Meanwhile in Vienna.

Diese Form von Fernsehen will ich persönlich und als Medienminister nicht einfach zur Kenntnis nehmen. Ich werde an die Geschäftsführung von ATV herantreten und die Inhalte dieser Sendung thematisieren.

Mir wurden Sendungsausschnitte aus dem Programm von ATV zugetragen, die sexualisierte Übergriffe verherrlichen. Dieses offene Zurschaustellen von sexueller Ausbeutung von Frauen hat weder medial im TV noch sonst irgendwo in unserer Gesellschaft etwas zu suchen.

Finde jemanden, die/der dich so liebt, wie Alexander Van der Bellen die Österreichische Bundesverfassung.

Ich habe selten so ein selbstmitleidiges Gejammere gehört.

Wer zur Hölle wird jemals wieder verrückt genug sein, für das Amt des Bundespräsidenten (der Bundespräsidentin) zu kandidieren???

Ich finde ja, der Spin: "Wir finden den Babler unsympathisch, darum machen wir einen Rechtsextremen zum Kanzler" sagt wesentlich mehr über die ÖVP aus als über Babler.

Hat's das eigentlich in Österreich irgendwann schon mal gegeben, dass einer Regierungspartei zwei Drittel der eigenen Minister:innen weglaufen?

Dem Boulevard gefällt das, weil 1. "gegen Brüssel", 2. "Entlastung für Wirtschaft und Menschen", und vor allem 3. irgendwas gegen "Ausländer". Das trifft genau jene Stimmung und Reflexe, die von vielen Medien seit Jahren konditioniert werden.

Prove me wrong! (6/6)

Gleichzeitig weitere KÖSt-Senkung, ein paar steuerschonende Maßnahmen für Großkonzerne und Privatstiftungen sowie Lohnnebenkosten-Senkung. Letzteres wahrscheinlich am schlimmsten, weil es faktisch unbemerkt den Sozialstaat für die Allermeisten aushöhlt. (5/6)

Da und dort noch ein paar Milliönchen streichen bei NGO-Förderungen und staatlichen Institutionen, die sich um Grundlagenarbeit in Rechtsextremismusforschung und Geschlechtergerechtigkeit kümmern. Bringt zwar nix Substanzielles fürs Budget, kommt aber auch gut an. (4/6)

Natürlich wird es auch Maßnahmen in Ö geben. Z.B. eine "Entlastung" für alle, weil der ORF-Beitrag abgeschafft wird. Und Einschnitte bei Mindestsicherung und Arbeitslosengeld, vorgeblich um die "Zuwanderung ins Sozialsystem" zu unterbinden. Das kommt natürlich sehr gut an. (3/6)

An die EU wird ein Budget übermittelt, das vollkommen unzureichend ist. Daraufhin gibt es ein Defizit-Verfahren und entsprechende Sanktionen. Perfekt! Weil damit hat die Regierung einen "Außenfeind". "Von diesem EU-Moloch lassen WIR uns sicher nichts anschaffen!" (2/6)

Blau-Türkis wird keine großen Einschnitte machen. Alles, was der ÖVP gegenüber der SPÖ noch soooo wichtig war (Pensionsalter rauf, Lohnkürzungen für Polizist:innen, Lehrer:innen etc.), wird bei den Verhandlungen mit der FPÖ schnell vom Tisch sein. Passieren wird das: (1/6)

Immer noch unfassbar, dass eine Handvoll Industrieller wegen des bisschen Lohnnebenkosten-Senkung, einem weiteren Prozent Minus bei der KöSt und noch ein paar steuerschonenden Maßnahmen, die jetzt kommen werden, das Land einem Rechtsextremen ausliefern.

Die progressive KöSt Wer mehr hat, soll auch mehr beitragen. Eine progressive Körperschaftsteuer bringt 2,4 Milliarden Euro und hilft der Mehrheit der Unternehmen.

Babler sagt, die SPÖ habe ein Modell für eine progressive Köst in die Verhanldungen eingebracht.

EIn guter Vorschlag. Wir haben dafür schon vor 5 Jahren ein Modell präsentiert. #Zib2

www.attac.at/kampagnen/ko...

"Wir sind nicht mehr in den 1950er-Jahren." 🤪

📣 Österreichisches Netzwerk Zivilgesellschaft fordert Demokratie-Offensive!
21 Organisationen fordern die neue Regierung auf, die Stärkung der #Demokratie als zentrales Leitprojekt anzugehen.
www.attac.at/news/details...

Ich frag mich: Wie kommen wir aus dieser Stimmung wieder raus? Wie schaffen wir‘s, dass dieser verkürzte und dumme Trigger nicht mehr funktioniert? (Außerdem: Was macht das alles eigentlich mit jenen Mitbürger:innen, die das betrifft und die dem nur hilflos zuschauen können?) 6/6

Und, ja, da gibt es auch solche, die das Gesetz brechen und die krude Wertevorstellungen haben. Aber bei der ständigen pauschalen Benennung als Sündenböcke, bei dem ganzen geschürten Hass, bei all den undifferenzierten Ressentiments kommt mir echt nur noch das Kotzen. 5/6

Viele davon sind hier geboren und/oder leben seit Jahrzehnten hier – ohne die Chance die Staatsbürgerschaft zu erhalten, mitbestimmen zu können und der Stimmung gegen sie etwas entgegenzusetzen. Sie sind immer nur diejenigen, auf deren Rücken Neid und Zwietracht gesät werden. 4/6

„Ausländer“ – ein diffuser Begriff, der als Trigger funktioniert. Ohne Sinn dafür, dass mittlerweile 1/4 der österr. Bevölkerung das hat, was man „Migrationshintergrund“ nennt. Jene Leute, die immer noch meist die Drecksarbeit machen und die uns bei Corona den Arsch gerettet haben. 3/6

Nach jeder Wahl reden irgendwelche Leute in irgendwelchen Dörfern, irgendwas von „die Ausländer!“ daher, die als einzige „Ausländer:innen“ die ausgebeutete rumänische Pflegerin für die eigene Mutter und ihre mit 7 Euro pro Stunde schwarz beschäftigte bosnische Putzfrau kennen. 2/6

Eine außer Rand und Band geratene Mischung aus FPÖ, ein paar Medien und Social-Media-Algorithmen hat es in den letzten 10 Jahren geschafft, in Österreich eine Stimmung zu schaffen, die zu Folgendem führt: 1/6

Na servas! Hier geht's zu. Aufregung wie zu Silvester.