Palantir uses medical records to target people for ICE in the US – will the UK be next? | Good Law Project Deadly ICE raids in the US rely on Palantir tools that mine health records to produce real-time data on people’s location – a chilling prospect for the NHS

Palantir ist Faschisten-Software und tötet Menschen durch Daten :|

Palantir uses medical records to target people for ICE in the US – will the UK be next?

"Deadly ICE raids in the US rely on Palantir tools that mine health records to produce real-time data ..."
goodlawproject.org/palantir-use...

CCC vs. Dammbruch: Regierung muss Recht auf anonyme Internetnutzung retten Der CCC verurteilt das Ja von Justizministerin Hubig zur Vorratsdatenspeicherung als historischen Angriff auf die Bürgerrechte und anlasslose Massenüberwachung.

Ohne Anlass sollen Kommunikationsdaten jedes einzelnen Menschen gespeichert werden: Persönlichkeitsprofile durch #Vorratsdatenspeicherung www.heise.de/news/CCC-vs-...

Bauernprotest an Autobahnen: Diese Auffahrten in MV sind betroffen Aus Protest gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und vier südamerikanischen Staaten wollen Landwirte am Donnerstag an Autobahnauffahrten protestieren. Aufgerufen dazu hat der Verein ...

Eine Freundin von mir stand heute vor Gericht. Weil sie für die Letzte Generation friedliche Blockaden durchführte.
Ich bin mir sicher: KEIN Bauer wird diese konsequenzen fürchten müssen. Und DA beginnt das Problem.

www.ndr.de/nachrichten/...

"First, I want to extend my gratitude to all the people who have reached out from across the country and around the world to support our family. This kindness of strangers is the most fitting tribute because if you ever encountered my wife, Renee Nicole Macklin Good, you know that above all else, she was kind. In fact, kindness radiated out of her. Renee sparkled. She literally sparkled. I mean, she didn't wear glitter but I swear she had sparkles coming out of her pores. All the time. You might think it was just my love talking but her family said the same thing. Renee was made of sunshine. Renee lived by an overarching belief: there is kindness in the world and we need to do everything we can to find it where it resides and nurture it where it needs to grow. Renee was a Christian who knew that all religions teach the same essential truth: we are here to love each other, care for each other, and keep each other safe and whole. Like people have done across place and time, we moved to make a better life for ourselves. We chose Minnesota to make our home. Our whole extended road trip here, we held hands in the car while our son drew all over the windows to pass the time and the miles.

What we found when we got here was a vibrant and welcoming community, we made friends and spread joy. And while any place we were together was home, there was a strong shared sense here in Minneapolis that we were looking out for each other. Here, I had finally found peace and safe harbor. That has been taken from me forever. We were raising our son to believe that no matter where you come from or what you look like, all of us deserve compassion and kindness. Renee lived this belief every day. She is pure love. She is pure joy. She is pure sunshine. On Wednesday, January 7th, we stopped to support our neighbors. We had whistles. They had guns. Renee leaves behind three extraordinary children; the youngest is just six years old and already lost his father. I am now left to raise our son and to continue teaching him, as Renee believed, that there are people building a better world for him. That the people who did this had fear and anger in their hearts, and we need to show them a better way.

We thank you for the privacy you are granting our family as we grieve. We thank you for ensuring that Renee's legacy is one of kindness and love. We honor her memory by living her values: rejecting hate and choosing compassion, turning away from fear and pursuing peace, refusing division and knowing we must come together to build a world where we all come home safe to the people we love."

"On Wednesday, January 7th, we stopped to support our neighbors. We had whistles. They had guns."

Das bewegende Statement von Becca Good, der Frau der von einem ICE-Agenten getöteten Renee Good.

We cant just vote fascism away. the time has come to disobey.

Yes

Neue Grundsicherung: Millionen Zusatzkosten statt Milliardeneinsparungen Die Arbeitsagentur bekommt durch die Bürgergeldreform neue Aufgaben. Statt Geld zu sparen, kostet die Reform zunächst. Und zwar die Beitragszahler.

Aus den angekündigten Einsparungen in Milliardenhöhe sind inzwischen Zusatzkosten in Millionenhöhe geworden, sodass entweder die Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhöht oder Förderungen gestrichen werden müssen.

Wir werden von Dilettanten regiert.

Handelsabkommen mit Südamerika-Staaten: Mercosur-Abkommen würde EU-Landwirtschaft kaum belasten Wissenschaftler erwarten nur geringe Produktionseinbußen bei Fleisch und Milch. Der Schutz durch Zölle und Standards bleibe erhalten.

Bauernproteste gegen #Mercosur haben mehrheitlich nicht das Tierwohl,den Umweltschutz od.die Verteidigung hoher EU-Standards,gegen die ihre Verbände permanent lobbyieren,zum Ziel,sondern sie dienen v.a.der Verteidigung der politischen Macht einer hochsubventionierten Branche.😖
taz.de/Handelsabkom...

Digitale Gewalt: Abgeordnete, Ministerien und EU-Kommission bleiben auf Deepfake-Plattform X X hat sich in den letzten Jahren nicht nur zur rechten Propagandaschleuder entwickelt, die Plattform erlaubte seit Ende Dezember auch das Generieren von sexualisierten Deepfake-Bildern. Wir haben Poli...

X hat sich in den letzten Jahren zur rechten Propagandaschleuder entwickelt, die Plattform erlaubte jetzt auch das Generieren von sexualisierten Deepfake-Bildern. Wir haben Politiker, Ministerien und EU-Kommission gefragt, warum sie trotzdem auf X bleiben.

netzpolitik.org/2026/digital...

"Digitale Auslöschung": Wie US-Sanktionen einen europäischen Richter lahmlegen Nicolas Guillou ist von beinahe allen digitalen Diensten dieser Welt gesperrt – von Amazon bis Paypal. Europa wirkt dagegen völlig machtlos

Diese Geschichte ist unfassbar.
Weil der Trump-Regierung die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht passt, wird ein französischer Richter digital de facto ausgelöscht und bekommt keine Kreditkarte und kein Bankkonto mehr:

Mautbefreiung für Elektro-Laster: Todesstoß für Diesel-Lkw Der Bundestag hat die Mautbefreiung für E-Lkw bis 2031 verlängert. Für die kostengetriebene Logistikbranche hat sich der Diesel nach Experteneinschätzung damit ganz ohne "Verbrenner-Verbot" ...

"Damit ist die Antriebswende unumkehrbar, nach ihren Einschätzungen wird kaum ein Spediteur in Deutschland mehr neue Diesel-Lkw kaufen"
"Der E‑Lkw hat in dieser Zeit einen solch massiven Kostenvorteil, dass man als Spedition schon sehr naiv sein muss, wenn man noch einen neuen Diesel kauft."

Oder: Wieso ist der bei Dir so hoch?

Ein europäischer Bürger wird auf europäischem Boden von US-Sanktionen getroffen, weil er seinen Job bei einer Institution macht, die von der EU maßgeblich finanziert und unterstützt wird.
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Rossmann und Vorwerk treten aus Familienunternehmer-Verband aus, dm in der Kritik Die Drogeriemarktkette Rossmann und der Hausgerätehersteller Vorwerk kündigen ihre Mitgliedschaft im Verband der Familienunternehmer aufgrund der neuen Positionierung zum Umgang mit der AfD. Weitere A...

Vorwerk ist auch ausgetreten, Melitta denkt darüber nach. Und Christoph Werner von dm legt sogar nochmal nach und unterstellt Kritikern, seine Aussage zu verdrehen. Autsch, nächster Fehler, da super unsouverän und unverschämt:

"Nachdem sich dm-Chef Christoph Werner in der SZ zum Thema
1/3 (€)

vielen Dank für Deine Nachricht. fritz-kola ist seit seiner Gründung 2003 zu einem mittelständischen Unternehmen herangewachsen. Der regelmäßige Austausch in Wirtschaftsverbänden ist für uns ein sinnvoller Rahmen, um Kräfte zu bündeln, Perspektiven abzugleichen und Entwicklungen konstruktiv zu diskutieren. Dazu gehörte bislang auch unsere Mitgliedschaft im Verband Die Familienunternehmer e.V. Die Entscheidung der Verbandsführung, die bisherige Distanz gegenüber der AfD aufzugeben, steht nicht im Einklang mit den Grundsätzen, die fritz-kola als Unternehmen vertritt. Eine offene, demokratische Gesellschaft bildet für uns die Grundlage wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handelns. Vor diesem Hintergrund haben wir unsere Mitgliedschaft im Verband beendet. Vieleviele Grüße

Fritz Cola stabil!

Grafik mit verschwommenem Drogeriegang im Hintergrund. Oben steht in Pink: ‚Wirtschaftsverband will mit AfD zusammenarbeiten‘. Darunter in Schwarz: ‚So reagieren die Drogerieketten:‘ Links das Rossmann-Logo mit dem Textfeld: ‚Kündigt sofort seine Mitgliedschaft‘ und einem Daumen-hoch-Symbol. Rechts das dm-Logo mit dem Textfeld: ‚Bleibt Mitglied und verteidigt den Verband‘ sowie zwei Daumen-runter-Symbolen. Unten ein pinker Balken mit: ‚Jetzt dm auffordern, sich zur Brandmauer zu bekennen!‘ Rechts unten das Campact-Logo.

Hier bin ich Mensch – hier kauf ich NICHT mehr ein:

Der Geschäftsführer von #dm hat die Mitgliedschaft bei „ #DieFamilienunternehmer “ öffentlich bestätigt und verteidigt die Öffnung des Verbands hin zur AfD.

Glücklicher! $Hier geht's nur bergauf :-(

Good old times ...

„Wir subventionieren die klimaschädliche Technologie zulasten der komplett privat finanzierten klimafreundlichen Technologie – die wir sowieso früher oder später in großer Zahl ins Netz integrieren müssen.“

www.cleantech.ing/p/warum-kat...

Wegen der Anfragen: Ich bin in Berlin, und mir geht es gut. Das Wetter ist herbstlich, die Bundesregierung robbt schamlos immer weiter nach rechts, aus der Ferne kann man das Kläffen der Bildzeitung hören, und ich trinke einen Espresso aus frisch gemahlenen Bohnen (Lavazza Intenso). Alles wie immer.

Das ist falsch! Die so genannte Aktivrente betrifft nur Angestellte. Selbständige und Freiberufler, also Übersetzer, Grafiker, Autoren usw. müssen vom ersten Euro an alles versteuern. Diese offene Ungerechtigkeit wird hoffentlich schnellstens vom Bundesverfassungsgericht einkassiert.

Unionsvertreter fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD Wackelt die Brandmauer bei der Union? Namhafte Vertreter von CDU und CSU sprechen sich für einen neuen Umgang mit der AfD aus. Die Rede ist von Minderheitsregierungen und der Absicht, »das Gespräch zu...

Will eine Partei ausprobieren, wie die Öffentlichkeit auf einen Tabubruch reagiert, jedoch ohne sich selbst auf dünnen Eis zu begeben, lässt sie ihr Vorhaben traditionell zunächst von Ehemaligen laut aussprechen, die nicht viel zu verlieren haben.
www.spiegel.de/politik/unio...

Nach Ende der Ampel steht auch die Mietpreisbremse vor dem Aus Bis Ende 2025 läuft in den Bundesländern die Mietpreisbremse aus. Nach dem Bruch der Ampel-Regierung wird eine Verlängerung immer unwahrscheinlicher. Mieterverbände und Betroffene schlagen Alarm. Von ...

53 Prozent der deutschen Haushalte wohnen zur Miete. Wie verdammt können Millionen dieser Menschen die CDU oder CSU wählen, die die Mietpreisbremse abschaffen will (statt sie endlich nachzuschärfen)? Wie kann man denn nur so bekloppt sein, derart gegen die eigenen Interessen zu handeln?

Foto von Elon Musk mit einem T-Shirt, das sehr eng auf Bauch und Brust liegt. Seine Brustwarzen zeichnen sich deutlich ab. Kommentar von Liam Nissan: I wouldn't let my daughter out of the house dressed like this.

🙂

Regierungsgutachten: So viele Emissionen verursachen deutsche Steuergelder Eine Studie errechnet zum ersten Mal, mit wie vielen Steuermilliarden die Bundesregierung einen erhöhten CO2-Ausstoß fördert.

Laut Gutachten der Bundesregierung werden jährlich 36 Milliarden Euro (!) für klimaschädliche Subventionen wie Dienstwagenprivileg, Dieselsteuerermäßigung, Steuerbefreiung von Flugbenzin ausgegeben. Sie erzeugen bis 2030 156 Millionen Tonnen CO₂ (!).
Ich hätte eine Idee, wo Lindner sparen könnte...

Beamte: Gut versorgt bis ans Ende Die Rentenreform gilt als teuer und ungerecht gegenüber Jüngeren. An die hohen Beamtenpensionen aber traut sich die Politik nicht heran.

Nach 40 Jahren erhalten Staatsdiener 72 % des Solds, Beschäftigte dagegen im Schnitt nur 42 % des letzten Arbeitseinkommens als Rente.
Es wird Zeit, über Beamtenpensionen zu sprechen. Und nein, das ist keine Neid- sondern eine Gerechtigkeitsdebatte.

Jetzt kommt brisantes Klima-Gutachten ans Licht, das die Ampel lange zurückhielt Von der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen würden Umwelt und Haushalt gleichermaßen profitieren. Doch ein wichtiges Gutachten, das die Voraussetzungen dafür schaffen sollte, wurde vom BMWK ein ...

Das Gutachten zum im Koalitionsvertrag festgelegten Abbau klimaschädlicher Subventionen wurde monatelang nicht veröffentlicht, weil sich zeigt, dass der Abbau von Subventionen im Verkehrsbereich, für den die FDP zuständig ist, besonders wirksam ist.

Ich glaube, Christian Lindner ist der Typ, der drei Wochen nach einem gemeinsamen Frühstück in die WhatsApp Gruppe schreibt: „Sagt mal, wir haben die Rechnung ja damals gleichmäßig geteilt, jetzt fiel mir aber auf, dass ich im Gegensatz zu euch ja gar keinen Orangensaft getrunken hatte …“

Wunsch von Scholz und Lindner: Bericht: Berlin stellt kein neues Geld für Ukraine-Hilfen bereit Beugt sich Olaf Scholz dem Druck der vermeintlichen Friedensbewegung in Ostdeutschland oder siegt das Spardiktat von Christian Lindner? So oder so, die Ampel will einem Bericht zufolge keine neuen Mil...

Meine Verachtung für Olaf Scholz und Christian Lindner ist groß, aber sie war noch nie so groß wie heute. Wie kann man offenen Auges unzählige Menschen grausam sterben lassen, während man die Möglichkeit ihrer Rettung in den Händen hält?!
www.n-tv.de/politik/Beri...