Der Chef der sächsischen Flughäfen, Götz Ahmelmann, schwört das Unternehmen auf einen harten Sparkurs ein. „Wir sind ein Unternehmen in einer Sanierungsphase“, sagt er LVZ und Sächsischer Zeitung. Die Sparmaßen betreffen Personal und die Infrastruktur. #Sachsen
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Posts by Kai Kollenberg
Die sächsische AfD lädt die CDU zu einem Treffen ein, um über die Zukunft Sachsens zu beraten. „Nur CDU und AfD können eine stabile Regierung bilden“, schreibt AfD-Generalsekretär Jan Zwerg. Bis zum 6. März erwartet man nun einen Terminvorschlag der CDU. #Sachsen
Im Zuge der angespannten Haushaltslage in #Sachsen hat die Landesdirektion Einschnitte für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen beschlossen. Unter anderem wurden Taxibestellungen untersagt, Bewohner erhalten auch keine Tickets für den ÖPNV mehr.
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Kein einziges Direktmandat gewonnen, nur halb so viele Prozentpunkte wie die #AfD: In der sächsischen CDU wächst nach der Bundestagswahl die Unruhe. Deshalb wird auch wieder über die Brandmauer diskutiert. #Sachsen
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Der Wahlabend ist für die #AfD in #Sachsen ein Triumph. Sie ringt der CDU die letzten Direktmandate ab und legt zu, wo zuletzt gegen sie demonstriert wurde: in den Städten. @arietzschel.bsky.social und ich über die Gründe, warum ihr das gelang.
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Das BSW in #Sachsen erwartet das Wahlergebnis am Sonntag mit Sorge. Intern wird befürchtet, dass bei einem Nichteinzug in den Bundestag Konflikte im Landesverband aufbrechen könnten. Eine Angst ist, dass die Landtagsfraktion auseinanderbricht. Die Details:
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Die #AfD will bei der Bundestagswahl viele Direktmandate in #Sachsen erobern. Im Chemnitzer Umland tritt ein prominenter Name an: der umstrittene Europapolitiker Maximilian Krah. Gelingt ihm das politisches Comeback in Deutschland? #btw2025
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Es war spekuliert worden, ob der Friedensantrag des BSW im Landtag beschlossen werden könnte, weil die AfD mitstimmen wollte. Doch nun scheiterte der Antrag. Für ihn stimmten 42 Abgeordnete von AfD und BSW. 51 Gegenstimmen von CDU, SPD und Grünen. 5 Enthaltungen der Linke. #saxlt
Der pro-palästinensische Verein Handala fällt in #Leipzig mit Aktionen auf. Nun hat ihn der Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. Das kann auch für die Uni Leipzig zum Problem werden. Denn Handala hat enge Verbindungen in die Studierendenschaft. #Sachsen
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Die AfD will im Landtag nicht für den Konsultationsmechanismus stimmen, mit dem CDU und SPD die Opposition stärker einbinden wollen. Fraktionschef Urban kündigt an, sich aber dem Mechanismus in der Praxis nicht zu verweigern: „Wir müssen schauen, wie es funktioniert.“ #Sachsen #saxlt
Der Sparkurs von Volkswagen trifft die sächsischen Werke besonders stark. Die Landesregierung sucht einen Weg, die Einschnitte vor Ort abzufedern. Am Dienstag kommt nun VW-Chef Oliver Blume zum Krisentreffen nach Dresden. #Sachsen
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CDU und SPD in #Sachsen verweisen darauf, dass sie im Landtag nicht mit der AfD zusammenarbeiten möchte. Doch der Koalitionsvertrag wird in diesem Punkt unterschiedlich ausgelegt. Wird das zum Problem?
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Viel Kritik gab es am sogenannten Konsultationsmechanismus, mit dem die Minderheitskoalition die Opposition stärker einbinden möchte. Nun haben CDU und SPD aber anscheinend einen Kompromiss mit dem Großteil der anderen Fraktionen gefunden. #Sachsen #saxlt
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Die CDU in #Sachsen sagt genau das Gegenteil: Man wolle - im Konsultationsmechanismus - auch die Ideen der AfD hören. Aber man sichere keine Mehrheit mit ihr.
Es ist bemerkenswert, was Friedrich Merz dem RND mit Blick auf #Sachsen sagt. Die hiesige CDU-SPD-Koalition schließt aus, dass man eine Mehrheit mit AfD-Stimmen sichert. Merz sagt im Grunde: Eine Zustimmung der AfD im Plenum sei keine Zusammenarbeit.
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Im Normalfall regt sich die Bundespolitik über Sachsen auf - heute war es umgekehrt. Friedrich #Merz kommt zum Wahlkampf nach Dresden, knapp 1000 Personen demonstrieren gegen ihn. Ein Text von Gunnar Saft und mir über den umstrittensten Mann der Stunde:
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#Mittelsachsen hat einen neuen Landrat: Sven Krüger (parteilos), der für Freie Wähler und CDU antrat, holt im ersten Wahlgang 50,26 Prozent. #Sachsen
Die Brombeer-Verhandlungen im Herbst scheiterten. Doch CDU und SPD setzen weiter aufs BSW. „Es deutet sich an, dass wir der bevorzugte Partner für die Minderheitsregierung im Landtag sind“, sagt BSW-Chefin Sabine Zimmermann. #Sachsen #saxlt
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Die AfD spricht von einer Blamage für die CDU, die sich habe unter Druck setzen lassen. Wiesner „direkt nach seiner Ernennung aus dem Amt entfernen zu wollen, offenbart ein sehr seltsames Demokratieverständnis“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Zwerg. #Sachsen
Weil die AfD-Fraktion an Alexander Wiesner als Vorsitzenden des Justizausschusses festhalten will, beantragen CDU und SPD nun dessen Abberufung. Linke und Grüne unterstützen das. Damit steht die Mehrheit im Landtag, die es für diesen Schritt braucht. #Sachsen #saxlt
Das #BSW bringt eine Reihe umstrittener Seiteneinsteiger ins Rampenlicht. Der Leipziger Journalistikprofessor Marcel #Machill prägt das #Wagenknecht Startup in #Sachsen - jetzt will er in den Bundestag. Ein Porträt von @kaikollenberg.bsky.social und Matthias Wöbking www.rnd.de/politik/bsw-...
Das BSW hätte in #Sachsen fast regiert. In den Verhandlungen darüber mischte der Leipziger Journalistikprofessor Marcel Machill mit. Jetzt will er für das BSW in den Bundestag. Über eine Parteikarriere, die einigen aufstößt.
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Der Landtag wählt kommende Woche das Aufsichtsgremium für den Verfassungsschutz. Auch der #AfD stünde nach der bisherigen Praxis ein Sitz zu. Dabei wird der Landesverband #Sachsen inzwischen als rechtsextrem eingestuft. Nun regt sich Widerstand.
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Als gesprächsfreudiger Ministerpräsident zog Michael #Kretschmer durch #Sachsen. Volle Kassen und eine Mehrheit im Parlament machten ihm die Arbeit leicht. Diese Zeiten sind vorbei. Nun muss sich Kretschmer neu erfinden. Die Umstellung fällt ihm schwer:
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Die Wiederwahl von Ministerpräsident #Kretschmer ist ungewiss. CDU und SPD fehlen 10 Stimmen zur absoluten Mehrheit. Deswegen stehen Gespräche mit BSW, Grünen und Linken an. Wie erfolgversprechend sind die? Eine Analyse:
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Noch immer wartet #Sachsen darauf, dass CDU und SPD einen Koalitionsvertrag präsentieren. Die Verzögerungen haben mit dem Aus der Brombeer-Gespräche zu tun. Aber nicht nur.
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Bei den Koalitionsverhandlungen in #Sachsen unterhalten sich CDU und SPD demnächst über die Verteilung bzw. den Zuschnitt der Ministerien. Leicht dürfte das nicht werden: Beide Seiten müssen dabei Probleme lösen.
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Seit dem Wahlkampf hat sich der Ton verändert, den die AfD in #Sachsen anschlägt. Das hat etwas mit den Mehrheitsverhältnissen im
Landtag zu tun. Aber nicht nur.
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Ach, da werden Sie wieder sehr pauschal.
CDU und SPD haben sich auf Grundsätze für eine Minderheitsregierung in #Sachsen verständigt. Unter anderem wollen sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Zudem soll es aus ihren Reihen bei Abstimmungen im Landtag keine Enthaltungen geben. Die Details:
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