Wer die Stromrechnung nicht bezahlt, dem droht eine Stromsperre. Die konnten Betroffene bislang oft vor Gericht abwenden. Doch eine unscheinbare Änderung der Gerichtszuständigkeiten im Energiewirtschaftsgesetz erschwert dies nun.
Klingeling 🔔
Es ist das Portal für die in der #CDU, die gern mit der #AfD marschieren wollen, weil alle anderen ihnen zu Links sind. Das soll #Nius mit einfädeln und eintüten, so wie es der von der Regierung finanzierte Verein Republik21 als sog. Thinktank tut.
#Merz
fantasiert wieder herum und versucht sein Retro-Image mit dem Mythos #Kernfusion aufzuhübschen.
Für uns bleibt bloss die Fremdscham.
Was ein Erfolg: die Klimabewegung ist mit Schwung & neuer Breite in der Öffentlichkeit zurück.
Über 80.000 haben bundesweit klar gemacht, dass die Verteidigung der Energiewende ein Gemeinschaftsprojekt ist und Reiches fossile Lobbypolitik auf massiven Widerstand trifft.
Die Zukunft ist erneuerbar!
ZDF Politbarometer: Mehrheit: Energiewende geht zu langsam Mit 57 Prozent finden die meisten Befragten, dass die Energiewende in Deutschland zu langsam vorankommt, besonders groß ist diese Kritik bei den Jüngeren (unter 35 Jahre: 67 Prozent). Für insgesamt 15 Prozent geht die Energiewende zu schnell und 21 Prozent halten das Tempo für gerade richtig.
Die Union macht Energiepolitik für 15% der Bevölkerung und und prahlt auch noch ständig damit, wundert sich aber, dass die AfD in Umfragen an ihr vorbeizieht. Drei Viertel der Deutschen wollen weiterhin keine Rechtsextremen, aber 57% eine schnellere Energiewende.
Meldung: „Kerosin-Vorräte in 6 Wochen leer”
Union: Lol, erstmal Flugtickets billiger machen.
Meldung: „Deutschland droht Sprit Engpässe
Union: Lol, erstmal Tankrabatt einführen.
Meldung: „IEA-Chef empfielt Deutschland Tempolimit”
Union: Lol, kein Platz für links-grüne Spinnereien
Weg hier. Leute. Seht zu.
Menschenverachtende Kackscheiße nenne ich sowas... Und... Rassistenpack!
Trump just posted threatening to knock out every power plant and every bridge in Iran if they don’t take his deal. He called it “the Iran Killing Machine.” Targeting civilian infrastructure isn’t negotiation it’s a war crime threat, posted publicly on social media like it’s nothing.
Art. 3 BayFamGG. Markiert ist der Satz, der die Reduzierung ermöglicht.
"Bayerisches Familiengeld" ist europarechtswidrig!
In Bayern gibt es ein zusätzliches Familiengeld für Eltern von 1-2jährigen Kindern im Anschluss ans Elterngeld. Dieses läuft gerade aus, heute bekommen es nur noch Kinder die zwischen 20.4.26 und 31.12.26 geboren sind.
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Störung in der Hauptstadt 1314 Berliner Haushalte nach Stromausfall wieder am Netz
2 Haushalte weniger und man hätte es unverzüglich wieder Linken in die Schuhe geschoben.
Ah... Verdi... Proteste... Ich hatte mich schon gewundert ob sie vielleicht streiken könnten. So Generalstreik mäßig. Aber möglich effektiven Widerstand ist hierzulande ja verboten 🤡
„So werden PIN-Codes unzureichend gesichert, Ratenbegrenzungen lassen sich durch das Zurücksetzen einfacher Konfigurationsdateien aushebeln, die biometrische Authentifizierung ist mit einem Klick deaktivierbar. Moore warnt: „Dieses Produkt wird der Katalysator für einen gewaltigen Datenabfluss sein“
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Und das sind nur ein paar der offensichtlichen CDU-Themen, die vom rechten Teil der Union böswillig verschwiegen werden, um mit der ständig wiederholten Lüge "Merz macht linke SPD-Politik" den Bruch zu forcieren und Mehrheiten mit AfD zu ermöglichen - schöngefärbt als "Minderheitsregierung".
Zur Lüge "Merz macht keine CDU Politik":
➡ Grenzkontrollen an allen Außengrenzen
➡ Abschiebe-Gespräche mit Afghanen-Taliban und Syrien-Islamisten
➡ Lager in Afrika mit EU-Ländern
➡ Stromsenkung für Firmen
➡ Superabschreibung Firmen
➡ Körperschaftssteuersenkung 2018
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Bezahlbarer ÖPNV statt Tankrabatt – 29-Euro-Ticket jetzt! EU-Kommission empfiehlt günstigere Tickets, um sofort Sprit zu sparen. Tankrabatte dagegen verschärfen die Krise. Bei geringerem Preis nutzen mehr Menschen den ÖPNV und lassen dafür das Auto stehen. mitmachen.duh.de/deutschlandt...
"Den Tankrabatt finden 47 Prozent der Befragten gut, 48 Prozent hingegen nicht. Dass dieser an die Kunden weitergegeben wird, glauben 91 Prozent nicht."
Warte.. da muss es doch Überschneidungen geben, sodass die meisten, die den Tankrabatt gut finden, gleichzeitig erwarten, dass er nichts bringt?!
Alleine das Konstrukt "interne Leiharbeitsfirma" sollte illegal sein
Nur ein 1/5 (22 %) der Haushalte hat noch genügend Rücklagen, um steigende Lebenshaltungskosten abzufedern. Gut ein 1/3 (36 %) fürchtet, dass die finanziellen Polster nicht ausreichen werden. 16 % haben ihre Rücklagen aufgebraucht, 22 % haben keine gehabt.
www.tagesspiegel.de/wirtschaft/n...
Gentle reminder, dass es nicht nur die Unionsparteien, Freie Wähler und AfD sind/waren, die das demokratiegefährdende Tool Palantir auf Landesebene eingeführt haben, sondern auch Grüne, SPD und FDP zugestimmt haben.
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Auch die Pflegekassen wurden in der Corona-Pandemie ausgeplündert. Sie mussten 7 Mrd € für Corona-Aufwendungen zahlen.
Einen Großteil dieser Kosten hätte der Bund aus Steuermitteln zahlen müssen, hat er aber nicht.
www.aok.de/pp/gg/update...
Bundesbeamte erhalten mehr Geld und ich kann nur hoffen, dass ich auf'm Flohmarkt einen Gürtel finde, den ich dann enger schnallen kann. www.zeit.de/politik/deut...
Ich glaube, ich werde künftig nicht mehr „Reiche“ oder „Merz“ schreiben, sondern „die umstrittenene Wirtschaftsministerin“ und „der umstrittenene Kanzler“.
Übrigens war es Jens Spahn, der während seiner Amtszeit als Gesundheitsminister die Kassen gezwungen hat, ihre Rücklagen abzubauen.
Ein Großteil davon wurde für Pandemiekosten und teure Reformen verbraten.
Es gab schon damals viel Kritik dafür.
www.aerztezeitung.de/Politik/Spah...
Scharfe Kritik übte Kampeter an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Beide hätten mit der Prämie »Erwartungen geschürt und die Erfüllung dieser Erwartung bei anderen abgeladen. Das macht man nicht, das gehört sich nicht«, sagte Kampeter. Anders als 2022 seien Arbeitgeber und Gewerkschaften diesmal nicht in die Entscheidung eingebunden gewesen
Tja, Herr Arbeitgeberverbandspräsident Kampeter, jetzt wissen Sie, wie diese Regierung mit Versprechen, Erwartungen und Forderungen umgeht und wie ALG2-Empfangende, Rentner*innen, Arme, Kranke, alle sog. Minderheiten und eigentlich fast alle Arbeitnehmer*innen behandelt werden.
Nich' schön, ne?
„Als besonderes gravierend nennt die Abschiebebeobachterin den Fall einer 87-jährigen alleinstehenden Frau. Sie sei im Rollstuhl zum Flugzeug gebracht worden - in Hausschuhen, ohne Jacke. Oder eine junge Familie, die durch die Abschiebung getrennt wurde.“
#HH
