Bundesfinanzminister Klingbeil möchte überschuldeten Kommunen helfen und die Bundesländer entlasten. Dazu liegt nun ein Gesetzentwurf vor. Den Bund würden die geplanten Maßnahmen bis 2029 eine Milliarde Euro pro Jahr kosten. Ein Teil davon fließt in die Altschuldenhilfe für Kommunen.
Eigentlich hätte die Stadt Nürnberg nach einer Klage der AfD aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus” austreten müssen. Doch das Bundesverwaltungsgericht stellte nun neue Maßstäbe auf.
Was die SPD vom Wahlerfolg in Fürth lernen kann? OB Thomas Jung meint: „Aus meiner Sicht würde es genügen, wenn wir uns auf drei Aufgaben fokussieren: Arbeitsplätze sichern, Wohnraum schaffen und Deutschland attraktiver machen – also zum Beispiel die Städte und Gemeinden verschönern.”
Zusammen lässt sich mehr erreichen, das gilt auch für Ratsfraktionen. Deshalb rät unser Gastautor Alexander Mittag (SPD-Fraktionsvorsitzender in Delmenhorst) zu interkommunaler Zusammenarbeit.
In welchen Fällen sich das lohnt und worauf die Fraktionen achten sollten, lest ihr hier:
Erste Ergebnisse von den Stichwahlen in Bayern: In München zeichnet sich eine Niederlage für OB Dieter Reiter ab. Auch in Nürnberg reicht es nicht für einen SPD-Erfolg. Feiern können die Genoss*innen in Regensburg und Augsburg. www.demo-online.de/aktuelles/st...
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) will das Baugesetzbuch überarbeiten. Damit erhalten Kommunen neue Instrumente an die Hand, um gegen verfallende Häuser oder Wohnungsnot anzugehen. Was sie plant ... 👇
#Kommunalwahlen in #Hessen: In Hanau zieht der sozialdemokratische OB-Kandidat Maximilian Bierig mit 48,1 % in die Stichwahl ein. Isabelle Hemsley (CDU) kam auf 35,7 %. „Das Ergebnis ist bedeutend besser, als ich es mir selber vorgestellt hatte“, sagte uns Bieri am Wahlabend.
Kommunalwahlen in Bayern: Endlich liegen die Wahlergebnisse für die Vertretungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten vor. Die CSU kam auf 32,5 Prozent vor den Grünen mit 13,6 Prozent. Die SPD ist mit 12,3 Prozent drittstärkste Kraft. Sie liegt knapp vor AfD und Freien Wählern.
Grundsicherung statt Bürgergeld: Was sagt ein Jobcenter-Leiter dazu? „Für die Jobcenter bedeutet die Reform vor allem eines: mehr rechtliche Prüfungen und mehr Dokumentationsaufwand.” Das meint Stefan Graaf, Sprecher aller Jobcenter-Geschäftsführer auf Bundesebene.
In Bayern sei die SPD nach wie vor stark auf kommunaler Ebene. Das sagte uns der Landesvorsitzende Sebastian Roloff nach den Kommunalwahlen. Die sozialdemokratischen Bürgermeister*innen hätten ein Gespür dafür, was die Menschen umtreibt. In die Stichwahlen gehe die Partei mit einem guten Gefühl.
Nach den Kommunalwahlen in Bayern liegen erste Ergebnisse vor. In München muss OB Dieter Reiter (SPD) in die Stichwahl. In Fürth gelang dem sozialdemokratischen Amtsinhaber Thomas Jung ein überragender Wahlsiegt. demo-online.de/aktuelles/ko...
Der Bundestag hat entschieden: Die neue #Grundsicherung löst ab Juli schrittweise das #Bürgergeld ab. Ihr wollt wissen, welche Änderungen Union und SPD auf den letzten Metern noch beschlossen haben? Hier fassen wir die wichtigsten Punkte zusammen:
Die Finanznot der Kommunen gehörte am Donnerstag zu den Hauptthemen der Ministerpräsident*innenkonferenz. Alexander Schweitzer, Regierungschef in Rheinland-Pfalz, warnte: Die Daseinsvorsorge stehe vor einem Kipppunkt.
Zu #Lifestyle-Teilzeit sagt unsere Autorin Karin Distler: „Ja, ich gebe es offen zu: Ich lebe den Lifestyle. Den Lifestyle, mich als jüngste Stadträtin für meine Heimatstadt einzusetzen. Mit engagierten Mitstreiterinnen ein Frauennetzwerk aufzubauen, um gemeinsam Veränderungen anzustoßen. ...”
Bayerische Kommunen verhängten Redeverbote gegen den rechtsextremen Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, scheiterten aber an den Gerichten. Rechtsbrüche von Höcke seien nicht zu erwarten gewesen.
Die @spdfraktion.de will noch entschlossener gegen #Schrottimmobilien vorgehen. „Wir setzen auf die Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechtes für Problemimmobilien, etwa bei Versteigerungen der Objekte”, sagt der baupolitische Sprecher Hendrik Bollmann.
Das ganze Interview:
Das Bundesinnenministerium will Asylbewerber*innen, Geduldeten und Geflüchteten aus der Ukraine keine Integrationskurse mehr finanzieren. Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren diesen Zulassungsstopp scharf. Auch die SPD kündigt Widerstand an.
Kritik an der #Sportmilliarde in #NRW: Eigentlich hat Hendrik Wüst ein historisches Investitionsprogramm für Sportstätten angekündigt. Doch aus eigenen Mitteln gebe das Land nichts dazu, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Tülay Durdu. Es fühle sich an, „als müssten wir Berlin um Almosen bitten.”
Ein Studienprojekt hat untersucht, wie viele Kommunen digitale Beteiligungsformate einsetzen. E-Partizipation ist in Großstädten wesentlich häufiger verbreitet als in kleinen Gemeinden. Was die Forscher*innen überrascht hat: Im Osten wird digitale Beteiligung häufiger eingesetzt als im Westen.
11.2. – heute ist der Tag des Notrufes 112.
Der Rettungsdienst sei Teil der kommunalen Gefahrenabwehr, mit engen Bezügen zu Feuerwehr und Katastrophenschutz, betont Achim Brötel vom Deutschen Landkreistag. Hierfür trügen Länder und Kommunen die Verantwortung. „Und das muss auch so bleiben.“
Fehlende Zuständigkeiten, mangelnde Vernetzung: Das werfen Kritiker*innen dem deutschen Pflegesystem vor. Aktuell wird wieder über eine Pflegereform diskutiert – und darüber, wie Kommunen die Pflegelandschaft besser steuern können.
Wo seht ihr Handlungsbedarf?
Im Kampf gegen Schnee und Eisglätte hat sich Maximilian Wonke (SPD) selbst in ein Räumfahrzeug gesetzt. Der Bürgermeister der brandenburgischen Gemeinde Panketal erzählt im Interview, was er im Einsatz gelernt hat.
Vor fünf Jahren kandidierten Victoria Schmidt und Jakob Mähler bei der hessischen Kommunalwahl noch für die Grünen. Inzwischen haben beide der Partei den Rücken gekehrt und treten in Gelnhausen als SPD-Spitzenduo an. Warum, erklären sie hier:
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) möchte die Verwaltungsgerichte entlasten und Verfahren beschleunigen. Sie sagt: „Die einzelne Richterin und der einzelne Richter sollen mehr Verantwortung bekommen, Prozesse sollen insgesamt straffer geführt werden können.“ Nun liegt ein Gesetzentwurf vor.
Im März 2026 stehen in Bayern und Hessen wichtige Kommunalwahlen an – doch vielerorts sind nicht alle Wahllokale #barrierefrei. Offenbach am Main zeigt, wie es besser geht: Dort sind erstmals alle Wahllokale barrierefrei zugänglich.
Nun steht es fest: Tim Kähler, ehemaliger Bürgermeister von Herford, soll neuer Bundesgeschäftsführer der Bundes-SGK werden. Der bisherige langjährige Geschäftsführer Manfred Sternberg geht im September in den Ruhestand.
#Spielpunkte – kennt ihr das Wort? Gemeint sind keine klassischen Spielplätze, sondern kleine, eigene Räume für Kinder im öffentlichen Raum. Christine Kayser, Fraktionschefin der SPD in Nürnberg, setzt sich für mehr Spielpunkte ein und erklärt hier das Konzept:
Marcus Merkel ist Deutschlands erster Bürgermeister, der einen KI-Video-Avatar hat. Auf der Website der Gemeinde Büttelborn beantwortet Merkels digitaler Zwilling Fragen der Bevölkerung in 28 Sprachen. Wir haben mit ihm darüber gesprochen, welchen Mehrwehrt das der Kommune bringt.
Schwarmwissen fürs Wahlprogramm: In Verden erprobt die SPD ein neues Format, um mit Wähler*innen ins Gespräch zu kommen. Sie hat Vereine, Betriebe und engagierte Bürger*innen zu einer Zukunftswerkstatt eingeladen. Gemeinsam entwickelten die Teilnehmenden Ideen für den Landkreis.
