REPUBLIK ÖSTERREICH Oberlandesgericht Wien 1 R 170/251 Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch (Vorsitz), in der Rechtssache der klagenden und Partei Veronika Bohrn Mena, vertreten durch Dr. Robert Kerschbaumer, Rechtsanwalt in Lienz, wider die beklagte Partei Gerald Grosz, 15.2.1977, Unternehmer, Graz, vertreten durch Dr. Peter Borbas, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung (EUR 21.000), im Verfahren über die Rekurse beider Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems vom 15.11.2025, 53 Cg 5/25b-21, über den Antrag der beklagten Partei auf nachträgliche Zulas- sung des ordentlichen Revisionsrekurses (S 508 ZPO), in nicht öffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Antrag der beklagten Partei, den Ausspruch über die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses im Beschluss des Rekursgerichts vom 26.3.2026, 1 R 170/25i, dahin abzuändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, wird samt dem damit verbundenen ordentlichen Revisionsrekurs zurückgewiesen.

Begründung Der Beklagte stützt seinen Abänderungsantrag auf eine behauptete krasse Fehlbeurteilung des Rekursgerichts Sinngehalt der beanstandeten Äußerungen und Einbeziehung der Meinungsäußerungsfreiheit des Art 10 EMRK sowie das Fehlen „jüngerer" höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage, ob pointiert formulierte Social-Media-Beiträge derart am Grundrecht der Mei-nungsäußerungsfreiheit zu messen seien, dass im Zweifelsfall von der günstigsten mehrerer möglicher Auslegungs-variante auszugehen sei. Welche Auslegungsvariante hier die günstigste von mehreren möglichen sei, lässt der Beklagte offen. Das Rekursgericht erachtet den Antrag für nicht stichhältig. Er zeigt keine neuen Gesichtspunkte auf, die nicht schon bei der ursprünglichen Beurteilung der Revisionsrekurszulässigkeit berücksichtigt wurden (vgl Lovrek in Fasching/Konecny" § 508 ZPO Rz 8). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht ($ 508 Abs 4 ZPO) . Oberlandesgericht Wien 1011 Wien, Schmerlingplatz 11 Abt. 1, am 15. April 2026

Jetzt ist es RECHTSKRÄFTIG. ♥️ #Grosz hat wieder unnötig Geld verbrannt, sein Versuch die gerichtlich angeordnete #EinstweiligeVerfügung, die ich gegen seine Hetze erwirkt habe, vor dem OGH zu bekämpfen wurde abgewiesen. Er hat in ALLEN Punkten verloren & alle Rechtsmittel ausgeschöpft.🧵 #HassimNetz

Ich möchte alle, die rechts, rechtsradikal und/oder rechtsextrem sind, darum bitten, zum Thema Gewaltschutz für Frauen die Fresse zu halten.

Nachgewiesenermaßen interessiert ihr euch nur dafür, wenn ihr dabei rassistisch sein könnt.

Ansonsten gehen wir euch am Arsch vorbei.

So sieht ein Staatslenker aus,

der tatsächlich etwas von Wirtschaft versteht,

Vertrauen in die Leistungsfähigkeit seiner Bevölkerung hat,

der weiterhin liberale Demokratie verteidigt und

der sich konsequent der Übergriffigkeit Trumps entgegenstellt.

Und wir haben Friedrich Merz.

Rechenzentren: Wie viel Wasser das Rechenzentrum verbraucht? Ist ein Geheimnis. Europa will mehr Rechenzentren. Welche Folgen haben sie für die Umwelt? Die EU-Kommission weiß das. Aber es bleibt unter Verschluss – auch wegen Microsoft-Lobbyisten.

"Wie die Recherche belegt, wurde den EU-Mitgliedsstaaten auch nahegelegt, Informationsanfragen seitens der Öffentlichkeit abzulehnen."

Das stärkt das Vertrauen in KI und die EU sicher ungemein.

www.zeit.de/digital/2026...

Das obere Drittel des Bildes besteht aus einem weißen Hintergrund mit Text: Kanzler Merz geht auf die Deutschen los (in roter Schrift) Er hat die rechte Hand gestikulierend vor dem Kopf, der Mund im Reden geöffnet. „Wir sind ein bisschen zu bequem geworden“ (in schwarzer Schrift) Darunter ein Bild vom Oberkörper Friedrich Merz vor einem blau schraffierten Hintergrund.

#Wir

sind eine Gruppe von uns, eine Gemeinschaft:

Für Menschen als soziale Wesen bedeutet dieses Wort normalerweise Sicherheit.

Das vergiftete Wir von Friedrich Merz liegt in einer anderen Kategorie:

Es ist ein rhetorischer Trick, der Gemeinsamkeiten und Volksnähe vortäuschen soll wo keine ist.

Kanzler Merz geht auf die Deutschen los : „Wir sind ein bisschen zu bequem geworden“

Weißt Du, was bequem ist, Friedrich? Sich dreist, satt und selbstgefällig hinstellen, die Leute beschimpfen und gleichzeitig den Sozialstaat samt Gesundheitssystem und Rente schleifen, weil man weder den Mut noch den Willen hat, Vermögende zu besteuern. DAS ist bequem, Friedrich.

Die vermeintlich Schwachen sind die eigentlichen Starken. Wenn ihr wüsstet, was marginalisierte Menschen tagtäglich leisten müssen, würdet ihr nicht von den "Schwachen" reden.
Kapitalismus bestimmt, wer schwach ist und verurteilt Menschen, die keine kapitalistisch verwertbare Leistung erbringen.

CDU will Bürgergeld-Empfänger in Sachsen zur Arbeit verpflichten

CDU Sachsen fordert erneut Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende. Das ist nicht “verfassungsrechtlich heikel” oder “rechtlichen Hürden” unterworfen,sondern verfassungswidrig, ein Angriff auf das Fundament unseres Sozialstaats, die Menschenwürde. Dazu ist es ökonomischer&sozialpolitischer Bullshit.

Bei Zugfahrten stimmt der Preis leider oft einfach nicht. Letztes Jahr nach England geflogen von Amsterdam aus. Nach Amsterdam war ein Taxi nach Düsseldorf und dann Flieger deutlich günstiger, als einfach den Zug von zu Hause aus zu nehmen. Ich war schockiert.

LLMs sind teilweise beeindruckend und teilweise grottenschlecht. Zum Testen ist es gut, Themen zu wählen, bei denen man Hintergrundinformationen hat. Vor allem bei neueren Themen versagen Chatbots teilweise bei Faktenchecks und verennen sich dann in ihren Argumenten, weil sie perfekt wirken wollen.

Geht es nach Friedrich Merz, sollen Arbeitnehmer zukünftig mehr, länger und zu schlechteren Bedingungen arbeiten, um eine Rente zu erhalten, die nicht einmal zum Leben reicht, während sich eine privilegierte Vermögenselite weiterhin jeder gesellschaftlichen Verantwortung entziehen darf.

Aus der Reihe "Gut, dass wir für diese Erkenntnis ein Bundesgericht in Anspruch nehmen mussten":

„Wer beides zusammenzähle, behandele zwei [...] Unfälle so, als seien sie einer. Und genau das lasse das Schadensr. nicht zu. Der zw. Unfall liefere einen zw., vom erst. unabhängigen Zahlungsanspruch.“

Dickpics und wiederholtes Drängen nach Sex. Des Chefs des öffentlichen rechtlichen Rundfunks an eine ihm untergebene Mitarbeiterin!

Man darf an dieser Stelle nicht vergessen, dass Weißmann aus dem Umfeld von Sebastian Kurz kommt und die ÖVP bestimmen darf wer ORF-Chef wird.

Es stehen Klagen im Raum und es gibt Sonntagszeitungs-Interviews des Opfers (also des Manns, dem Belästigung vorgeworfen wird).
Nun hat der Falter die Chats veröffentlicht. Und ist der helle Wahnsinn mit welchem Selbstbewusstsein dieser Mann agiert, wenn er weiß, dass diese Chats existieren.

die Geschichte geht weiter. Er und seine Staranwälte tingeln durch die großen Medien und machen ein armes Politopfer aus ihm. Der ORF kommt zwischendurch zu dem Schluss, dass Rücktritt richtig, aber keine sexuelle Belästigung statt gefunden hat. Abfindung: ein paar Millionen.
Nun geht es weiter…

Dieser Teflonanzug steht Merz nicht, zumal da immer noch Merkels Namensschild drin steckt.

Das erklärt die Begrüßung auf der Messe heute:

Herr Merkel!

In der Opposition hat Merz immer wieder die Richtlinienkompetenz des Kanzlers eingefordert.

Und heute?

1/

Katherina Reiche: Wirtschaftsministerin Reiche traf bisher keine Naturschutzverbände Vertreter von Umweltverbänden beschreiben das Verhältnis zum Wirtschaftsministerium als außergewöhnlich schlecht. Katherina Reiche empfing bisher mehr Energiekonzerne.

Immer wenn man glaubt, einseitiger geht es nicht, setzt Ministerin Reiche noch einen drauf.

www.zeit.de/politik/deut...

Ist diese Aussage des Spiegel nicht entlarvend?

Sie framen diese offensichtlich berechtigte Kritik an Merz Wirtschaftspolitik als Verrat.

Wie gehen die dann wohl an ihre Berichterstattung dran?

Bloß den jähzornigen Kaiser nicht reizen!

"Doch die Unternehmer fallen ihm mit düsterer Kritik in den Rücken." schreibt der Spiegel über den Rundgang des Merz auf der Messe.

Nee. Die fallen ihm nicht in den Rücken. Die sagen ihm ganz klar, dass die gesamte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung für den Arsch ist.

Diskussion über Rentenreform: Merz will die Altersvorsorge dem Kapitalmarkt ausliefern Der Bundeskanzler plant, die gesetzliche Rente zugunsten der privaten Vorsorge zu kürzen. Das nützt der Bevölkerung wenig, dem Kapitalmarkt umso mehr.

Der Bundeskanzler plant, die gesetzliche Rente zugunsten der privaten Vorsorge zu kürzen. Das nützt der Bevölkerung wenig, dem Kapitalmarkt umso mehr.

Merz sagte, es müssten kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung hinzutreten. „Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.“

Also Zwang zum Aktienkauf. Und wer das nicht kann? 🤷‍♂️

Gesetzliche Rente – eine gerechte Form der Altersvorsorge, die leider dem Finanzmarkt keine Gewinne bringt. #sarcasm

die wenigsten können sich eine altersvorsorge mit aktien leisten, weil am ende des monats nicht dafür übrig ist. die befürworter haben meistens schon größere aktienpakete und sind auf keine staatliche altersvorsorge angewiesen.
es ist neoliberaler schweinkram der widerlichsten sorte

Ach und dafür sollen wir aber noch mehr arbeiten und auf Krankenversorgung verzichten, damit wir dann allenfalls eine Basisversorgung im Alter haben?
Mir fällt allmählich nur noch justiziables zu ein...

Reformdebatte: Merz: Gesetzliche Rente wird nur noch Basisabsicherung sein Bundeskanzler Merz ist Anfang Mai ein Jahr im Amt - und übt Selbstkritik. Große Reformen sollen kommen, mit Folgen für viele Menschen.

Das ist die explizite Aufkündigung des Sozialstaatsprinzips:

#Merz: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“

Neues Polizeigesetz: Algorithmus als Ermittler Leipzig. Subjektiv. Selektiv.

Neues Polizeigesetz Sachsen: Automatisierte Datenanalyse nach Art von #Palantir und »intelligente Videoüberwachung«. Linke & Grüne wollen nicht zustimmen, es steht und fällt nun mit dem BSW kreuzer-leipzig.de/2026/04/20/l...

Die heftige Kritik an ihrem Sparpaket deutet Gesundheitsministerin Nina Warken offenbar als Bestätigung ihrer Arbeit: »Ich glaube, die Kritik ist so breit, weil der Vorschlag relativ gut in der Mitte liegt und alle trifft«, sagte die CDU-Politikerin in der ntv-Sendung »Pinar Atalay«. »Ich mute den Menschen was zu«. Es müsse aber gehandelt werden. SPIEGEL 20.04.26

"Ein Geisterfahrer? ALLE!"