Abbaupolitik verursacht, bspw. mit Kürzungen bei Prämienverbilligung, inexistente Wohnpolitik, Privatisierung und Abbau bei Bildung.
Posts by David Roth
und intransparenten Subventionen für Konzerne machen Luzern abhängig von diesem Konzern, statt das Geld nachhaltig in die Stärkung der Wirtschaft und Kaufkraft zu investieren. Die Luzerner Regierung tischt der Bevölkerung seit Jahren eine Lüge auf. Dabei wurden massiven Schäden durch die
Die Luzerner Dumpingsteuerstrategie ist ein Hoax. Die Einnahmen aller Firmensteuern kommen zu 2/3 von einer Firma die seit Jahrzehnten hier ist, aber gerade mit einem zweifelhaften Medikament durchstartet. Die zahlreichen neuen Steuerreduktionen für Überreiche www.luzernerzeitung.ch/zentralschwe...
Ein Autokrat weniger 🥳 - #Orban fällt und mit ihm hoffentlich auch bald seine den Rechtstaats verachtenden Gesetze und Verfassungsartikel. Dafür braucht es die sich abzeichnende 2/3-Mehrheit und einen #Magyar der Wort hält - auch ggü. den Linken die auf Kandidaturen verzichteten.
Ernsthaft? Hubschrauber mit ihrem anmutigen flapsflaps?
Warum soll ein Gerät, das Lärm misst Kampfjets nicht anzeigen? Das Resultat des Versuchs zeigt einzig: Es braucht noch Kalibrierung, damit das Gerät, resp. die Software selber erkennt, welcher Lärm von welchem Gerät kommt. Mutige Prognose: KI schafft schon bald Motorräder und Kampfjets zu trennen.
Nach ein paar Zeilen prüfte ich zuerst ob das Interview nicht am 1. April erschien. Aber leider handelt es sich nicht um einen Scherz, sondern einen Armeechef der sich gerade zur Witzfigur macht. Statt Demos, gäbe es noch genug im Aufgabenbereich, das er organisieren könnte.
...die in dringend benötigten Wohnraum umgenutzt werden, ohne Limiten auf Airbnb gestellt werden.
Was es jetzt braucht:
- Vermietung nur von Wohnungen bei denen jemand mit Hauptwohnsitz wohnt.
- Voranmeldung von sämtlichen Airbnb-Nutzungen, um eine Kontrolle effektiv zu ermöglichen.
Mehrere hundert dürften gar kein Gesuch eingereicht haben. Von den 729 die eines eingereicht haben, wurden 179 abgelehnt.
Das zeigt weiter:
- Die Schlupflöcher welche das Parlament eingebaut hat sind riesig. Derzeit dürfen alle Neubauten, Aufstockungen von Wohnhäuser und Büroräumlichkeiten...
Die @stadtluzern.bsky.social hat die ersten Daten zur Umsetzung des Airbnb-Reglementes veröffentlich. Hier eine kurze Einschätzung:
www.stadtluzern.ch/aktuelles/ne...
Die Zahl der Airbnb-Wohnungen vor der Initiative muss bei weit über 1000 Wohnungen gelegen haben.
Wenn etwas nicht mehrheitlich in der Schweiz hergestellt wird, soll es auch nicht den Anschein erwecken, dass dem so sei. Das dient dem Schutz von Arbeitsplätzen in der Schweiz und hier produzierenden Firmen. www.luzernerzeitung.ch/wirtschaft/s...
Die Schweiz wird echt nur Lachnummer. Es bleibt nichts anderes übrig, als sofort einen Zahlungsstopp auch für die #F35 zu verhängen. Wie kann sich ein Land nur derart vorführen lassen. #Patriot www.srf.ch/news/schweiz...
Wermuth: In der Initiative steht klar, dass die 830'000 Auslandschweizer nicht Teil der ständigen Wohnbevölkerung sind. Ist der 10-Millionen-Deckel erreicht, können sie also nicht mehr in die Schweiz zurückkehren. Das ist ein krasser Angriff auf die Grundrechte der Schweizer Bürger. Dettling: Dann muss Cédric Wermuth halt seinen italienischen Pass abgeben, den er wegen einer italienischen Grossmutter hat. Wermuth: Machen wir dann Auffanglager an der Grenze, in denen wir Auslandschweizer internieren, bis jemand anderes die Schweiz verlässt? Dettling: Nein, aber für Asyl-Migranten, die mit kriminellen Schleppern in die Schweiz kommen wollen. Entscheidend wird die 9,5-Millionen-Grenze sein, weil wir die Zuwanderung dann endlich abbremsen können.
Ich durfte bei @blick.ch ein Streitgespräch mit Marcel Dettling zur SVP-Chaosinitiative führen. Dettling war, das muss man sagen, erfrischend ehrlich. Er will als Folge der der Initiative Internierungslager an der Schweizer Grenze und die Ausbürgerung von Doppelbürgern. Let that sink in.
Ratet mal, wen man auf bsky nicht zitieren kann? Die Luzerner Zeitung schreibt einen Artikel, weshalb X immer problematischer wird, auch für Politiker:innen. Welche Medien sind eigentlich unterdessen hier? Journis von #CHMedia? www.luzernerzeitung.ch/zentralschwe...
Der Angriff auf gesetzliche #Mindestlöhne ist ein Angriff auf die Kaufkraft der Menschen mit tiefsten Einkommen. Diese ignorante Politik werden wir mit Referendum bekämpfen.
Einen schweren Stand dürfte die Liberalisierung der Stromversorgung haben. Warum die Schweizer Bevölkerung Lust haben sollte, neben dem jährlichen Krankenkassenwahnsinn sich auch noch einen Pseudowettbewerb beim Strom zu bieten, ist mir schleierhaft. #Stromabkommen #BilaIII
Halte es eigentlich für keine gute Idee, die Konzessionsvorgaben zu verpolitisieren und dem Parlament vorzulegen. Eigentlich sollte der Gesamtbundesrat mit Respekt vor der Unabhängigkeit der Medien diese Aufgabe wahrnehmen. Insbesondere wenn der Medienminister dieser Aufgabe nicht gewachsen scheint
Der BR hält 14. flankierenden Massnahme fest. Diese bietet Mitglieder von Personalkommissionen einen gewissen Schutz vor missbräuchlichen Kündigungen. Ein wichtiger Schritt, damit die Schweiz die ILO-Vorgaben erfüllt und höchste Zeit, dass die Arbeitgeberverbände Widerstand einstellen. #BilaIII
Der Bundesrat hält sich an die Verfassung und Volksentscheide, wonach die Bedingungen für ein obligatorisches Referendum nicht erfüllt sind. Es ist zu hoffen, dass sich auch die Chambre de reflexion, die Verfassung in Erinnerung ruft.
Herzliche Gratulation, Pia!
Pia Engler wurde am Parteitag einstimmig als Präsidentin der SP Kanton Luzern gewählt. Sie folgt auf @davidsroth.bsky.social. Wir freuen uns auf die kommende Zeit mit Pia und danken David herzlich für sein grosses Engagement.
Das wird sehr schwierig, weil der Bundesrat dem Mitinitiant der Halbierungsinitiative Albert Rösti praktisch freie Hand lässt bislang. Allenfalls muss man die Einbindung des Parlaments bei der Konzession verstärken.
Dann hätte der Bundesrat dies ja als Gegenvorschlag bringen können. Aber weil klar war, dass auch das keine Mehrheit finden würde, hat BR Rösti wie schon so oft über den Verordnungsweg Parlament und Bevölkerung ausgehebelt.
Wegen 9 Rappen pro Tag und Haushalt, entscheidet sich Bevölkerung anders? Wohl kaum.
Die überdeutliche Ablehnung der #Halbierungsinitiative ist ein starkes Zeichen für den #Servicepublic und zeigt: Die undemokratische Kürzung durch Rösti ist genauso falsch, wie der Korruptionsvertrag zwischen SRG und Verleger (der immer noch nicht öffentlich ist).
Skandal: Alt-RR Guido Graf zockte trotz Rente den Staat ab. Fehler liegt auch bei Gesamtregierungsrat der 1. Graf den Job nach seinem Abgang weiter zuschanzte und 2. Geld nicht zurück will. Abzocker-Initiative der @sp-luzern.ch wird immer wichtiger! Jetzt unterschreiben: sp-luzern.ch/kampagne/abz...
@davidsroth.bsky.social zum Rücktritt von WAS-VRP Guido Graf: «Aus Sicht der Compliance war es ein Fehler des Regierungsrats, dem ehemaligen Kollegen Guido Graf den Abgang mit dem Verbleib als Verwaltungsratspräsidenten des WAS zu versüssen.» Jetzt Abzocker-Initiativen unterzeichnen! bit.ly/408bO7V
So. Und jetzt Ende und Aus für dieses unsägliche Abkommen zwischen der Schweiz und der #USA. Wir schliessen sicher nicht ein Abkommen, um Zölle zu verhindern, welche nicht nur nach #WTO-Regeln, sondern selbst nach US-Gesetzen illegal sind. www.blick.ch/wirtschaft/d...
Es ist nur noch zum Fremdschämen, wie sich unsere Bundesräte gegenüber #Trump verhalten, der sich bei gleicher Gelegenheit über die Schweiz lustig macht und eine Bundesrätin herabwürdigt und nachäfft. #wef #davos www.instagram.com/reel/DTx9pCA...
Der Gigantismus der #OlympischenSpiele ist in einem Land des Übertourismus unnötig. Eine kleine Gruppe will die #Schweiz über Wochen in ihre private Cashcow verwandeln und wir sollen auch noch 200 Mio. beisteuern. Es ist das Mindeste, dass wir wenigstens darüber abstimmen können.