Wie die Lehrkräfte an unseren Schulen neben all der Verwaltungsarbeit sowie den sozialen Herausforderungen im Schulalltag künftig noch Demokratiearbeit leisten sollen, wenn ihre bisherigen Partner, z. B. die Bildungsstätte Anne Frank, verschwunden sind, ist mir schleierhaft.

Was mir in der Debatte außerdem zu kurz kommt: Die Landjugend bekommt bereits jetzt erhebliche Fördergelder aus dem Bundesfamilienministerium und dem Landwirtschaftsministerium. Das ist okay, aber in der Debatte entsteht der Eindruck, da bestehe ein Förderdefizit.

Dass man die Demokratiearbeit weniger von NGOs statt von staatlichen Institutionen machen lassen will, ist für ein Land, das sich das Subsidiaritätsprinzip in die Verfassung geschrieben hat, ebenfalls befremdlich.

Wenn man mehr gegen Antisemitismus und Hass im Netz tun will, mutet es unklug an, ausgerechnet der Bildungsstätte Anne Frank und der Organisation HateAid die Mittel zu kürzen.

Der Link funktioniert leider nicht. Hoffe, dass ist nicht sinnbildlich...😉

Wer überhaupt mit dem Gedanken spielen kann, eine Immobilie zu erwerben, gehört auch mit "Hessengeld" und grünen Konzepten zu den Privilegierten. Politik sollte sich erstmal um die kümmern, die nicht mal ne Mietwohnung finden.

Jetzt fangen die Grünen auch noch damit an! Warum kümmert man sich nicht zuerst um die Grundversorgung mit bezahlbaren Mietwohnungen, bevor man sich einigen wenigen zuwendet, damit die Privateigentum erwerben.

Man kann Linke ja getrost nervig und doof finden, aber der Unterschied zwischen links und linksextrem sollte schon noch begriffen werden.

Wie konnte es nur soweit kommen, dass ein Land, dass sich das Subsidiaritätsprinzip in die Verfassung geschrieben hat, die Zivilgesellschaft unter Generalverdacht stellt, linksextrem zu sein?

Wenn wir nicht aufpassen, wird dereinst in den Geschichtsbüchern stehen, der Faschismus konnte sich in Deutschland wieder breitmachen, weil den politischen Verantwortungsträgern die Einhaltung des Neutralitätsgebotes wichtiger war, als die Bekämpfung der Feinde der Demokratie.

Ich fasse zusammen: Der Kanzler jener Partei, die anderen ( ja, den Grünen) besonders gern ideologisch motiviertes Handel unterstellt, fordert die Banken auf, ihre Produkte ideologisch besser aufzustellen. Bemerkenswert. 😶

Und wie ist es mit denen, die sich ein Mitmischen am Aktienmarkt nicht leisten können, weil sie keine ausreichenden Mittel haben, um einen vierstelligen Verlust mal eben auszugleichen?

Was ist eigentlich mit den Leuten, die Riester seinerzeit zu Beginn ihrer Berufslaufbahn abgeschlossen, heute aber noch 10, 15 Jahre zu arbeiten haben. Sollen die ihr Einkommen jetzt mit dem nächsten Privatprodukt in den Sand setzen?

Was man vom Vertrauen in private Altersvorsorge hat, sieht man ja an der Riester-Rente, die inzwischen ja überwiegend als schlechtes Produkt bewertet wird.

Maja Göpel brauchen wir in unserem Land mMn viel besser als aktive Wissenschaftlerin, die sich zu Wort meldet, wann sie will. Das überwiegend auf Repräsentation ausgerichtete Bundespräsidentenamt würde sie unnötig einengen.

Vermutlich liegt diesem Vorhaben die Annahme zugrunde, dass sowieso alle ausreisepflichtig werden, wenn sie volljährig sind.

Die Erkenntnisse zur Straffälligkeit von Kindern und Jugendlichen würden doch spontan danach rufen, Kinder- und Jugendhilfe incl. Suchthilfe auszubauen. Was machen wir gerade?

Was versprechen sich die Bürger davon? Die Wahrscheinlichkeit, dass sie im Alltag davon profitieren, ist ja eher gering. Das Geld für Infrastruktur kommt sicher nicht vom IOC und ist ja jetzt schon nicht da. Sonderbares Abstimmungsverhalten.

Wenn das Geld für Olympia da ist, frage ich, warum wir es nicht auch ohne diese Bewerbung in die Infrastruktur unseres Landes investieren - und den Rest in der Kinder- und Jugendhilfe lassen?

Ich kann diese Begeisterung nicht nachvollziehen. Wir sind gerade damit befasst, in Deutschland aus Kostengründen den Sozialstaat abzutakeln und gleichzeitig soll ein Olympiaprojekt gepusht werden, das Bund, Länder und Kommunen Millionen kostet?!

Die Dinge stehen manchmal einfach nicht im Verhältnis. Ein US-Privatunternehmen bekommt von einem deutschen Bundesland solch immense Summen, während bei Inklusion, Sozialassistent und der Förderung von Kinder-u. Jugendhilfe massgeblich gekürzt wird. 😳

Es ist zu begrüßen, dass NRW plant, sich von Palantir wieder zu verabschieden. Aber was ist mit den im Bericht erwähnten 39 Mio, die dem zweifelhaften US-Unternehmen erstmal in den Rachen geworfen wurden?

Dass besonders sie in den Fokus der Kritik gerät, liegt aus meiner Sicht an eben jener einseitigen Art der Amtsführung. Mit ihrem Hintergrund täte sie gut daran, sich nicht nur der eigenen Branche zuzuwenden, sondern besonders Interessenverbänden jenseits der Wirtschaft.

Nun sind die Beschwerdeführer ja nicht nur von der zuweilen polarisierenden DUH, sondern auch von anderen Umweltverbänden. Gleichzeitig könnte man fragen, warum die Ministerin sich dauernd mit Energiekonzernen trifft.

Wenn sie den Austausch von Argumenten mit Umweltverbänden seit Beginn ihrer Amtszeit komplett abblockt, deutet das schon auf einseitige Interessenverfolgung der Ministerin hin. Im Bericht geht es ja um eine grundsätzliche Wahrnehmung der Verbände.

Der jüngste Bericht über Reiches "Bestellungen" von Argumenten gegen Batteriespeicher bei EnBW wirft halt auch ein eher zweifelhaftes Licht auf die Ministerin.

Wenn schon Lobbyismus, dann müssen alle - ob Wirtschafts- oder Umwelt- und Sozialverband - die selben Zugänge zu Politik mit den selben Redezeiten haben. Und das ist bei Katharina Reiche obigem Artikel zufolge nicht gegeben. ( Und bei anderen Ministerien sicher auch nicht.)

Der Unterschied zwischen Umweltverbänden und Wirtschaftslobbyisten ist allerdings, dass es den einen um das Gemeinwohl und den Erhalt der Natur geht, den anderen vor allem um das Geschäft mit dem eigenen Produkt. Das Problem ist dabei aber vor allem das Missverhältnis zwischen den Akteuren.

Dieses Vorgehen der Ministerin zeigt sinnbildlich eines der größten Probleme unserer Demokratie: Lobbyisten der Wirtschaft sind die Einflüsterer von Politiker:innen, während jene, die sich für Umwelt und Soziales stark machen, nicht mehr durch die Tür gelassen, ja, delegitimiert werden.

Warum kaufen deutsche Behörden so etwas? Ist das verfassungskonform? 🤔