Die Regierung plant laut einem Medienbericht, die Pflege teurer zu machen.
Da sind sie wieder, die lebensnahen und sozialen Ideen, die die Bundesregierung so sympathisch machen.

Stoppt Dobrindts Überwachungspläne! Die Zeit drängt. Die Gesetzentwürfe stehen schon am 29.4. auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Wer jederzeit erkannt werden kann, überlegt sich zweimal, ob sie oder er auf eine Demo geht, einen...

Hier gibt es die Petition gegen Dobrindts Pläne: 👇

Gerne weitersagen, die Zeit drängt.

Eine Grafik mit Bildern von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig, CSU-Innenminister Alexander Dobrindt und Palantir-Gründer Peter Thiel. Darüber der Slogan: "Keine KI-Massenüberwachung durch die Hintertür. Lex Palantir stoppen!"

Während #Palantir ein Manifest voller rechtsextremer Talking Points veröffentlicht, droht die Bundesregierung KI-Massenüberwachung durch die Hintertür einzuführen.

Das darf nicht passieren.

Wir sollten unsere Grundrechte vor KI-Überwachung & Big Tech schützen – statt sie schleichend auszuhöhlen.

Grafik mit der Überschrift „Was uns ein Monat Öl- und Gas-Krise bereits gekostet hat“. Zu sehen ist eine Zapfpistole, aus der Geldscheine fließen. Darunter steht die Summe von 111 Milliarden US-Dollar als zusätzliche Kosten für Menschen und Unternehmen. Im unteren Teil der Grafik steht „Was wir mit diesem Geld hätten machen können“ und es sind Solarpanels abgebildet. Der Text erklärt, dass mit dieser Summe Solarkraftwerke gebaut werden könnten, die bis zu 150 Millionen Haushalte mit Energie versorgen.

111 Milliarden Dollar. In nur 1 Monat.

So viel haben Fossilkonzerne uns im März zusätzlich aus der Tasche gezogen.

☀️ Genug Geld, um bis zu 150 Mio. Haushalte mit Solarenergie zu versorgen.

Wir können uns diese fossile Abhängigkeit nicht länger leisten.

#Spritpreise

Eine Frau geht wütend schimpfend an einem Naziaufmarsch vorbei. sie ruft den Nazis zu: Ihr Gottverdammten Freizeitnazis!!! Jedes Jahr Führers Geburtstag feiern und jedes Jahr aufs neue vergessen, sich zehn Tage später eine Kugel in den Kopf zu jagen! Schande!

2020 wurde ich wegen dieses Cartoons nach kurzem hin- und her für Facebook und alle Metaprodukte auf Lebenszeit gesperrt, weil er gegen die Konzernrichtlinien verstößt. Wo die Richtlinien Nazis schützen, kann kein Platz für mich sein. Seither poste ich diesen Cartoon jährlich an Führers Geburtstag.

Reformdebatte: Merz: Gesetzliche Rente wird nur noch Basisabsicherung sein Bundeskanzler Merz ist Anfang Mai ein Jahr im Amt - und übt Selbstkritik. Große Reformen sollen kommen, mit Folgen für viele Menschen.

Der Kanzler der drittgrößten „Volkswirtschaft“ der Welt scheißt auf Euch, die ihr diesen bescheuerten Titel erwirtschaftet habt. Er sollte nirgendwo in der Öffentlichkeit unangespuckt bleiben und er sollte Angst vor uns haben.
Hört endlich auf bösartige Mumien von Vorgestern zu wählen.

Das muss man sich echt mal auf der Zunge zergehen lassen. Der Innenminister will seinem Chef heimlich das Gehalt um 60000€ und sein eigenes um 50000 erhöhen und als es auffliegt, tut er so, als sei es ein Versehen gewesen. Warum lassen wir uns das alles gefallen?

Wenn bei drohender Kerosinknappheit die Frage, ob Menschen dann nicht in den Urlaub fliegen können, Priorität hat vor der Frage nach Lieferketten, dann zeigt das ein Ausmaß an Wohlstandsverwahrlosung, das ich echt verstörend finde.
Es ist Krieg. Wo kommt die Idee her, dass es ein Recht gibt, das

Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen geht mit der im neuen Polizeigesetz geregelten automatisierten Datenanalyse hart ins Gericht. In ihrem Tätigkeitsbericht bezweifelt sie die Rechtmäßi...

#Palantir ist offensichtlich #Verfassungswidrig 🔥

Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform

netzpolitik.org/2026/automat...

Das Frage ich jetzt jeden Tag.

Friedrich Merz bringt mich dazu Carsten Maschmeyer zuzustimmen.

Das werde ich dem Kanzler Kasper aus dem Sauerland niemals verzeihen.

Klimaschutz ist nicht nur Thema von Bündnis 90/Die Grünen. Und er darf auch nicht als solches wahrgenommen werden. Er betrifft uns alle. Unsere Lebensgrundlagen, unsere Kinder, unsere Zukunft. Und genau deshalb finde ich: In Zeiten wie diesen müssen alle demokratischen Parteien sichtbar Haltung zeigen. Nicht nur in Programmen oder Talkshows – sondern auch dort, wo Menschen auf die Straße gehen. Das ist kein Angriff. Das ist ein kleiner Anstoß. Weil wir dieses Thema nur gemeinsam tragen können – oder am Ende gar nicht Leserkommentar von Christina Christiansen

Ich will dir deine Illusion ja nicht nehmen, aber die Leute, die da Lärm machen und gaffen, sind v.a. die, die den Wal mit ihren Maßnahmen lediglich außer Sichtweite befördern, so dass er ebenso qualvoll verreckt, allerdings dabei ertrinkt.
DAS kriegen sie dann nicht mit und feiern sich als Helden.

Mache nie den Fehler Politiker für blöd zu halten. Sie sind perfide, gierig und menschenverachtend. Sie sind nicht blöd. Menschen ausserhalb ihrer bubble sind ihnen einfach nur egal.

Merz und Reiche machen das alles MIT VOLLER ABSICHT, nicht aus Dummheit.

Karikatur "Behinderten- und Jugendhilfe" aus dem Jahr 2026. Friedrich Merz trägt ein Rollstuhlreifen unter dem Arm und entfernt sich. In der Bildmitte steht ein zur Seite geneigter Rollstuhl mit nur einem Reifen. Die Person, die in dem Rollstuhl sitzt, stützt sich mit ihrer linken Hand am Boden ab und blickt fragend in unsere Richtung.

Behinderten- und Jugendhilfe

#cartoon #karikatur

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Bitte auf keinen Fall die Ideen von #Habeck aufgreifen und umsetzen! Auf keinen Fall! Sonst besteht ja die Gefahr, dass wir zugeben müssen, nur aus Prinzip und nicht aus sachlichen Gründen heraus, ihn zusammen mit unseren Medienfreunden bekämpft zu haben. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ihre CDU/ CSU

ZDF Politbarometer: Mehrheit: Energiewende geht zu langsam Mit 57 Prozent finden die meisten Befragten, dass die Energiewende in Deutschland zu langsam vorankommt, besonders groß ist diese Kritik bei den Jüngeren (unter 35 Jahre: 67 Prozent). Für insgesamt 15 Prozent geht die Energiewende zu schnell und 21 Prozent halten das Tempo für gerade richtig.

Die Union macht Energiepolitik für 15% der Bevölkerung und und prahlt auch noch ständig damit, wundert sich aber, dass die AfD in Umfragen an ihr vorbeizieht. Drei Viertel der Deutschen wollen weiterhin keine Rechtsextremen, aber 57% eine schnellere Energiewende.

😏

Naja, ich finde, diese Figur bietet genug inhaltliche Angriffsfläche.

🤪🫣

Trotzdem kein Argument.
Wir sollten aufhören, das Aussehen von Frauen als Waffe gegen sie zu verwenden. Das ist ein patriarchales Muster.
Und diese Frau bietet inhaltlich-moralisch-kognitiv so viel Angriffsfläche, da ist das Aussehen im Vergleich sowieso total egal.

Bayerische Richter contra Dobrindt: Grenzkontrollen illegal? Nicht zum ersten Mal sind Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt worden. Sie würden gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen. Das Inn...

Die Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen von Innenminister Dobrindt sind vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt worden, da die Behauptungen der Migrantenbedrohungen nicht ausreichen.

Dobrindt ignoriert das.

Empfehlung einer Rechtsanwältin...
www.br.de/nachrichten/...

Mit Verlaub, lass uns bitte nicht über das Aussehen von Frauen lästern, auch wenn es manchmal schwerfällt. Das sind auch solche patriarchalen Muster, die wir überwinden sollten.

Zehntausende protestieren für rasche Energiewende Bundesweit haben Zehntausende Menschen für eine schnellere Energiewende demonstriert. Der Bundesregierung warfen sie vor, die falschen Ziele zu verfolgen. Im Zentrum der Kritik: Wirtschaftsministerin ...

Nein #Tagesschau, das ist Bullshit, was du da schreibst. Es ging nicht um eine schnellere Energiewende - es ging/geht darum, dass die fossillobbyhörigen Politiker der #Union die erneuerbaren Energien - und damit verbunden die Energiewende und den Klimaschutz - nicht weiter aus Profitgier sabotieren!

Die können wir dann mit Steuergeldern vorübergehend aus dem Sumpf ziehen, wenn sie pleite gehen.

CSU: Wir setzen auf das Aus vom Verbrenner-Aus!

Kein Witz: Das postet die CSU heute während die Literpreise für Sprit auf Rekordniveau sind und sich der Konflikt in Iran wieder zuspitzt.

Zusammen mit dem Satz: "Ab jetzt gilt wieder der Wettbewerb der besten Antriebstechnologien."

Und, um dem ganzen die Krone aufzusetzen: Man kann das, was Israel im Iran treibt, verurteilen, UND die Menschenrechtsbrüche der iranischen Führung ebenso.

Gemälde einer jungen Frau mit hochgesteckten, dunklen Haaren in einem schwarzen Samtkleid mit Puffärmeln. Sie sitzt auf einem hellen Sofa mit goldenem Rahmen und stützt den linken Arm auf ein rotes Kissen mit goldenem Muster. Im Hintergrund eine dunkelgrüne Wand mit einer Uhr. Sie schaut geradeaus. Text: "If you have an opinion upon my life, please raise your hand. Now put it over your mouth." Es ist ein Portrait von Elisabeth Winthrop Chanler von John Singer Sargent aus dem Jahr 1893.