Jetzt kann die Tizsa-Partei zeigen, ob sie es mit europäischer Rechtstreue ernst meint

Economics can either enable the slide toward fascism, or defend affordability, dignity, and democracy.

I wrote ANTI-FASCIST ECONOMICS with my baby by my side—a constant reminder that the future should be livable for all.

Out in October with Random House.

Morgen in Frankfurt 👇

Folgendes: Das wäre selbst dann die denkbar schlechteste Quelle für eine solche Behauptung, wenn irgendein Anlass bestünde, ihm abzukaufen, dass er das als offene Frage auch nur versteht.

Der Podcast heißt: "Dornige Chancen"

Artikel-Überschrift bei Spiegel online: Einsicht eines Vaters, Christian Lindner findet Leben mit Kindern nicht nur stressfrei

Vaterpodcast, Vaterkolumne, Vaterbuch wann, Chrissi???

250 Anträge. Wenn davon ausgegangen wird, dass jeweils 2 Personen 1 Monat (20 Tage a 8h) lang an einem Antrag gearbeitet haben, sind das insgesamt 80.000 Stunden Arbeit. Bei einer Förderrate von 10 % sind das insgesamt 72.000 Stunden unmittelbar unnütze Arbeit. Und das ohne Gutachten…

Opferschutzstelle Zara verliert Finanzierung und muss Arbeit einstellen Die Beratungsstelle gegen Hass im Netz und Rassismus war in den letzten Jahren vom Familienministerium gefördert worden – nun droht bis Juni das endgültige Aus

Die Regierung will Hass im Netz stärker bekämpfen - und streicht der Opferschutzstelle Zara die Förderungen. Sie muss alle Mitarbeiter:innen kündigen und nimmt ab heute keine neuen Fälle mehr an, berichtet @muzayen.bsky.social

www.derstandard.at/story/300000...

An der Sache mit dem Wal regt mich das hier auf: Wir hätten so eine gute Diskussion über Lärm im Meer, über Stellnetze, Fischerei, Ölbohrungen, Klimawandel etc. haben können. Also die Faktoren, die Wale überhaupt erst zum Stranden bringen.

Stattdessen geht es auch hier wieder einmal nur um: Männer.

Stellungnahme zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe - BuMF

„Ein Kind ist ein Kind, egal woher es kommt. Die vorgeschlagenen Aufenthaltsvorgaben, die sogar mit Bußgeldern geahndet werden sollen, diskriminieren unbegleitete minderjährige Geflüchtete gegenüber anderen Kindern."

Programmflyer GEAS Tagung

Ich freue mich am 5.5 in Köln bei der Tagung des Flüchtlingsrat Köln über die anstehende Umsetzung des GEAS im Asylsystem zu sprechen. Die Veranstaltung findet im Rautenstrauch-Joest-Museum statt 👇

Aufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland muss Schutzzusage einhalten Die Bundesregierung muss Wort halten und Afghan*innen mit Aufnahmezusage vor der Abschiebung in die Lebensgefahr schützen. Wir gehen dafür vor Gericht!

GOOD NEWS!⚖️ Das #Bundesverfassungsgericht ordnete heute an: Die Bundesregierung muss eine afghanische Familie schützen bis ihr Eilverfahren über die Visa für 🇩🇪 entschieden ist. #SchutzversprechenHalten Die Familie klagt mit unserer Muster-Verfassungsbeschwerde. freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

EuGH: 'Grenzverfahren' auch im Inland möglich Bisher gibt es das Grenzverfahren für eine sehr kleine Gruppe von Personen. Mit GEAS werden viel mehr Menschen in den Anwendungsbereich einbezogen.

"Mit dem Flugzeug ankommende Asylbewerber können ins Inland verbracht werden und trotzdem ein "Grenzverfahren" durchlaufen, so der EuGH. Allerdings handelt es sich dann um eine Haft. Die steht in Deutschland unter einem Richtervorbehalt."

www.lto.de/recht/nachri...

Ich komm nicht darüber hinweg, dass Peter Hegseth „Ezekiel 25:17“ aus Pulp Fiction als angeblich echten Bibelvers rezitiert hat. Sowas hätte man doch vor ein paar Jahren noch für Satire gehalten.

Totalität von Struwe, Was das Valley herrschen nennt von Daub und Kybernitik von Nosthoff

Lesestoff fürs Semester mit @alexstruwe.bsky.social @adriandaub.bsky.social @annanosthoff.bsky.social

Zitatbild mit Anne Rabe „Selbstverständlich kann man die AfD nicht mit der NSDAP gleichsetzen. ABER: Wenn eine ihrer wichtigsten politischen Figuren wegen der wiederholten Verwendung einer SA-Parole verurteilt wurde und...

Was unsere Autorin @annerabe.bsky.social sagt! 🫳🏻🎤

Ihr Lieben, der Report ,Recht gegen Rechts‘ ist zur Zeit eine der wichtigsten Publikationen über den Angriff der Rechtsextremen auf unsere Demokratie und darüber, wie sich diese Gesellschaft dagegen wehren kann. Wenn ihr dieses Projekt unterstützen wollt, kauft es oder bittet eure Bibliothek darum.

Säulendiagramm der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl von der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF (Projektion): AfD 26 % | CDU/CSU 25 % | GRÜNE 14 % | SPD 12 % | DIE LINKE 11 % | FDP 3 % | Sonstige 9 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/pol...

Am 30.4 komme ich nach München und spreche über das neue GEAS und die europäische Flüchtlingspolitik. Um 19 Uhr im schönen Belluve Di Monaco. Damit holen wir den Vortrag vom März nach. Kommt vorbei!

www.seebruecke.org/aktionen/mue...

"Ein Ministeriumsmitarbeiter sagt: »In der Hausspitze bei uns glauben sie wirklich, dass die Grünen das Programm so aufgebaut hätten, dass sie ihre Freunde mit Penthousebüros und Latte macchiato versorgen können.«"

1/2 „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, dass aktuell diskutierte Vorschläge auf einen Kahlschlag in ganzen Leistungsbereichen zielen”.

Somit wäre dieser Post des @paritaet.bsky.social zu verbreiten.
Geplant: ⏩

Es war ein besonderer Schreibprozess, denn es ist gerade kein Sammelband. Wir haben den gesamten Text gemeinsam geschaffen und verantwortet. Danke an @danaschmalz.bsky.social @bernd-parusel.bsky.social @judithkohlenberger.bsky.social @bglorious.bsky.social @jolafkleist.bsky.social und Frank Wolff.

Wir reflektieren über unsere Rolle als Wissenschaftler*innen, beziehen klare Position zu der "Politik der Härte" und machen konkrete Vorschläge für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik. Das Buch erscheint im September, jetzt gerne schon vormerken.

Buchtitel Europa neu schaffen

Migrationspolitik geht nur, indem die Menschenrechte von Flüchtlingen eingeschränkt werden? Dieser These halten wir entgegen. Als Autor*innenteam von acht Flucht- und Migrationsforscher*innen haben wir gemeinsam ein Buch geschrieben, dass den Zusammenhang von Demokratie und Flüchtlingsschutz betont.

Ich freue mich, dass viele (auch von euch) "Der Koch von Gaza" angehört haben. Und ich freue mich, wenn noch mehr die Geschichte vom Leben & Tod von Mahmud anhören, der in Gaza eine Suppenküche betrieb, bis er getötet wurde. Warum & von wem? Darum gehts: zeit.de/koch

Kann man Adorno für Israel-Kritik einspannen? Der Versuch des australischen Historikers Dirk Moses, Adorno für seine Israel-Kritik einzuspannen, verfehlt den Zusammenhang von dessen Philosophie.

Lesenswerter Artikel von Kathrin Witter @faznet.bsky.social über geschichtslose Instrumentalisierungen der Kritischen Theorie: www.faz.net/aktuell/karr...

Ein Sharepic mit dem Logo "DER PARITÄTISCHE Gesamtverband". Oben rechts ist eine Hand zu sehen, die eine Axt hält. Großer Text auf rotem und blauem Grund lautet: "Drastische Kürzungsvorschläge von uns enthüllt: Axt am Sozialstaat?: Wie eine Arbeitsgruppe aus Bund, Länder und Kommunen mit Milliardeneinsparungen Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und deren Familien ins Abseits zu stellen droht."

Ein Sharepic mit Text auf weißem und blauem Grund. Der Text lautet: "Leak offenbart schockierende Kürzungsvorschläge. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren drastische Sozialkürzungen. Das belegt ein internes 108-seitiges Dokument einer bisher im Verborgenen agierenden Arbeitsgruppe, welches dem Paritätischen Gesamtverband vorliegt." Am rechten Rand ist ein Teil eines großen roten Logos zu sehen.

Ein Sharepic, das im Hintergrund unscharf die Schuhe und Beine eines Kindes zeigt, das auf einer Schaukel sitzt. Der Text lautet: "Es würde Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung treffen. Die Liste mit über 70 Kürzungsvorschlägen im Umfang von über 8,6 Milliarden Euro würde jene ins Abseits stellen, die besonderen Schutz brauchen: Menschen mit Behinderungen, Kindern, Jugendliche und deren Familien. Einige Vorstöße widersprechen sogar der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention."

Ein Sharepic mit einer Liste auf weißem Grund. Die Überschrift lautet: "Drei Beispiele für Kürzungsvorschläge:". Es folgen drei Spiegelpunkte: "Wegfall des gesetzlichen Anspruchs auf Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung – das widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention. Keine Nachbetreuung junger Erwachsener nach der Jugendhilfe – es droht der direkte Abstieg in die Wohnungslosigkeit. Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter ab 16 Jahren in Erwachsenenunterkünften mit reduzierten Standards – das widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention."

🚨Interne Kürzungspläne enthüllt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren drastische Sozialkürzungen. Das belegt ein internes 108-seitiges Dokument einer bisher im Verborgenen agierenden Arbeitsgruppe, welches dem Paritätischen Gesamtverband vorliegt.

Auf einer anderen Seite des Vorschlagsbuchs ist davon die Rede, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder zu verschieben. Das würde Kommunen helfen, die mit dem Aufbau solcher Angebote nicht nachkommen, nicht zuletzt weil das Personal fehlt. Bei jungen Geflüchteten kommt der Vorschlag, diese ab dem 16. Lebensjahr in Gemeinschaftsunterkünften mit reduzierten Standards unterzubringen.

"Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen" verspricht die Bundesregierung - und will vor allem vielen jungen Menschen das Leben schwerer machen.

www.tagesschau.de/inland/innen...

USA schicken erstmals Abschiebe-Flüge in die Demokratische Republik Kongo Migranten aus Lateinamerika sollen diese Woche von den USA in den Kongo abgeschoben werden – ein Land, in dem sie nie gelebt haben. Was danach mit ihnen geschieht, ist unklar.

Die USA schieben Menschen aus lateinamerikanischen Ländern, die aufgrund eines Schutzstatus nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden dürfen, in die DR Kongo ab.
Menschen als simple Verschiebemasse.

Der Podcast zur politischen Meinungsbildung | Politikum – Der Meinungspodcast von WDR 5 Politikum ist der Podcast für alle, die Lust auf echte Diskussionen haben, auf Argumente statt Lagerdenken. Wir bieten Orientierung, Impulse und verschiedene Perspektiven auf Politik und Gesellschaft ...

Im WDR-Meinungspodcast habe ich über die "Überlastung" der Verwaltungsgerichte gesprochen - und dass 1. jeder das Recht hat zu klagen und 2. die Behörde, also das BAMF, qualitativ bessere Verfahren durchführen müsste.

www1.wdr.de/mediathek/au...