… (der viele einfach ignoriert) und dem Freiburger (der quasi jede Staatsleistung zur ineffizienten Subvention erklärt). Wie wir Subventionen zählen (und nicht bewerten!), im Haushaltstracker. 👇 /n
dezernatzukunft.org/growth-and-b...
… kommen vom Staat selbst oder werden über die Kassen gezahlt - linke Tasche, rechte Tasche. Investitionen in die Bahn sind eine Kernaufgabe des Staates, aber doch bitte keine Subvention. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo zwischen dem Subventionsbericht der Regierung … /4
Wenn man sagen will, der Staat soll sich einfach mal raushalten und den Markt allein machen lassen, muss man keinen Subventionsbericht schreiben. Dass für Gesundheit und Pflege keine Mehrwertsteuer gezahlt wird, macht einfach nur Sinn. Denn die meisten dieser Leistungen … /3
Erst mal: Es ist gut, wenn nicht nur die Bundesregierung, sondern auch Ökonomen Subventionen analysieren (machen wir auch). Ohne wird das nie was mit einem nachhaltigen Haushalt. Aber wenn schon, dann bitte nicht so eindeutig mit eigener Agenda. /2
Chart candy aus dem Freiburger #Subventionsbericht: USt-Befreiung von Gesundheit und sozialen Leistungen und Investitionen in die Schienen gehören zu den größten „Subventionen“. Honestly? /1
www.familienunternehmen.de/media/pages/...
… den Haushalt 2027 bekommt man noch ohne hin (zur Not ohne Reformen), die MWSt kommt dann für ab 2028 wieder ins Spiel, wenn die Lücken historisch werden. Schätze, am 29. April wissen wir mehr. /n
… im Nebel. Eine signifikante Entlastung unten und in der Mitte kostet den Bund mind. 20 Mrd. pro Jahr. Wie GKV- und ESt-Reformen gegenfinanziert werden sollen, keine Angabe. Interessant auch, was NICHT zur Einigung gehört: eine MWSt-Erhöhung. Meine Vermutung: … /4
… haushaltswirksamen Vorschläge der Gesundheitskommission umgesetzt werden, belastet das den Haushalt 2027 mit mind. 10 Mrd. (+12 Mrd. Beiträge Bürgergeldempfänger + 0,5 Mrd. dynamisierter Bundeszuschuss - 2 Mrd. Tabaksteuer und Co.), danach steigend. Bei der ESt alles … /3
Halte das für wahrscheinlich, aber was, wenn nicht? Dann müssten 1,6 Mrd. im laufenden Haushaltsvollzug 2026 eingespart werden, was sehr gut möglich ist. 2️⃣ GKV-Reform und 3️⃣ Entlastung bei Einkommensteuer: Mit Details war man schon mal sehr sparsam. Sollten die … /2
Was heißen die ⚫️🔴 Beschlüsse für den #Bundeshaushalt? Nichts Genaues weiß man nicht. 1️⃣ Beim #Entlastungspaket 1,6 Mrd. Euro Senkung bei der Energiesteuer, gegenfinanziert durch „kartell- und steuerrechtliche Maßnahmen“. Übersetzt: Übergewinnsteuer, falls rechtlich möglich. /1
Die Haushaltsprobleme hat ⚫️🔴 übrigens nicht nur „von Vorgängerregierungen“ geerbt, sondern auch selbst ganz schön größer gemacht. #Koalitionsausschuss
@spiegel.de berichtet heute exklusiv aus unserem Bundeshaushaltsmonitor: spiegel.de/wirtschaft/b... /n
... wieder händeln zu können. Danach sollte die BReg an 2 große Brocken ran: Wie finanzieren wir künftig die Sozialversicherungen? Und wie führen wir die Verteidigungsausnahme zurück in den Kernhaushalt? Beides sind immense Herausforderungen, nur möglich mit höheren Steuern. /10
Es kostet am Anfang mehr, mit Krediten vorfinanziert, zahlt sich aber nach wenigen Jahren im Haushalt durch mehr Wachstum und Steuereinnahmen aus und übersteigt Zinskosten. Netto: 15 Mrd. Entlastung in 10J. Nur ein erster Schritt, aber ein substanzieller, um den Haushalt ... /9
... von einem Jahr aufs nächste zu schauen. Wir schnüren ein Paket: Reform von Gebäudeförderung, Netzentgelten, Sozialstaat, Einkommensteuer und eine Bildungsoffensive plus eine Schuldenregel, die wachstumssteigernde Ausgaben so lang erlaubt, bis sie sich selbst tragen. /8
Der wenige Spielraum, der bleibt, geht zu 50% in Subventionen, vor allem für Energiepreise. Bei unveränderter Politik geht der Spielraum für Investitionen und öffentliche Leistungen aus. 3️⃣ Wie geht es besser? Mit einer Finanzpolitik, die mehrjährig denkt, statt ... /7
Nachhaltige Konsolidierung klappt nur mittelfristig. Bislang macht die BReg das Gegenteil. Steuererleichterungen, Rentenpaket, Zinsen für Verteidigungskredite senken den disponiblen Spielraum in den nächsten 10J weiter. /6
... disponiblen Bereich des Haushalts, gerade mal 15%. Betroffen wären v. a. auch Investitionen und öffentliche Leistungen bei Kitas, Deutschkursen etc. Kurzfristige Konsolidierung geht also nur auf Kosten der Wirtschaft, die sowieso in der Krise steckt. 2️⃣ Mittelfristig: ... /5
... Haushaltsproblem wirklich. Bleibt eine Mehrwertsteuererhöhung. Die würde den Konsum belasten - der Strohhalm, an den sich die deutsche Wirtschaft gerade klammert, weil die Exporte (womöglich dauerhaft) schwächeln. Oder pauschale Ausgabenkürzungen. Die aber gehen nur im ... /4
Wir stellen drei Fragen: Wie kann die BReg den Haushalt kurzfristig konsolidieren? Welche Folgen hat ihre Politik mittelfristig? Und wie könnte sie es besser machen? 1️⃣ Kurzfristig: Sie hat nur schlechte Optionen: Kreative Buchführung und evtl. eine Iran-Notlage lösen kein ... /3
Vorweg: Lange Berichte zu Staatsfinanzen schreiben viele (IWF, EU-KOM, BMF, SVR). Aber nachhaltige Finanzpolitik erkennt man nicht durch die Makrobrille (wie viele Ausgaben, Einnahmen, Schulden). Man muss tief in den Haushalt schauen. Dafür der Monitor, der nun jährlich kommt. /2
Im #Bundeshaushalt klaffen massive Lücken. Wie kann man sie schließen? Was tut die Bundesregierung dafür? Wie sieht ein nachhaltiges Reformpaket aus? Antworten, Analysen und Candy für Chart-Liebhaber gibt's in unserem neuen Bundeshaushaltsmonitor. 👇/1
dezernatzukunft.org/bundeshausha...
Was alles Gutes in @larsklingbeil.bsky.social ‘s Reformrede steckte und woran es noch fehlt: im Podcast von @philippasigl.bsky.social und mir 👇
open.spotify.com/episode/2BoT...
Zwei Euro an der Zapfsäule, drohende Inflation: Der Druck auf die Bundesregierung wächst. Doch wie sinnvoll ist ein schuldenfinanzierter Spritpreisdeckel?, fragt @floschuster.bsky.social.
Wenn der Vizekanzler es ernst meint mit dem neuen Modell, dann sollte der Finanzminister im Haushalt Geld zu Schulen, Kitas, Pflege etc. umschichten. Denn ein neues Modell braucht schlaue Köpfe und Menschen, die so viel arbeiten können, wie sie wollen. /n
... mehr Steuereinnahmen + weniger Transferbedarfe. Wo es noch fehlt: beim neuen deutschen Wirtschaftsmodell. Gut, dass er es auf dem Schirm hat. Aber wie kommen wir dahin? Jedenfalls nicht mit MWSt-Erhöhung und Investitionsfokus auf Bahngleisen und Straßen. ... /3
... dass alle von ihrer eigenen Arbeit und Einkommen leben können. Daher folgerichtig: Ehegattensplitting weg, Transferentzugsraten runter, bei Einkommensteuer entlasten. Das hilft mittelfristig auch dem Finanzminister, weil mehr Arbeit/Einkommen > mehr Wachstum > ... /2
Zu @larsklingbeil.bsky.social's Ruckrede: Ziemlich großer Schritt vorwärts beim Arbeitsmarkt, noch Potenzial beim Wirtschaftsmodell. Zum Arbeitsmarkt: Warum machen wir es für Menschen attraktiv, NICHT zu arbeiten? Für den SPD-Chef muss doch das Ziel sein, ... /1
Der Spread sinkt sogar erst, pendelt sich dann auf konstantem Niveau ein. (Vergleich: Anfang 2025 stieg der Spread infolge des Fiskalpakets, weil die Bundesanleihen dadurch weniger knapp werden, s. dezernatzukunft.org/applaus-stat...). It's inflation expectations, not loss of confidence. /n
Grafik zeigt: Märkte erwarten höhere Zinsen gegen energiepreisgetriebene Inflation. Bundesanleiherenditen steigen gleichlaufend. Investoren verkaufen aktuell alte Bundesanleihen, um danach neue zu kaufen, weil sie mit diesen höhere Zinsen verdienen können. /3