Kanzler #Merz degradiert die Gesetzliche Rente zum Billigprodukt, auf die sich niemand mehr verlassen will. Wieder ein Stück kalter Sozialabbau. Dabei sitzt er einem Missverständnis auf: Die Basisabsicherung ist die Grundsicherung im Alter, nicht die Rente.
www.sueddeutsche.de/politik/refo...
Jede Regierung muss früher oder später auch eine harte Entscheidung treffen, die nicht für alle Menschen gut oder fair ist.
Aber ich habe noch nie eine Regierung gesehen, die NUR solche Entscheidungen trifft, IMMER gegen die Schwächsten, und die dabei auch noch so offensichtlich großen Spaß hat. 😳
Der Kanzler hat gestern bei einer Veranstaltung des Bankenverbandes gesagt, dass die Rente in Zukunft allenfalls nur noch eine Basissicherung sein werde und nicht mehr den Lebensstandard sichert.
Was ist das für eine Aussage?
Der Abgesang auf die gesetzliche Rente durch den Bundeskanzler!
Lesenswerte Recherche des @spiegel.de zu Karin Priens Umbau des Förderprogramms „Demokratie Leben.“
Brisantes Detail: Zuständig ist Staatssekretär Ingo Behnel. Der war unter Jens Spahn für die Maskenbeschaffung zuständig und persönlich an einigen der umstrittensten Vergaben beteiligt. 1/
Die BILD bezeichnet einen Bezieher von Sozialleistungen als „Stütze-Schmarotzer“ und „Stütze-Schnorrer“. Laut OLG Köln verletzt das Persönlichkeitsrechte. Es hat Prozesskostenhilfe gewährt. Auch der Vorwurf, er habe sich „auf satte 7.250,77 € Stütze hochgekindert“, ist rechtswidrig. 👇
weil mich das nicht nur ärgert,sondern weil es teil des problems ist: dieser titel tut so als würde er eine debatte öffnen, aber er sie hat längst entschieden, weil er festlegt, worüber gesprochen werden soll, noch bevor irgendein argument überhaupt gelesen wurde. 1/
www.spiegel.de/panorama/kri...
In Deutschland haben wir die Wegzugsteuer seit 1972. Das heißt, wenn hier besonders reiche Menschen einfach abhauen würden, würde es teuer für sie.
Und es gibt eine sehr breite internat. Studienlage, die zeigt: Milliardäre sterben mehr, als dass sie auswandern.
www.surplusmagazin.de/reel/besteue...
Kubicki könnte den Raum zwischen Union und AfD füllen
Grundgütiger! Welcher Raum soll das sein?🙄
Wow. So regiert man also gut und gerecht? Sollten wir auch mal probieren.
By the way: für eine kurze Übergangsphase hatte auch Italien seine Solarförderung für Privathaushalte auf 100% erhöht.
Hier, unterschreibt das bitte, wenn ihr eure Daten nicht von Alexander Dobrindt an amerikanische Protofaschisten verschieben lassen wollt!
weact.campact.de/petitions/st...
Kaum bemerkt von den Medien, hielt SPD-Politikerin Nina Scheer bei den Erneuerbare-Demos eine bemerkenswerte Rede. Ihr zentrales Versprechen: EEG, Netzpaket & Co. müssen alle auf Ermöglichung von Erneuerbaren ausgerichtet werden–statt zu bremsen. Das verdient Respekt!
Merkel: Wir schaffen das!
Merz: Fickt euch alle!
Könnt ihr mal bitte aufhören, die Anti-Freiheits-Ideologie des Proprietarismus, des Privateigentums-Fanatismus, "Libertarismus" (ohne Anführungszeichen, ohne Attributierung mit "Rechts" (Rechts"libertarismus") zu nennen???
* www.telepolis.de/article/Libe...
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Unsere Recherche @gesasteeger.bsky.social zur Chemie-Lobby kursiert in Europa.
Sie benennt offen die starke Macht von BASF& Co
- diese führt zu weniger Schutz vor Chemikalien und Politikern, die von der Industrie "10 Gebote verlangen". (Wörtlich)
Lest gerne:
corporateeurope.org/en/2026/04/c...
„Die allermeisten Deutschen wollen, dass Geld auf vergessenen Konten für soziale Zwecke verwendet wird und nicht den Banken zufließt. 86% der Befragten befürworten, dass solches Vermögen nach einer angemessenen Frist in einen unabhängigen Sozialfonds fließen sollte.“ (und nicht mehr an die Banken)♥️👏
CSU-Nachwuchsstar Dorothee Bär gerät ins Rampenlicht der Mitarbeiteraffäre. Die Bundestagsabgeordnete beschäftigte nach Informationen des SPIEGEL ihren späteren Ehemann bis kurz vor der Hochzeit in ihrem Büro. Das sei Privatsache, wehrt sich die Familienpolitikerin.
28.04.2013
Trauzeuge
Katherina Reiche zündet das Haus an – und Friedrich Merz beschwert sich über die Feuerwehr.
Gestern forderte der Kanzler die SPD auf, die „Blockade" der Kraftwerksstrategie und von Reiches Anti-Erneuerbaren-Gesetzen aufzulösen.
Welche Verdrehung! Wind und Sonne brauchen Rückenwind, nicht Bremse.
Klage gegen den Rundfunkbeitrag scheitert vor Gericht
Wie weit rechts muss man stehen, um den ÖRR als zu links zu sehen?🙄
Ich hatte gestern die Gelegenheit, im Gespräch mit Yve Fehring von @3sat.nano mal zu erklären, wie und mit welchen Methoden Katherina Reiche gerade versucht, den Ausbau von erneuerbaren Energien und Speichern zu sabotieren. (So ab Minute 5)
www.3sat.de/wissen/n...)
Ein mutiger Koalitionspartner und eine mutige Opposition würde in diesem Moment laut rufen STOP und mit dem Märchen aufräumen, dass das alles alternativlos sei und wir kein Geld mehr hätten. Wir müssen schleunigst weg von diesem Denken der Alternativlosigkeit.
Warken plant höhere Belastungen für Pflegeheimbewohner
Die CDU hasst Menschen
Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass fossile Energien keine Versorgungssicherheit bringen.
Das sagt der türkische Klimaminister & designierte COP31-Präsident beim Petersberger Klimadialog #PCD in Berlin.
Ich hoffe, die #CDU hört zu.
CDU will Bürgergeld-Empfänger in Sachsen zur Arbeit verpflichten
CDU Sachsen fordert erneut Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende. Das ist nicht “verfassungsrechtlich heikel” oder “rechtlichen Hürden” unterworfen,sondern verfassungswidrig, ein Angriff auf das Fundament unseres Sozialstaats, die Menschenwürde. Dazu ist es ökonomischer&sozialpolitischer Bullshit.
Wie kommen Männer eigentlich auf die Idee, sie könnten Frauen durch die unverlangte Zusendung von Fotos ihres Geschlechtsorgans dazu bringen, vielleicht doch noch was mit ihnen anzufangen?
Und was soll sexuelle Belästigung sein, wenn nicht das? 🤯
Ich bin kein Ökonom, aber wie zum Teufel soll unsere Wirtschaft funktionieren, wenn private Nachfrage zerstört wird, indem man junge Leute dazu zwingt, jeden Cent für Miete auszugeben, und älteren ständig klar macht, dass sie eisern sparen sollen, weil Pensionen künftig wohl kräftig gekürzt werden?
Geht es nach Friedrich Merz, sollen Arbeitnehmer zukünftig mehr, länger und zu schlechteren Bedingungen arbeiten, um eine Rente zu erhalten, die nicht einmal zum Leben reicht, während sich eine privilegierte Vermögenselite weiterhin jeder gesellschaftlichen Verantwortung entziehen darf.
Merz sieht gesetzliche Rente künftig nur noch als Basisabsicherung
Wenn die SPD da mitmacht, wird sie einstellig werden.
Komisch.
Aber okay, einfach weiter Demokratieprojekte und Jugendhilfe kürzen, strukturellen Rassismus verneinen, gegen Migration wettern und rechtsextreme AfD normalisieren und dabei schön die Hufeisen werfen. Dann wird sich diese Spirale der rechten Gewalt sicher noch etwas mehr beschleunigen.
Erneuerbare Energien nicht weiter subventionieren (natürlich kein Wort zu fossilen Subventionen), bei der gesetzlichen Krankenversicherung enorm einsparen, gesetzliche Rentenversicherung allenfalls noch als Basisabsicherung.
Merz ist ein Abbruchunternehmer für unsere Gesellschaft, kein Kanzler ...
#Palantir ist offensichtlich #Verfassungswidrig 🔥
Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform
netzpolitik.org/2026/automat...
