Die #Bundesregierung prüft, ob “wir” uns die #Lohnfortzahlung bei #Krankheit noch leisten können, nimmt aber erstmal 1,6 Milliarden Euro in die Hand, damit SUVs zwei Monate günstiger betankt werden können. Echt jetzt?
Posts by Elisabeth Staudt
Vor der Ba-Wü-Wahl am Wochenende:
Was haben Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) gemeinsam? Beide mögen die Autolobby und setzten sich für Verbrenner-Autos ein.
Aktuelle Story unseres @correctiv.org-Klimateams. @annikajoeres.bsky.social @gesasteeger.bsky.social Stella Hesch
Im Climate.Table von @table.media geht es nochmal ausführlich um die GEG-Eckpunkte. Mit @nicobeckert.bsky.social analysiere ich, warum die angekündigte Grüngasquote dem Klima kaum nützen dürfte, weil das dafür genutzte Biogas dann an anderer Stelle fehlt (€): (1/2) table.media/climate/anal...
#Heizungsgesetz
"Diese Regierung hat jeglichen Anspruch aufgegeben, den Menschen eine sozial gerechte Antwort auf die Klima- und Wohnkrise zu geben. Schlimmer noch: bereits die ersten Stufen der #BioTreppe für fossile Heizungen werden Millionen Haushalte ins finanzielle Straucheln bringen. 1/2
Wieso ist eigentlich die Zwangsbeglückung mit teuren grünen Gasen weniger Bevormundung als reale Klimaschutzvorgaben.
Und jetzt einmal zum Mitschreiben:
Die 👏 #Grüngasquote 👏 ist 👏 kein 👏 geeignetes 👏 Element 👏 um 👏 die 👏 Umstellung 👏 auf 👏 klimaneutrale 👏 Heizungen 👏 anzureizen.
www.agora-energiewende.de/publikatione...
Am 13.01 hat der Bund der Energieverbraucher formell Beschwerde gegen Deutschland bei der Europäischen Kommission eingereicht. Der Vorwurf: Die Bundesregierung verletzt die Pflicht, vulnerable Verbrauche vor Stromsperren zu schützen.
Hier mehr lesen:
www.energieverbraucher.de/de/news__241...
Wenn man Wertschöpfung vor Klimaschutz stellt, legt man dann noch auf die Schöpfung wert? 🧐
Jetzt mal ehrlich… wer Klimaziele abschwächt, um Wirtschaft zu schützen, hat nicht verstanden, dass Wohlstandserhalt langfristig nur mit MEHR Klimaschutz geht ‼️ #CDU
www.handelsblatt.com/politik/deut...
Die Frist zur Verbändeanhörung für das neue Klimaschutzprogramm endet – doch die Bundesregierung liefert weiter nicht.
👉 Ressorts verweigern die Zuarbeit, verbindliche Maßnahmen fehlen.
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Fachkompetenz dieser Koalition wieder next level 🙄
#GEG
Grüne und Linke erheben schwere Vorwürfe gegen die Berliner CDU: Wurden Gelder zur Antisemitismus-Bekämpfung möglicherweise rechtswiedrig verteilt? Diese Vorgänge müssen dringend aufgeklärt werden, ein Untersuchungsausschuss ist absolut angemessen.
www.tagesspiegel.de/berlin/forde...
Was beim Infrastruktur-Sondervermögen bisher ein bisschen untergeht: Der Bund gibt seinen Anteil so schnell aus, dass für die nächsten Regierungen nur noch wenig übrig bleiben wird. Dazu ein kurzer Thread. (1/7)
Es geht richtig los mit dem Frontalangriff auf die Wärmewende. Bundesförderung für effiziente Gebäude inklusive Heizungsförderung? Mal eben um 4 Milliarden gekürzt 😱
Heute steigt endlich der große Mietengipfel der @dielinkebt.de 💪
Zum Livestream geht es hier: www.youtube.com/live/jJr5lUF...
Milliarden aus dem EU-Klima-Sozialfonds stehen auf dem Spiel, weil die Bundesregierung noch keinen Klima-Sozialplan vorlegt hat.Wer soziale Gerechtigkeit beim Klimaschutz verschläft, lässt gerade die Menschen im Stich, die bei ihren Bemühungen Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen Unterstützung benötigen.
Auch Tilman Kuban verbreitet die Falschinformation, dass Wärmepumpen mit 16 Mrd. pro Jahr gefördert werden. Eine einfache Überschlagsrechnung zeigt, dass das Quatsch ist. (1/3)
Die Debatte um die #Stromsteuer entwickelt sich zum reinen #Wärmewende-Bashing... Das nächste auf der CDU-Abschussliste: Die Wärmepumpen-Förderung 🤦🏻♀️
Heute ist übrigens ab 13 Uhr im BT die Fragestunde mit #Reiche und #Rainer. Also mit der stärksten Lobby auf der Kabinettsbank.
#Grüne und #Linke, lasst die Fetzen fliegen (sofern es die Bundestagsverwaltung erlaubt)....
Match made in Gaslobby-Heaven 🔥
Update zu Post 9/11: Auf Anfrage des Grünen-MdB @alaa-alhamwi.bsky.social hat das @bmwe-bund.bsky.social die Zahl der betroffenen Heizungen inzwischen aufgeschlüsselt: Unter das Betriebsverbot fallen in diesem Jahr demnach ganze 10.053 Gasheizungen.
Eine milliardenschwere Lobby versucht den technischen Fortschritt aufzuhalten, obwohl der Markt längst entschieden hat. Das kostet uns wertvolle Zeit im Kampf gegen die Klimakrise. Darüber schreibe ich in der neuen Ausgabe meines Klima & Demokratie-Newsletters.
Was wir alle erleben, ist keine Sozialstaatskrise. Es ist eine Gerechtigkeitskrise. Und es ist eine Krise des politischen Mutes, sich mit den Privilegierten, Reichen und Mächtigen anzulegen: Armut ist kein Naturgesetz. Sie ist gemacht und gewollt. Dankesrede in der FR www.fr.de/wirtschaft/h...
Die halbe deutsche Presse, inkl. Tagesschau(!) schreibt völlig unkritisch einen Text des notorischen Klimawandelnichtsodramatischfinders Axel Bojanowski aus der Welt am Sonntag ab, während Politico — ebenfalls Axel Springer — den ganzen Artikel als Humbug entlarvt!
www.politico.eu/article/fact...
Geheime Verträge: EU-Kommission soll Klima-Aktivistinnen bezahlt haben. Quelle Welt am Sonntag
Warum der Kampf der fossilen Lobby in die nächste Stufe geht?
Weil sie gerade kurz davor sind, fast alle Errungenschaften des 🇪🇺 Green Deal entweder abzuschaffen oder bis zur Wirkungslosigkeit zurückzubauen – umgesetzt von CDU/CSU & befeuert von Springer.
Und die Tagesschau? Hilft ihnen.
Ein 🧵
Es ist mindestens fragwürdig, dass @tagesschau.bsky.social hier unkritisch einen nicht mit Quellen belegten Artikel der "Welt" übernimmt.
Denn diese orchestrierte Kampagne gegen die Zivilgesellschaft ist haltlos.
Warum?
Ein Thread 🧵
LinkedIn-Post von "Die Gas- und WAsserstoffwirtschaft" zum Wechsel von Bengt Bergt: "Mit Bengt Bergt gewinnen wir einen profilierten Impulsgeber und Brückenbauer"
Raus aus dem Bundestag – rein in die #Gaslobby:
Der frühere energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bengt #Bergt wird Cheflobbyist beim Gaslobbyverband „Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft“ (früher Zukunft Gas).
Kein gutes Signal! #Interessenkonflikt 1/4
Und das ist anscheinend das Ergebnis von zwei Jahren Lügenkampagne über Heizungen: Weniger als 0,1 % der Heizungen dürfen länger betrieben werden. Und Habecks Gesetz bleibt unverändert.
www.volksverpetzer.de/aktuelles/re...
Jetzt zum Sammeln...
Die besten Greenwashing-Strategien der fossilen Gaslobby 😳