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Der Einzelhandel zeigt längst: Kennzeichnung funktioniert. Warum nicht auch im Restaurant? Die SPD und Fraktionschef Matthias Miersch dürfen sich nicht länger vorführen lassen. Wir brauchen Transparenz und verlässliche Rahmenbedingungen statt einseitiger Lobby-Interessen!
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Connemann nutzt die angebliche „Belastung“ als Vorwand für Klientelpolitik. Damit ignoriert sie den Wunsch der Bürger:innen nach Transparenz und schadet jenen Landwirten und Unternehmen, die für mehr Tierwohl bereits in Vorleistung gegangen sind und Planungssicherheit brauchen.
Die Fakten aus repräsentativen Umfragen:
• 86 % der Menschen ist Tierhaltung auch beim Essen außer Haus wichtig (vzbv).
• 70 % wünschen sich das staatliche Kennzeichen explizit in Restaurants & Kantinen (BUND/Civey).
• Über 80 % fordern verpflichtende Transparenz in Handel und Gastronomie (BMEL).
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Besonders eifrig: Staatssekretärin Gitta Connemann (CDU). Sie übernimmt eins zu eins die Argumente der Gastronomie-Lobby. In einem Brief an Abgeordnete behaupten Verbände wie DEHOGA und BdS, Tierhaltung werde von Gästen „nicht nachgefragt“. Das ist schlichtweg falsch.
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CDU/CSU-Lobbypolitik statt Transparenz für Verbraucher:innen 🥩🚫
Die Hängepartie beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz geht weiter. Während BM Alois Rainer (CSU) endlich einen Entwurf inkl. Gastronomie vorlegt, blockiert das Wirtschaftsministerium unter Katharina Reiche (CDU). Ein Trauerspiel.
7/7
Die Koalitionsspitzen haben heute die Wahl:
Fossiles weiter subventionieren – oder den Verbrauch wirksam senken und Menschen schnell und nachhaltig entlasten.
Vernunft statt Raserei. 🚗💨➡️🛑
#Tempolimit #Energiepreise #Spritpreise #Klimaschutz #Mobilitätswende
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Ein Tempolimit senkt Verbrauch und Tankkosten, macht uns unabhängiger von unsicheren Ölimporten und bringt den Klimaschutz voran.
Wenn weltweit Sprit knapp wird, darf Deutschland nicht an einem Sonderrecht festhalten, das Milliarden Liter Kraftstoff verschwendet.
5/7
Stattdessen: Pendlerpauschale und Dieselsteuersenkung.
Beides subventioniert fossile Abhängigkeit, ist sozial ungerecht und belastet alle Steuerzahlenden. Wirtschaftsweise Schnitzer & Grimm und die Internationale Energieagentur befürworten Tempolimits – Wirtschaftsministerin Reiche lehnt das ab.
4/7
Je nach Szenario senkt ein Tempolimit den bundesweiten Kraftstoffverbrauch um 2,2 bis 7,6 Prozent – und das sofort.
3/7
Wir müssen weg vom Öl. Der Fokus der Bundesregierung sollte jetzt darauf liegen, den Verbrauch schnell zu senken. Ein Tempolimit ist ein leichter erster Schritt.
Wir erleben gerade wieder schmerzhaft, was es heißt, von einer Handvoll Dealer abhängig zu sein, die uns die Spritpreise diktieren.
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Tempo 120/100 km/h bingt insgesamt 4,9 Mrd. € Ersparnis für Autofahrende pro Jahr.
100/80 km/h: sogar 9,5 Mrd. € – bis zu 240 € pro Haushalt.
Pendler mit Diesel: bis zu 274 € jährlich.
Ohne Subventionen. Ohne Haushaltsloch. Ohne Infrastrukturkosten.
➡️ act.gp/4vpMAQN
Verkehrszeichen für Tempo 120 an einer Autobahn
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Vernunft statt Raserei: So spart ein Tempolimit Milliarden
Heute beraten die Koalitionsspitzen wieder über Entlastungen in der Energiepreiskrise. Wir haben Zahlen auf den Tisch gelegt, die zeigen: Es gibt eine Maßnahme, die sofort wirkt und niemanden einen Euro kostet. Mehr im 🧵
6/6 Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen. Aber durchsetzen muss er es erst noch – gegen Reiche und die Union. Bisher ist davon wenig zu sehen.
5/6 Besser wäre: eine #Übergewinnsteuer auf die Krisengewinne der Konzerne, um damit eine einkommensabhängige Mobilitätsprämie finanzieren. Sozial gerecht. Klimapolitisch verantwortungsbewusst. Fiskalisch ehrlich.
act.gp/3OcLaIy
4/6 Besser wäre: ein #Tempolimit. Wirkt sofort, kostet die Gemeinschaft der Steuerzahlenden nichts und senkt Verbrauch & Kosten für Autofahrende. Wirtschaftsweise Schnitzer & Grimm und die Internationale Energie Agentur sprechen sich dafür aus. Reiche lehnt das ab.
3/6 🔴 Die Dieselsteuersenkung verbilligt fossile Kraftstoffe, ohne das Versorgungsrisiko zu senken. Sie belohnt hohen Verbrauch und erhält die fossile Abhängigkeit. Verantwortungsvolle Politik müsste Alternativen attraktiver machen – nicht Fossiles günstiger.
2/6 Höhere Pendlerpauschale + Dieselsteuersenkung. Klingt nach Entlastung – ist aber sozial ungerecht!
🔴 Die Pendlerpauschale ist ein steuerliches Instrument – wer mehr verdient, spart mehr. Wer wenig verdient, profitiert kaum oder gar nicht. Finanziert wird das zu Lasten aller Steuerzahlenden.
1/6 Koalitions-Zoff statt verantwortungsvoller Energiepolitik: Klingbeil lädt zum Energiepreisgipfel, Reiche hält Gegenpressekonferenz. Ihre Bewertung der SPD-Vorschläge: „teuer, wirkungsschwach, verfassungsrechtlich fragwürdig." Aber was schlägt sie vor? 👇
www.handelsblatt.com/politik/deut...
4/6 Besser wäre: ein #Tempolimit. Wirkt sofort, kostet die Gemeinschaft der Steuerzahlenden nichts und senkt Verbrauch & Kosten für Autofahrende. Wirtschaftsweise Schnitzer & Grimm und die Internationale Energie Agentur sprechen sich dafür aus. Reiche lehnt das ab.
3/6 🔴 Die Dieselsteuersenkung verbilligt fossile Kraftstoffe, ohne das Versorgungsrisiko zu senken. Sie belohnt hohen Verbrauch und erhält die fossile Abhängigkeit. Verantwortungsvolle Politik müsste Alternativen attraktiver machen – nicht Fossiles günstiger.
2/6 Höhere #Pendlerpauschale + Dieselsteuersenkung. Klingt nach Entlastung – ist aber sozial ungerecht.
🔴 Die Pendlerpauschale ist ein steuerliches Instrument – wer mehr verdient, spart mehr. Wer wenig verdient, profitiert kaum oder gar nicht. Finanziert wird das zu Lasten aller Steuerzahlenden
Photo of ship at sea with seagulls around it Text reads: Greenpeace will join the next global Sumud Flotilla to help break the siege on Gaza
Greenpeace's ship Arctic Sunrise will join the Global Sumud Flotilla leaving Barcelona on 12 April, to help break the siege on Gaza
1000+ people on 70+ vessels will show the world's solidarity with the people of Gaza, while governments have failed to uphold international law and prevent genocide
Das Ranking zeigt, dass Deutschland mit 23,8 Mio. € Übergewinnen klarer Spitzenreiter in der EU ist, vor Frankreich mit 11,6 Mio €
Millionen Menschen kämpfen mit steigenden Energiepreisen und die Ölkonzerne machen sich die Taschen voll: In den ersten 3 Wochen Krieg im Iran haben sie in der EU täglich Übergewinne von 81 Mio. € kassiert, etwa ein Drittel davon in Deutschland (23,8 Mio €). Zur Berechnung: act.gp/3OcLaIy
Der Ausstieg aus Öl und Gas muss konsequent beschleunigt werden! Statt das
Verbrenner-Aus weiter aufzuschieben und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den
Ausbau der Erneuerbaren abwürgen zu lassen, muss die Bundesregierung die Menschen jetzt
möglichst schnell aus der fossilen Falle befreien. 7/7
→ Massiver ÖPNV-Ausbau. Wer das Auto nicht braucht, wird auch nicht an der Tanke abkassiert. Das ist echte Versorgungssicherheit.
→ Ein preislich attraktives Deutschlandticket. Mobilität für alle!
→ Gezielte Förderung kleiner E-Autos - für die Alltagsmobilität der breiten Bevölkerung. 6/7
→ Übergewinnsteuer jetzt! 23,8 Mio. € täglich fließen von deutschen Tankstellen in Konzernkassen. Dieses Geld sollte mit einer Steuer abbgeschöpft werden, um damit gezielt Menschen mit kleinem Einkommen zu helfen, die besonders unter der Krise leiden. 5/7
Was wir wirklich brauchen, ist keine Pflaster-Politik. Sondern eine langfristige Strategie, die Menschen aus der fossilen Abhängigkeit befreit: 4/7
Heute tritt das Spritpreispaket der Bundesregierung in Kraft. Preiserhöhungen nur noch einmal täglich sind gut für etwas mehr Transparenz. Aber: Den Wettbewerb im Oligopol wird das kaum beleben. Und das Grundproblem – unsere hohe Abhängigkeit von fossilen Energieimporten - bleibt ungelöst. 3/7
Das ist kühl kalkuierte Profitmaximierung: Der Rohölpreis ist gestiegen – aber die Margen der Konzerne stiegen noch schneller. Bei Benzin: Deutschland EU-Spitze. Bei Diesel: Platz 5. Fünf Konzerne kontrollieren zwei Drittel des deutschen Kraftstoffmarkts und nutzen Krisen systematisch aus. 2/7
Deckblatt der Studie "Excess Oil Profits in Times of War", das Foto auf dem Cover zeigt eine Tankstelle mit Preisschild
🚨 Mineralölkonzerne kassierten in der EU in den ersten drei Kriegswochen 81 Mio. € Übergewinn pro Tag! Ein knappes Drittel davon zahlen wir in Deutschland: 23,8 Mio. €/Tag – EU-weit Spitzenwert.
Neue @greenpeace-Studie: act.gp/3OcLaIy 🧵1/7