Die Berliner Justizsenatorin Badenberg (CDU) fühlt sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden. Aus guten Gründen obliegt es in unserem Rechtsstaat aber allein den Verfassungsgerichten, die Anwendung eines vom Parlament beschlossenen Gesetzes auszusetzen.
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Der erste Kommentar zum Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz ist bei Nomos erschienen.
Lasst Euch nicht bange machen, wir haben gerade erst begonnen!
PS: Könnte es sein, dass Trump längst erkannt hat, dass Putin nicht zu einem Friedensschluss bereit ist, der einen unabhängigen ukrainischen Staat beinhaltet. Und nun einen Schuldigen sucht, den er für das absehbare Scheitern seines "Deals" verantwortlich machen kann?
die für eine menschenrechtsbasierte regelbasierte Ordnung streiten und für die Politik mehr ist als transaktionales Dealmaking.
Für Europa bedeutet das Risiko und Chance: Lässt es sich zwischen den Großmächten USA, China und (bei einem Sieg über die Ukraine) Russland aufreiben oder übernimmt es den frei gewordenen Platz im Bündnis der rechtsstaatlichen Demokratien,
Mit der politischen Vormachtstellung schwindet die wirtschaftliche, noch katalysiert durch eine protektionistische Zoll- und Handelspolitik. Ehemalige Bündnispartner suchen sich neue Handelspartner, mit denen nicht mehr auf Basis des Dollars gehandelt werden wird.
Wie so oft ist die Geschichte nicht ohne Ironie. Der, der Amerika wieder groß machen wollte, hat den Niedergang seiner Macht eingeleitet. Die Preisgabe der Ukraine an Russland würde über kurz oder lang zur Auflösung des von den USA dominierten Bündnissystems führen.
netzpolitik.org/2025/kunstfr...
Damit fällt die Berliner Polizei hinter das Kreuzberg-Urteil von 1882 zurück.
Die Frage, die sich dieser Tage stellt, ist doch: Braucht es erst wieder eine Katastrophe oder begreifen die Menschen diesmal rechtzeitig, dass Nationalismus, Rassismus und Autoritarismus keine Lösung sondern das Problem sind?
Gerade noch rechtzeitig geerntet!
Kiwi-Ernte 2024 in Lankwitz
Genau mein Humor!
Ist die AfD verfassungsfeindlich? Kann und sollte sie verboten werden? Wen das interessiert:👇
Die Polizei bittet um Ihre Mithilfe! #Obstmesser
Guten Morgen in Deutschland im Dezember 2023. #Digitalisierung
Meine Lieblingsvorschrift ist § 5 Abs. 1: "Wird eine Registerkarte der Kartei entnommen, so ist eine Kontrollkarte einzustellen. Die Kontrollkarte muss die obere Kante der Registerkarte um 1 bis 2 cm überragen."
Schon "seltsam", wenn die Wirklichkeit nicht zum rassistischen Weltbild passt .. www.bz-berlin.de/berlin/wisse... ...
So wichtig daran zu erinnern, dass "früher" alles besser, Politiker:innen und Unternehmer:innen stets rechtschaffen waren, sich legal verhalten und immer die Wahrheit gesagt haben ...Aus der Dlf Audiothek | Eine Stunde History | Korruption – Die Flick-Affäre share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...
Die Grünen sollten aufpassen, dass sie der "Der-Staat-hat-kein-Einnahmen-sondern-ein-Ausgabenproblem"-FDP nicht in die Falle gehen, und Ausgaben für eine nachhaltige Transformation am Ende mit Einsparungen im Sozialbereich finanziert werden. Die Populisten würden sich die Hände reiben!
Wenn die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung von Politik vom Vorliegen einer "Notsituation" abhängig gemacht wird, sollte man sich nicht darüber wundern, dass sich Politik nur noch um "Krisen" dreht.