Konkrete Hilfe für die Zivilbevölkerung wird v.a. durch die israelische Seeblockade verhindert. Gegen herrschende Verhältnisse lieber nicht zu provozieren ist ein Tipp der nur in manchen Kontexten durchgeht.
Im aktuellen Ideenwettbewerb 'wie kann man das Leben armer Menschen verschlechtern/verkürzen':
will einerseits den Sozialstaatszerstörern aus der zweiten Reihe keine empörte Aufmerksamkeit schenken. Andererseits denken die ja nur ein wenig auf dem jetzt eingeschlagenen Weg voraus.
Wenn die Recherche darin bestand herauszufinden wer Staatssekretär ist, wundere ich mich nicht mehr über Journalismus. Oder war bisher geheim wer bei der überteuerten Beschaffung unbrauchbarer Masken assistiert hat?
Wenn ich mich richtig an das Parteidekret erinnere, haben die auch nichts gegen Armut, solang es Geflüchtete und Unionsbürger*innen betrifft.
Anti Verkehrsentscheid Plakat des bsw. Slogan: "Berlin amtsfrei statt autofrei! unsere Stadt für alle!" Bild: eine "armutsbetroffene" Person mit 2 großen Taschen sucht im Müll nach Pfandflaschen
bsw in Berlin mal wieder mit der besten Gegenüberstellung von Problemen
🤡
Merz hat nicht die Versicherten gefragt sondern die Versicherungen.
§9Abs1 SGB V sagt nein.
Doch. Alle die nicht die Voraussetzungen der freiwilligen Versicherung erfüllen. Außer den >55 bisher freiwillig privat Versicherten sind das auch Leute mit kurzer Aufenthaltserlaubnis und ohne Anspruch auf Sozialleistungen.
Die Amm VO kann mich schon jetzt sowas von amm VO...
Wenn die Rente nicht reicht, können sie doch Aktien kaufen. 🙈
Das wäre dann mission accomplished
It is MSOffice that generates problems like that by intentionally breaking compability with standards. (In this case the xml-Fileformat.
Wenn mich nochmal wer fragt was strukturelle Gewalt sein soll. Selbstverständlich ist der Fahrer verantwortlich. Vorher wurden die Straße, der Radweg und der LKW so gebaut, der Verkehr so geregelt und dem Fahrer vermutl ein profitorient enger Zeitplan gesetzt.
Ratet mal, wer in #NRW regiert! Ich verrat's euch nicht, sonst wirft man mir wieder Grünen-Bashing vor.
Find das von einer Autorin, die bekannt damit wurde, die Radikalisierung konservativer Parteien nachzuzeichnen, ein bisschen hart, linken Skeptiker*innen (die sich soweit ich das sehen kann alle gefreut haben) Zynismus vorzuwerfen
Auf linke Skepsis gegenüber Babler hat sie damals ähnlich reagiert. Wenn radikale Linke ihre Reformhoffnungen nicht teilen, findet sie das ignorant oder realitätsfremd.
'Wir schenken den Konzernen die gerade die Krise nutzen um Extraprofit zu machen mal > 2 Mrd € und hoffen dass etwas anderes passiert als letztes Mal' ist ja leider keine satirische Zuspitzung sondern eine sachliche und zutreffende Beschreibung.
Vermutlich hat v.a. Klingbeil weder Hoffnung noch Ambition, die Einnahmeerhöhungen durchzusetzen, die es bräuchte um das im Haushalt (eines Spd-Ressorts) auszugleichen.
Der Vorschlag, für Leute im Bürgergeld kostendeckende Beiträge an die GKV zu zahlen, ist einer der wenigen bei dem niemand zu Schaden käme und zugleich mit großem Abstand der mit dem größten Reformpotential: 12Mrd. Das ist ein Drittel der vorgeschlagenen Summe. Die Spd blockiert das derzeit.
Wo genau verläuft die Grenze zwischen rechtskonservativen und faschistoiden Positionen? Globke, Oberländer, Strauß, Steinbach?
Merz autoritäres Denken lässt ihn glauben dass die Leute ihn trotzdem dann doch wählen, so wie die Union ihn nach anfänglichem Ungehorsam doch zum Kanzler machte.
Der verantwortliche Staatssekretär ist übrigens Ingo Behnel, vormals im Gesundheitsministerin die rechte Hand von Jens Spahn und zuständig für die Corona-Maskeneinkäufe
Ich weiß es nicht, aber könnte das am Ende der gleiche Grund sein aus dem Menschen mit beitragsfreier Pension über Rentenkürzungen entscheiden?
Die Einschränkung der Mitversicherung ist ungefähr so gelebte Frauenpolitik wie man türkische Frauen vor Zwangsehen geschützt hat indem man ihre Einreise erschwert hat.
"Wissenschaftler simd skeptisch" Journalistischer Code für 'jede Person die sich fachlich damit befasst hält das für teuren und gefährlichen Unsinn'.
DLF: "anlässlich des Streits von Collien Fernandes mit ihrem Ex-Ehemann"
Das ist ja noch unterirdischer als "Familiendrama".
Streit. Meine Güte.
Komischer Untertitel und komische Fragen: Im Interview fordert er gar kein Bekenntnis und es scheint viel mehr als ob ihn der Journalist mit Unterstellungen bedrängt, um irgendwelche Aussage auszupressen.
Verständnisfrage: Ist das bei den Grünen jetzt so, dass zwar eine Frau auf Platz 1 der Liste steht, aber dann eben der erste Mann der Spitzenkandidat ist?
Was er über Fischer, Habeck und sich sagt klingt so, oder?
Hab jetzt auch zwei mal erfolglos nach der Forderung gesucht die er angeblich stellt. Wenn er mit Wegner und der CSU nur Meinungsverschiedenheiten auf einer gemeinsamen freundschaftlichen Grundlage hat würde mich aber auch nicht wundern wenn er der taz-Forderung doch nachkäme.
Allerdings wird der Unterhaltsvorschuss bei armen Familien jetzt schon auf soziale Leistungen angerechnet. Das Ziel lautet: Alleinstehende Eltern sollen arm sein. Kinder mit armen Eltern sollen arm bleiben.