bis zum 15. Januar! Alle Infos:

ueberbrueckungsfonds.de/bewerben

Nicht zu vergessen: Auch #DritteOption für inter Leute ist vor dem VfGH erstritten worden. ⬇️

Verwaltungspraxis- & gerichte beschränkten 3 Option dann auf inter Personen.

VfGH hat jetzt klargestellt: Wenn Geschlechtseintrag, dann mit zutreffender Option. Für alle.

www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe...

Weil in Ö ja im Verfassungsrang; insbesondere unter Berufung auf & mit Ausführungen zu Art 8 EMRK.

Beschwerde hat eine nicht binäre Person geführt.

Zur Entscheidung⬇️

www.vfgh.gv.at/downloads/Vf...

Transperson darf Geschlecht aus Personenstandsregister streichen Der VfGH hat ein VwGH-Erkenntnis aufgehoben. Die Verpflichtung zum Geschlechtseintrag widerspricht demnach dem Recht auf Achtung des Privatlebens. Transpersonen kommt der gleiche Schutz wie intersexue...

Breaking News Ö: Dritte Option nicht länger auf inter Personen beschränkt.

Entschieden hat der Verfassungsgerichtshof vglbar mit dem deutschen BVerfG: Solange Personenstandsrecht Geschlechtseintrag vorsieht, darf es nicht auf zwei Einträge reduziert werden. 🦄👩🏻‍⚖️

www.derstandard.at/story/300000...