VG Düsseldorf: Transportverschlüsselung reicht zur Absicherung beim Versand von E-Mails nach Art. 32 DSGVO aus - Keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erforderlich www.beckmannundnorda.de/serendipity/...

Gewaltbegriff in der Justiz: Diffuse Lage Digitale Gewalt, sexualisierte Gewalt – der Begriff wird immer weiter gefasst. Das macht es schwer, Straftaten präzise zu benennen.

Digitale Gewalt, sexualisierte Gewalt – der Begriff wird immer weiter gefasst. Das macht es schwer, Straftaten präzise zu benennen.

peinlich wie alle immer proteine fressen und dann zu schwach sind den scheiss wal ins meer zurück zu schieben

zum Glück gibt es TITANIC

Kleiner Hinweis, dass die Angriffe auf Demokratieförderungsprogramme durch die Regierung hierzulande demselben Playbook entspringen wie in den USA.

Twitter hat Ladeprobleme

same here

Nach der Wahl: Was Ungarn für die deutsche AfD-Debatte lehrt Kommt mit dem Rechtspopulismus die Autokratie? Das Ergebnis in Ungarn zeigt: Die Demokratie kann auch eine illiberale Phase überstehen. Weniger Alarmismus würde der deutschen Debatte guttun.

Deutscher Alarmismus? Was für ein hanebüchener Unsinn. Erstens kann eine illiberale Demokratie ohne Meinungsfreiheit, freie Medien und unabhängige Justiz selbstverständlich in den Tod der Demokratie führen. Zweitens ist die AfD in ihren Vorstellungen weit radikaler als Orban und Fidesz in Ungarn.

Every STATE needs to follow this lead

Trump cannot pardon

.

Rede von Hape Kerkeling zum Gedenktag der Befreiung des KZ Buchenwald „Ich habe lange gebraucht, um über das Schicksal von Opa Hermann zu sprechen“: Hape Kerkelings über seinen Großvater, der in Buchenwald drei Jahre seines Lebens verlor.

Hape Kerkeling: „Wer die Erinnerung an die Opfer als Belastung empfindet, vergisst, dass diese Erinnerung das Einzige ist, was uns vor einer Zukunft als Täter schützt.“ www.sueddeutsche.de/kultur/hape-...

Alle: Ey, jetzt bloß keine Gießkanne
Schwarz-rot: Hold my Wasserschlauch

Wir alle hoffen, dass in Ungarn heute die CSU abgewählt wird

Prozesse KW 16 VG, Verhetzung, WaffG Leoben, 15.4.26: VerbotsG, WaffG Wels, 17.4.26: VerbotsG Wien, 17.4.26: VerbotsG

++Prozesse KW 16++
Der (für uns) wohl spannendste Prozess findet am 17. in Wels statt: Mehr als 12 (!) Jahre nach Hausdurchsuchungen stehen 2 der 3 mutmaßl. Betreiber der ehemaligen Hetzseite kreuz-net (vermutl auch von gloria-tv) vor Gericht. Die Websites haben uns jahrelang beschäftigt.
1/2

Sogenannte Databroker verkaufen von verschiedenen Apps gesammelte Standortdaten. Betroffen sind nicht nur Privatpersonen, sondern auch Politiker*innen und hochrangige Beamte.

Wir haben jahrelang über das Thema geschrieben. Jetzt gibt es eine ARD-Doku zu unseren Recherchen:

Merz-Regierung plant Kürzungen in psychiatrischen Kliniken: Experten warnen – „Eine fatale Entscheidung“ Die Merz-Regierung fordert ein Sparpaket in Milliardenhöhe. Menschen mit psychischen Erkrankungen könnten darunter leider – Fachleute schlagen Alarm.

Weiß nicht ob ihr das gelesen habt, aber: Die Honorarkürzungen für Psychotherapeut*innen waren offenbar nicht das Ende, sondern nur der Anfang.

Diese ganze Mond-Geschichte interessiert mich wirklich überhaupt nicht, das ist wie Fußball, who cares.

…denn dass der Staat in seinem Verhältnis zum Bürger ihn nicht zum Objekt machen darf, ist der falsche Maßstab für Verhalten der Bürger untereinander. Man kann „respektvolles Verhalten“ nur schlecht mit dem StrafR erzwingen mE.

…schon fast grenzwertig, weil es eine metaphysische Komponente hat. Recht auf sexuelle Selbstbestimmung kann man auch nicht beliebig dehnen. Daher mein Spott mit diesem Nicht-Rechtsgut.

Straftheorie (meine Abi Facharbeit): um Willkür zu vermeiden, welches Verhalten der Staat sanktionieren darf, hat man Rechtsgüter erfunden, nur wenn solche verletzt werden (Recht auf Leben/ Unversehrtheit/ Eigentum usw.) sollte er das tun (stark vereinfacht). Rechtsgut „Ehre“ (Beleidigung) ist zB…

Catcalling Gesetzesentwürfe sind jetzt fertig (DLF Nachrichten), am Sonntag wird sie es vermutlich im Dlf Interview der Woche erläutern

ist halt die Frage, ob man damit eine Dissoziation herstellen will als Spiegelnder. Beispiel, B ist wütend, empfindet das eigene Sprechen aber nicht wütend. Wenn A das nachmacht, bekommt B es in dissoziierter Form rückgekoppelt und kann es ggf ändern.

das ist mir zu stark

Man muss die Vorhaben der Justizministerin komplett ablehnen. Wenn „Nichtdemütigung“ ein neues Rechtsgut sein soll, muss sie einen Großteil der Bevölkerung einsperren. Es beginnt bei Sprache und Phänomenen und der verkannten Rolle des StrR. BGH FIscher wird vermutlich ähnliches sagen

Die Kritik am Überwachungspaket der Bundesregierung reißt nicht ab. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte warnt vor „Eingriffen in die Grundrechte aller Menschen“ und „mächtigen Überwachungsmaßnahmen“.

netzpolitik.org/2026/digital...

Arby’s Reclassifies Their Food As Entertainment Restaurant Says Menu Items Intended For Amusement Purposes Only

Arby’s Reclassifies Their Food As Entertainment theonion.com/arbys-reclassifies-their...

Instrumeth für ein ganz anderes Klanguniversum

Systeme, in denen nicht das Recht, sondern Sitte und Moral den Ton angeben, respektive in denen Sitte und Moral wie Recht gehandhabt werden, waren der historische Normalfall. Zum Glück hat sich die Welt hin zur Abnormalität, zur Rechtsstaatlichkeit entwickelt – doch die Entwicklung ist rückläufig.

CDU - die führende Dachorganisation für Korruption

Nur noch 25 Betten bundesweit? Größte Suchtklinik für Kinder und Jugendliche schließt Deutschlands größte Suchtklinik für Kinder und Jugendliche steht vor dem Aus: Die Dietrich Bonhoeffer Klinik werde zum 30. Juni geschlossen, teilte die Betreiberin, das Leinerstift, am Freitag mit.

wusstet ihr eigentlich, dass es deutschlandweit nur 85 betten für suchtkranke kinder und jugendliche gibt? wusstet ihr, dass die größte klinik geschlossen wird und es damit 60 plätze weniger geben wird?

www.ndr.de/nachrichten/...

www.neuerichter.de/auch-bei-ein... @neuerichter.bsky.social