Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar:
Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
Urheber: BMJV

Neu im Bundestag:
Umsetzung der Änderungen im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz
Urheber: BMWE
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.

Neu im Bundestag:
Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
Urheber: BMJV
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.

Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar:
Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Terrorismusabwehr
Urheber: BMI

Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar:
Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Urheber: BMI

Neu im Bundestag:
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 54 - Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)
Urheber: AfD
ACHTUNG: Diese Partei wurde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, die gerichtliche Prüfung läuft noch.

Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattier

Neuer Referentenentwurf:
Gesetz gegen digitale Gewalt
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.

Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar:
Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Urheber: BMV

Neu im Bundestag:
Gesetz zur Beschleunigung des Wahlprüfungsverfahrens
Urheber: AfD
ACHTUNG: Diese Partei wurde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, die gerichtliche Prüfung läuft noch.

Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überwei

Neuer Referentenentwurf:
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Urheber: BMG
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.

Neu im Bundestag:
Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG)
Urheber: AfD
ACHTUNG: Diese Partei wurde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, die gerichtliche Prüfung läuft noch.

Der Bundestag wird nun über den Gesetzen

Neue Beschlussempfehlung:
Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen
Urheber: AfD
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.

Neue Beschlussempfehlung:
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
Urheber: B90/Grüne
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.

Neue Beschlussempfehlung:
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
Urheber: Die Linke
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.

Neue Beschlussempfehlung:
Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie
Urheber: BMJV
Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.

Neuer Referentenentwurf:
Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung für die Jahre 2025 und 2026
Urheber: BMI
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.

Eine Anhörung hat stattgefunden:
Umsetzung der CSRD-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
Urheber: BMJV
Der Ausschuss wird nun weiter über das Vorhaben beraten und demnächst eine Beschlussempfehlung vorlegen.

Neu im Bundestag:
Gesetz zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden
Urheber: Bundesrat
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.

Eine Anhörung hat stattgefunden:
Wissenschaftsfreiheitsgesetz
Urheber: BMFTR
Der Ausschuss wird nun weiter über das Vorhaben beraten und demnächst eine Beschlussempfehlung vorlegen.

Neu im Bundestag:
Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche
Urheber: BMUKN
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.

Heute im Kabinett beschlossen:
3. Änderung des Vereinsgesetzes
Urheber: BMI
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.

Heute im Kabinett beschlossen:
Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG)
Urheber: BMF
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.

Heute im Kabinett beschlossen:
Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
Urheber: BMJV
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.

Heute im Kabinett beschlossen:
3. Änderung des Seelotsgesetzes
Urheber: BMV
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.

Eine Anhörung hat stattgefunden:
Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen
Urheber: BMUKN
Der Ausschuss wird nun weiter über das Vorhaben beraten und demnächst eine Beschlussempfehlung vorlegen.

Neu im Bundestag:
2. Energiesteuersenkungsgesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Urheber: Regierungsfraktionen
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.

Neu im Bundestag:
Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)
Urheber: B90/Grüne
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.

Neu im Bundestag:
Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Urheber: B90/Grüne
Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.

Neu im Bundestag:
Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes (Neuregelung des Übergangsgeldes)
Urheber: AfD
ACHTUNG: Diese Partei wurde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, die gerichtliche Prüfung läuft noch.

Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratu

Neuer Referentenentwurf:
2. Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Urheber: BMBFSFJ
Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.