Steinmeier ist ein blasser Bundespräsident Er kommt aus der Welt der Diplomatie und will „die Stimme der Vernunft“ sein. Dagegen ist nichts einzuwenden. Doch ein Staatsoberhaupt sollte, wo nötig, auch unbequeme Botschaften senden.

Frank-Walter Steinmeier, der blasse Bundespräsident

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Steinmeier verteidigt seine zurückhaltende Präsidentschaft Der Bundespräsident hat ein Interview gegeben, das sich bereits wie eine Bilanz seiner Amtszeit liest. Und wie eine Rechtfertigung.

Steinmeier verteidigt seine zurückhaltende Präsidentschaft. Der Bundespräsident hat ein Interview gegeben, das sich bereits wie eine Bilanz seiner Jahre im Schloss Bellevue liest. Und wie eine Rechtfertigung.
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Söder-CSU hinter Wüst-CDU: Bei den Kommunalwahlen in Bayern am Sonntag kam die CSU landesweit auf 32,5 Prozent. Bei den Kommunalwahlen in NRW im Herbst kam die CDU auf 33,3 Prozent. (Und Ja, ich weiß: Es waren Kommunalwahlen und Söder stand nicht direkt zur Wahl)

CDU und Wirtschaftsrat: Mehr Nähe zwischen Partei und Verband geht nicht Trotz der heftig kritisierten Forderung, Zahnarztkosten nicht mehr zu erstatten, darf der „Wirtschaftsrat der CDU“ weiter an allen Sitzungen des Parteivorstands teilnehmen.

Die CDU und der Wirtschaftsrat - mehr Nähe geht nicht.

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Die CDU hat den Wahlkampf verlernt In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist der Vorsprung der CDU plötzlich nur noch minimal. Das hat sie sich selbst zuzuschreiben

Ausgerechnet die Machtmaschine CDU hat Wahlkampf verlernt

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Schloss Bellevue: Das kostet die Renovierung und so lange dauert sie Mindestens 601 Millionen Euro und acht Jahre: So teuer und langwierig wird die Sanierung des Schlosses in Berlin. Das Staatsoberhaupt muss derweil in einem Zweckbau ausharren.

Die Renovierung von Schloss Bellevue wird mindestens 601 Millionen Euro Kosten und soll acht Jahre dauern. Wer immer auf #Steinmeier folgt: Er oder sie dürfte erst in einer zweiten Amtszeit in #Bellevue einziehen können.

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CDU fordert auf Parteitag Social-Media-Verbot für Kinder Die Delegierten des Parteitags in Stuttgart verlangen eine Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Plattformen.

CDU-Parteitag fordert Social-Media-Verbot für Kinder

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Die CDU will Ruhe - und wählt Merz mit 91 Prozent Merz und Linnemann bekommen auf dem Parteitag jeweils so viele Stimmen, dass sie aufatmen können. Vorerst jedenfalls

Merz und der CDU-Vorsitz: Sein Wahlergebnis ist nicht Ausdruck von Begeisterung, sondern von Disziplin

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Friedrich Merz und der CDU-Parteitag in Stuttgart: Kommt der Kanzler ohne Schrammen davon? Friedrich Merz kommt zum ersten Mal als Kanzler zu einem CDU-Parteitag. Bereiten ihm enttäuschte Delegierte ein schlechtes Ergebnis?

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CDU-Adenauer-Stiftung: Kramp-Karrenbauers Sieg ist eine schwere Niederlage für Merz Der Kandidat des Kanzlers fällt bei der Kampfabstimmung um den Vorsitz der Adenauer-Stiftung durch. Ein Rückschlag für Merz.

AKK gegen Merz: 2:0

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Neue Zahlen aus Allensbach

Bundestag: 46 Unionsabgeordnete geben Unmut über Rentenpaket zu Protokoll Nur sieben Abgeordnete von CDU und CSU haben dagegen gestimmt. Doch sehr viel mehr haben ihren Unmut über das Rentenpaket zu Protokoll gegeben.

Nur sieben Unionsabgeordnete haben im Bundestag gegen das Rentenpaket gestimmt. Doch sehr viel mehr, nämlich 46, haben ihren Unmut zu Protokoll gegeben.

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„Wenn unsere Demokratie nicht ihre Waffen zeigt, wird die AfD sie zerstören“ Thüringens Innenminister Georg Maier dringt auf ein AfD-Verbot – Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg widerspricht. Ein Streitgespräch.

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Aus aktuellem Anlass Grundsätzliches zum Thema Fraktionsdisziplin und Artikel 38 GG:

#Rentenpaket #JungeGruppe

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Die Unionsfraktion und das Rentenpaket: Warum die Machtmaschine stottert Die Abgeordneten sind schwerer zu führen als früher. Das hat viele Gründe.Es ist jetzt aber vor allem für Jens Spahn ein großes Problem.

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Justizministerin Hubig will Einsatz von K.-o.-Tropfen härter bestrafen Wer Betäubungsmittel für eine Vergewaltigung oder einen Raub nutzt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Haft bestraft werden.

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"Entsetzt über die Fettnapfquote": Heftige Kritik in der CDU an eigener Führung Der Arbeitnehmerflügel der Partei bezeichnet das Politikmanagement von Friedrich Merz als planlos - und zieht sogar einen Vergleich zu einem Hühnerhaufen.

„Entsetzt über die Fettnapfquote": Nach der Jungen Union kritisiert nun auch eine zweite Parteivereinigung der CDU das Politikmanagement der Regierung Merz hart. Der Arbeitnehmerflügel zieht dabei sogar einen Vergleich zu einem Hühnerhaufen.

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Rentenstreit mit der Jungen Union: So schlecht steht’s um Merz – er braucht Söders Hilfe Deutschlandtag der Jungen Union: Das Vertrauen in der CDU in Bundeskanzler Friedrich Merz schwindet.

So schlecht steht es um Merz jetzt also schon: dass er auf die Hilfe Söders angewiesen ist.

#Rente

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Neue Zahlen aus Allensbach zum Vertrauen in die Demokratie. #FAZ

Koalition will Strom für die Industrie billiger machen Im Koalitionsausschuss einigen sich die Spitzen von Union und SPD auch auf den Bau von Gaskraftwerken und eine Senkung der Flugticketsteuer.

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Bundestag: Chef der CDU-Arbeitnehmergruppe will Minijobs weitgehend abschaffen Überraschender Vorstoß aus der Union: Der Chef der Arbeitnehmergruppe will Minijobs weitgehend abschaffen. Sie seien eine „Falle“ und unsozial.

Vorstoß aus der Unionsfraktion für Abschaffung von Minijobs

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Ärger in der Union: Herbst des Verdrusses statt Herbst der Reformen Eigentlich wollte Merz gerade mit Reformen punkten, nun aber hat er es mit Unmut in seiner Fraktion zu tun. Und das nicht nur wegen Wadephul

Herbst des Verdrusses: Eigentlich wollte Friedrich Merz mit einem Herbst der Reformen punkten, nun aber hat er es mit großem Unmut in seiner Unionsfraktion zu tun. Und das nicht nur wegen der Causa Wadephul.

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Karin Prien im Interview: Bildungsministerin über Auswanderung, Antisemitismus und die AfD Die Politikerin mit jüdischen Wurzeln verteidigt ihre Aussage, unter einem AfD-Kanzler auszuwandern und warnt vor einer Zusammenarbeit.

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Bundestag beschließt schärfere Regeln „gegen Hass und Hetze“ im Parlament Union und SPD ändern die Geschäftsordnung. Die Ordnungsgelder werden verdoppelt, der Ausschluss von Abgeordneten aus Sitzungen erleichtert.

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Bundestag: Es gibt schon wieder Streit ums Wahlrecht In der Kommission zur Änderung des Wahlrechts soll kein einziger Oppositionsabgeordneter sitzen. Grüne und Linke sind empört.

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CDU: Frust über den Kanzler der Ankündigungen Für die Kabinettsklausur hat der Kanzler schon wieder „sehr konkrete Entscheidungen“ versprochen. Dabei hadern schon jetzt viele mit seinem Erwartungsmanagement.

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Berlin: Norbert Lammert verlässt die politische Bühne Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert gibt den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung ab. Der Christdemokrat hatte einmal gute Chancen, Bundespräsident zu werden.

Der langjährige Bundestagspräsident Norbert Lammert gibt den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung ab.

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"Das Aufstiegsversprechen, das ist kaputt" Der Arbeitnehmerflügel der CDU trifft sich in Frankfurt. Dort ärgert man sich über den Ton, in dem der Kanzler und andere in der Partei Sozialreformen verlangen. Damit helfe man der AfD.

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CDU und AfD: Welche Strategie zahlt sich im Umgang mit Rechtspopulisten aus? Eine Studie hat die Erfahrungen andere Länder mit rechtspopulistischen Parteien untersucht. Sie gibt auch eine Einschätzung zur AfD.

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