Merz damals:
„Wir haben diesen Tankrabatt. Das scheint sich fortzusetzen mit dem nächsten Vorschlag solcher Einmalzahlungen. Ich halte das Ganze nicht für ausgegoren. Das ist kein Konzept, das ist wirklich Flickwerk.“
Heute verkauft er seine eigenen Flicken stolz als maßgeschneiderte Reform.
Hier reicht es nicht, national zu denken.
🇪🇺 Wären nicht echte europäische Exzellenzuniversitäten als Gegenpol zu der chinesischen & US-amerikanischen Ivy League Universitäten der richtige Weg?
Mehr Infos zu der Entscheidung: www.dfg.de/de/aktuelles...
Glückwunsch an alle Universitäten & Verbünde, die für die weitere Förderung in der #Exzellenzstrategie bestätigt wurden! 🏆
Exzellenzentscheidungen müssen jedoch mehr sein als ein Wettbewerb um Titel, sie müssen Weichenstellungen für die langfristige Entwicklung unserer Wissenschaften sein.
Statt Mangelverwaltung fordern wir Grüne mit der „Innovationsinitiative Zukunfts-Campus“ eine Zeitenwende für unsere Hochschulen:
Eine auf 10 Jahre angelegte Initiative, finanziert zu je 50 % durch Bund und Länder.
Zu unserem Antrag: dserver.bundestag.de/btd/21/020/2...
Der Bund stellt 4 Mrd Euro bereit, die sich die Länder nun zwischen Hochschulsanierung und Kitas aufteilen müssen.
Der Versuch der Bundesregierung, den massiven Sanierungsstau von 90-140 Mrd Euro mit dieser vergleichsweise kleinen Summe geräuschlos „abzumoderieren“, verkennt den Ernst der Lage.
Ein 4-Milliarden-Pflaster für einen 100-Milliarden-Bedarf?
Die gestern verkündete Bund-Länder-Vereinbarung zum Hochschulbau ist kein Grund zum Feiern. Es ist ein haushaltspolitisches Ablenkungsmanöver.
Hintergrund: Die Koalition streitet darüber, aus welchem Etat die 67 Mio. EUR für die Wohnkostenpauschale kommen sollen.
Eigentlich sollte das noch diese Woche im Bundeskabinett beschlossen werden – das scheint aktuell jedoch mehr als fraglich.
Droht die Koalition ihr #BAföG Versprechen zu brechen?
Nach einem ersten Bericht im Handelsblatt, machen nun auch weitere Medien darauf aufmerksam – in der Rheinische Post und dem Wiarda-Blog werde ich hierzu zitiert.
👉 Zum Artikel: rp-online.de/politik/deut...
Jahrelang hat die CDU uns als „Verbotspartei“ diffamiert.
Jetzt will sie prüfen, wer Teilzeit darf und wer nicht. Lebensentwürfe genehmigen oder ablehnen?
Wer ist hier eigentlich Verbotspartei?
Süß, wie die Union das „Recht auf Teilzeit“ abschaffen will, während der gesamte deutsche Wissenschaftsbetrieb auf dem „Zwang zur Teilzeit“ bei Vollzeit-Arbeit basiert. #IchbinHanna #akademischerMittelbau
Im heute erschienen Interview spreche über unseren oftmals zu einseitigen Blick auf Europa: In welchen Schlüsselbereichen wir tatsächlich Stärke haben, was ich Dorothee Bär zugutehalte – und um drei Hebel, mit denen #Entbürokratisierung in wirklich vorankommt.
www.jmwiarda.de/blog/2026/01...
Warum es daher einen Systemwechsel in drei Dimensionen braucht, erläutere ich in meinem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau:
www.fr.de/meinung/gast...
Von Schwarz-Rot ist wenig zu sehen: Statt die im Koalitionsvertrag versprochene Strukturreform anzugehen, wird über eine „sexiere“ Umbenennung debattiert, von vornherein mit geringeren Empfangszahlen gerechnet & für das Wintersemester 2026 nur vage „erste Schritte“ angekündigt.
Im Schnitt 500€ #BAföG entgehen Tausenden Studierenden Monat für Monat.
Bis zu 70 Prozent der Berechtigten stellen gar keinen Antrag mehr.
Die Gefördertenquote ist auf 11% gesunken - ein historischer Tiefstand.
Das ist kein Rückgang, sondern der schleichende Tod eines einst großen Versprechens.
Während 18 Milliarden Euro in die Hightech-Agenda fließen, ist für die wissenschaftliche Nachwuchs-Förderung (z.B. Tenure Track-Programm) gar kein Geld mehr vorgesehen, wie ich gegenüber der FAZ anmerke.
Ideologisch; das sind immer die anderen. Selbst die FAZ montiert, dass Forschungsministerin Bär die #HightechAgenda auffallend einseitig auf Markt und Technik ausrichtet. Der Breite der Wissenschaft zeigt sie hingegen allzu oft die kalte Schulter.
Mehr dazu (FAZ+): www.faz.net/aktuell/karr...
Während Reiches Ministerium gegenüber dem Bundestag behauptete, der Termin sei rein privater Natur gewesen, spricht die Veranstaltungsbroschüre eine andere Sprache. Das Parlament zu belügen ist kein Kavaliersdelikt.
www.n-tv.de/politik/Beri...
Die Abstimmung zum #Wehrdienst fiel uns nicht leicht. Zu der heutigen Abstimmung habe ich daher eine ausführliche persönliche Erklärung abgegeben: www.ayse-asar.de/aktuelles/we...
Wir sagen Nein: Junge Menschen haben eine echte Mitsprache verdient. Das Gesetz lässt außerdem die Tür zur Wiedereinsetzung der alten #Wehrpflicht offen – und übersieht, wie wichtig soziale und gesellschaftliche Dienste für ein resiliente Demokratie sind.
www.tagesschau.de/inland/gesel...
Nach 6 Monaten seiner Kanzlerschaft spricht die eigene Partei über Minderheitsregierung und Vertrauensfragen.
Merz findet seit dem ersten Tag keine stabile Mehrheit. Zur Erinnerung: Er ist der erste Kanzler in der Geschichte, der erst im zweiten Anlauf gewählt wurde.
Merz kann es nicht. Punkt.
Menschen in Gießen mit Barwinka.
Flyer, Barwinka in Gießen.
Schönes aus #Gießen: Zur Begrüßung der #Barwinka und zur Unterstützung der 🇺🇦 #Ukraine haben sich gestern tolle Menschen auf dem Berliner Platz eingefunden. Mit dabei: Bürgermeister Alexander Wright, der ukrainische Generalkonsul Taras Zjolubak, die Abgeordnete des BT @ayseasar.bsky.social.
1/
WZB-Studie (26 Jahre, 520.000 Artikel): Lehrbuchbeispiel, wie Mainstream-Politiker rechtsextreme Ideen legitimieren:
• Sicherheit + Migration/Islam verknüpfen
• Populistische "Volk vs. Eliten"-Rhetorik
Wer der AfD Themen "wegnehmen" will, schreibt ihr in Wahrheit das Drehbuch.
Neunklässler verfehlen massenhaft Mindeststandards in Mathe, Bio, Chemie, Physik und zwar über alle sozialen Schichten. Und womit beschäftigen sich die meisten Bildungsministerien? Sie verbieten Handys und das Gendern. Probleme lösen ist halt anstrengender und teurer als Symbolpolitik.
Wir wollen eine BAföG-Reform. @ayseasar.bsky.social: "Die Lebenshaltungskosten steigen, die Mieten explodieren. Viele junge Menschen können sich ihr Studium kaum noch leisten. Wir wollen ein BAföG, das Bildung für alle verspricht. Ein BAföG, das niemanden zurücklässt."
💯
Deutschland 2025: 'Wir brauchen die klügsten Köpfe weltweit!' Kommen werden Wissenschaftler aus Ländern wie Indien oder Nigeria.
Gleichzeitig beklagt der Kanzler „das Stadtbild" deutscher Stadte.
Kleiner Realitätscheck: Man sieht Menschen nicht an, ob sie Doktortitel oder Fluchthintergrund haben.
Anfang September hat unsere Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um herauszufinden, mit welchen behördlichen Hürden sie hierzulande zu kämpfen haben.
Die Antwort des Auswärtigen Amtes fällt ernüchternd aus.
Deutschland verschläft gerade eine riesige Chance.
Internationale Studierende und Forschende, die in 🇩🇪 Fuß fassen wollen, brauchen Geduld, sehr viel Geduld – ob sich daran etwas ändert, darauf hat die Bundesregierung leider keine Antwort.
www.fr.de/wirtschaft/b...
3️⃣
Heute als Forschungsministerin dasselbe Bild:
Bärs Vision: Fusionskraftwerke & Mondmissionen.
Bärs Realität:
🏚️ Sanierungsstau an Hochschulen: 90 Mrd. €
🧪 Veraltete Labore, gesperrte Gebäude
📉 Kürzungen bei BAföG, Forschung & Transfer
