+ Gesetzliche Klarstellung, dass Wohnraum nicht in Beherbergungsstätten umgewandelt werden darf. Dazu muss eine Gesetzeslücke in der Bauordnung repariert werden.
+ In Wohngebieten oder gemischten Baugebieten soll die Errichtung von Beherbergungsstätten nur bei expliziter Regelung möglich sein.
So können wir das Problem lösen:
+ Airbnb & Co. raus aus den Wiener Wohnungen – Schluss mit Ausnahmebewilligungen, auch innerhalb der Wohnzonen.
+ Es soll weiterhin möglich sein, eine Wohnung 90 Tage pro Kalenderjahr vorübergehend vermieten zu können, ohne dauerhafte Aufgabe des Wohnsitzes.
Wien droht ein dramatischer Mangel an leistbaren Wohnungen und der verbliebene Wohnraum wird immer teurer. Auch berichten Nachbar:innen von Tourismus-Appartements über Probleme mit Ruhestörung, Müllentsorgung und wechselnden, fremden Personen im eigenen Haus.
Allein 2025 gab es bei der Baupolizei 305 Verfahren zur Umwandlung in Tourismusappartements, 132 sind bereits bewilligt worden. Der Wohnraub weitet sich auch außerhalb des Gürtels aus. In Favoriten etwa ist die Zahl der angebotenen Wohnungen von 200 auf 1.200 gestiegen.
Grünen-Parteichefin Judith Pühringer und Klubobmann Georg Prack bei einer Pressekonferenz zu Tourismus-Appartements vor einem Haus im 1. Bezirk, dass ebenfalls für Appartements zweckentfremdet werden soll.
Immer mehr Wohnungen in Wien werden in Tourismusappartements umgewandelt. Allein auf Airbnb gibt es mind. 14.000 Wohnungen als dauerhafte Tourismus-Appartements. Ganze Wohngebäude werden zu Beherbergungsstätten. Das muss sich ändern. 🧵@judithpuehringer.bsky.social @georgprack.bsky.social
1. Wohnungsknappheit bekämpfen mit mehr gemein-nützigem Wohnbau und effizienten Regeln gegen Wohnraub.
2. Einführung einer Leerstandsabgabe zur Mobilisierung von Wohnraum.
3. Mehr Tempo bei „Raus aus Gas“: Der Ausstieg liegt 18 (!) Jahre hinter dem Zeitplan.
1. Einkommensschere schließen, echte Lohn- und Gehaltstransparenz schaffen.
2. Kürzungen im Sozialbereich stoppen: Einsparungen treffen Frauen doppelt – als Beschäftigte und Betroffene.
3. Frauen vor Gewalt und Armut schützen: Es braucht mehr Mittel, Personal und transparente Härtefallregelungen.
Frauensprecherin Julia Malle (li) und Klubobmann Georg Prack (re) von den Grünen Wien bei der Pressekonferenz anlässlich der bevorstehenden Angelobung der Wohnbau- und Frauenstadträtin Elke Hanel-Torsch.
Angesichts der drohenden Wohnungsknappheit in Wien sowie den frauenpolitischen Rückschritten muss die neue Wohnbau- und Frauenstadträtin Elke Hanel-Torsch schnell ins Tun kommen. Hier die 3 größten Herausforderungen im Wohn- und Frauenressort: @georgprack.bsky.social @juliamalle.bsky.social 🧵
Die Erhöhung der Wohnbauförderbeiträge wurde uns als Beitrag zur Finanzierung der sozialen Infrastruktur (insbesondere von Schulen) verkauft. Jetzt werden gleich vier Schulbauprojekte auf Eis gelegt. Die Wiener:innen müssen mehr zahlen und bekommen weniger Leistung.
wien.orf.at/stories/3345...
Was für ein Timing: In Deutschland wird gerade das Heizungsgesetz aus der Feder von Robert Habeck kaputt gemacht. Endlich wieder technologieoffen mit Öl und Gas den A**** offen haben können!
www.srf.ch/news/interna...
Was hätte Johanna Dohnal wohl dazu gesagt? Es ist ein feministisches Armutszeugnis der @spoe.at , dass vor dem 8. März, dem feministischen Kampftag, der Frauenanteil der SPÖ auf 39 Prozent sinkt und damit das Geld „flöten“ geht, dass Parteien für Frauenförderung erhalten! @gruenewien.bsky.social
„Eine Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe würde einen wesentlichen Beitrag zur Beendigung der Wohnungsknappheit in Wien leisten und vor allem das Budget enorm entlasten“. Dem ist nichts hinzuzufügen. /2
Heute kommt Unterstützung für eine Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe von bemerkenswerter Seite. Die christlichsozialen Gewerkschafter:innen fordern die Wiener Stadtregierung auf in die Gänge zu kommen: www.ots.at/presseaussen... /1
"Rot-Pink lässt Chancen liegen, bei denen Wohlhabendere einen fairen Beitrag zum Budget leisten könnten, zB mit einer Leerstands- & Freizeitwohnsitzabgabe und der Abschöpfung von Widmungsgewinnen. Damit könnte auch Wien einen Beitrag zur Verteilungsgerechtigkeit leisten." 💬@the-schnecke.bsky.social
"Es braucht endlich eine Kurskorrektur, andernfalls schlittert #Wien in eine Wohnungskrise. Eine Leerstandsabgabe wäre ein wichtiger Beitrag zur Budgetkonsolidierung, würde aber auch bestehende Wohnungen für die Wiener:innen verfügbar machen." 💬 @georgprack.bsky.social
In Wien würden Abgaben wie Leerstands- & Freizeitwohnsitzabgabe 1,5 Milliarden Euro bis 2030 für das Budget bringen, zeigen unsere Berechnungen. "Es ist höchste Zeit, dass auch sehr Vermögende einen fairen Beitrag leisten. Wir brauchen sozial gerechte Einnahmequellen.“ 💬@judithpuehringer.bsky.social
Wohnungsmangel, Leerstand, touristische Zweckentfremdung, Dekarbonisierung des Wiener Wohnbaus bleiben große Aufgaben für die neue Wohnbaustadträtin. Das Zuhause ist für viele Wienerinnen und Wiener zu teuer. Die Stadtregierung muss endlich liefern. /3
Die Kooperation mit der Opposition war ihr ein Anliegen. Diesbezüglich könnten sich andere Ressortverantwortliche ein Scheibchen abschneiden. Ein Beispiel ist die Bauordnungnovelle 2024, in die wir ein strengeres Vorgehen gegen Abriss-Spekulation und Airbnb & Co. reinverhandeln konnten. /2
Es ist mir ein Anliegen mich bei Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál für die gute Zusammenarbeit im Bereich Wohnen zu bedanken. Noch unter Rot-Grün war sie so mutig mit uns gemeinsam die Widmungskategorie geförderter Wohnbau auf den Weg zu bringen. Ein Meilenstein für leistbaren Wohnungsneubau. /1
Mach es wie Renate.
Hier unterschreiben: gruene.at/superreicheb...
"Ich werde die grüne Erbschaftssteuer-Petition unterschreiben", sagt #AK Präsidentin @renateanderl.bsky.social #Pressestunde.
Die Art und Weise, wie die SPÖ ihre Vorsitzenden bestimmt, ist vielleicht auch ein Problem dieser Partei. Es gibt keine andere Parlamentspartei, die in Bund und Ländern nur von Männern geführt wird.
Ich halte es für sehr plausibel, dass sich gerade in diesem Bereich einige nun arbeitslos melden müssen.
Ein weiterer Punkt sind die Auszeiten von einer teils sehr herausfordernden Arbeit, die für Weiterqualifizierung genutzt wird.
Bildungskarenz war im Sozial- und Gesundheitsbereich ein oft genutztes Instrument Höherqualifizierungen (zB zum:zur Sozialarbeiter:in oder Psychotherapeuten:in) zu absolvieren, weil teilweise hohe Praktikumsanforderungen mit diesen Ausbildungen einhergehen.
Wenn eine Selbstvertretungsorganisation, wie die SLIÖ berichtet, dass der zuständige Stadtrat Hacker das Problem seit Jahren ignoriert und die Bedarfe von Menschen mit Behinderung belächelt, ist Feuer am Dach! Die SPÖ muss die Blockade aufgeben und endlich eine Lösung mit den Organisationen finden.
Besonders bemerkenswert für eine SPÖ geführte Regierung ist, dass die Finanzierung für die persönliche Assistenz 5 Euro pro Stunde unter dem kollektivvertraglichen Mindestlohn liegt. Den Rest müssten die Betroffenen aus eigener Tasche bezahlen, was sich in vielen Fällen nicht ausgeht. /2
Es ist ein Skandal, wie die Stadt Wien mit dem Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung umgeht. "Selbstbestimmt Leben Österreich" zeigt auf, wie die zu geringe Finanzierung der persönlichen Assistenz, zur existenziellen Bedrohung für die Betroffenen wird. /1
www.ots.at/presseaussen...
Arbeitslosigkeit in der Sozialwirtschaft stark angestiegen: Die Ursachen, die vom #AMS im #Mittagsjournal nicht genannt werden:
- Kürzungen vom sozialen Dienstleistungen durch Bund, Länder und Gemeinden
- Abschaffung der Bildungskarenz