Illustration eines jubilierenden Mannes im Anzug, der sich mit einer Tankstellenzapfpistole mit Geld übergießt. Textzeile: Hurra! DEutschland rettet die Übergewinne der Ölindustrie.

Habt ihr auch das amüsierte Kichern in den Chefetagen gehört, als die Ölindustrie vom Kanzler halblahm ermahnt wurde die Vergünstigungen doch auch bitte an die Verbraucher weiterzugeben, während die Regierung die Übergwinnsteuer kassierte!? Ich sags mal so: Frau Reiche ist jetzt faktisch Kanzlerin.

Wenn in September in Sachsen-Anhalt ein AfD-Mann zum Ministerpräsideten gewählt wird und dort sein Zerstörungswerk an der Demokratie beginnt, tragen auch all jene Mitverantwortung, die in den letzten Jahren mit ihrer Bedenkenträgerei ein AfD-Vebot verhindert haben.

Die Regierung plant jetzt als Reaktion auf die massiven Übergewinne der Ölkonzerne, die Steuern zu senken. Statt der Verbraucher bezahlt der Steuerzahler jetzt die massiven Bonus-Gewinne der Konzerne. Das Geld fehlt dann im Haushalt. Und dann "muss" gekürzt werden. Umverteilung von unten nach oben.

die Entlastung an die Verbraucher weiterzugeben, zeigt das die ganze Hilflosigkeit dieser betonneoliberalen Ideologie, die Merz, Spahn, Reiche und die CDU/CSU überhaupt vertritt.

Mit direkten Hilfen an die Bevökerung und einer Übergewinnsteuer für die Ölkonzerne hätten Union und SPD sicherstellen können, daß die Hilfe bei den Menschen ankommt und die Konzerne nicht auch noch diese Steuersenkung mitnehmen. Wenn der Bundeskanzler dann noch die Konzerne höflich bittet, ->

Im Bundestag findet heute eine nd Anhörung zum Thema Tierschutzgesetz statt. Martin ist als Sachverständiger vor Ort und erklärt, warum wir dringend ein stärkeres Tierschutzaesetz brauchen.

Hier verteidigt die AfD nicht die Meinungsfreiheit sondern will der Gesellschaft ihre Meinung aufzwingen.

Wie wenig es der AfD um Meinungsfreiheit geht, kann man überall im Programm nachlesen. Vereinheitlichung der Lehrbücher an den Schulen, wo ohnehin lieber mehr über Bismarck als über das Dritte Reich gesprochen werden soll, Verbot von Regenbogenfahnen an den Schulen, statt dessen Deutschtümelei. ->

Die angekündigte Kündigung des Medienstaatsvertrages bezweckt nicht die Stärkung der Meinungsfreiheit sondern das genaue Gegenteil. Es wird die Lüge verbreitet, daß der ÖRR »linksgrün« um die Medienlandschaft nach den Vorstellungen der Rechten umzubauen und Propagandamedien der AfD zu fördern. ->

falschen Unterstellungen auszugrenzen.
Überdies: Warum sollen nur 25% der Schüler eines Jahrgangs an das Gymnasium dürfen? Warum nicht 33%? Der AfD geht es nicht um Aufstieg für die bereite Masse sondern um Elitenbildung. Sie ist nicht die Partei der kleinen Leute sondern des Großen Geldes. ->

Wer das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalts liest, bekommt einen Eindruck davon, welch autoritäre Vorstellung von Politik dahintersteht. Eine AfD-Regierung wird ihre Macht mißbrauchen, um politische Gegner zu drangsalieren, deren Meinungsfreiheit zu beschränken und auf der Grundlage von ->

Die Frage ist ohnehin, ob die Ölkonzerne die Steuersenkungen an die Verbraucher weitergeben. Bei der Gastronomie hieß es ja bei der Mehrwertsteuersenkung auch, daß dies das Essengehen billiger machen soll, damit mehr Verbraucher wieder die Gastronomie besuchen. Aber ach...

Wir werden aber alle so tun, als ob wir nicht wüssten, dass wir so erst recht die massiven Gewinne der Ölkonzerne bezahlen. Und wenn die Regierung nächste Woche erklärt, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben, werden wir viel Verständnis für Leistungskürzungen und Steuererhöhungen zeigen. 🤷‍♂️

Völlig klar. Die Steuern werden gesenkt und die Profite, die die Mineralölkonzerne aus der Krise gezogen haben, nicht angetastet. Wer weiß, ob die Konzerne die Senkung überhaupt an die Kunden weitergeben und nicht in die eigene Tasche stecken.

Wenn ihr morgens aus dem Haus geht, seid im Hauseingang bitte vorsichtig, damit ihr auf niemanden drauf tretet. Die Regierung plant zur Finanzierung von Ölkonzernen die Zahl der Obdachlosen drastisch zu erhöhen.

END this!

STOP TRUMP & VANCE
NOW
NOW+NOW+NOW+NOW+NOW+NOW+NOW+NOW+NOW

Neuauszählung für das BSW? Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 scheiterte das Bündis Sahra Wagenknecht um 9 529 Stimmen an der Sperrklausel. Die Partei wollte sich von Anfang an nicht mit dem knappen Scheitern abfinden …

Jetzt ist das neue Buch da: »Neuauszählung für das BSW?«
Das Buch befaßt sich ausführlich mit den Einspruchsunterlagen des BSW zur Neuauszählung der Bundestagswahl 2025. Mit zahlreichen Berechnungen und Tabellen wird den Behauptungen des #BSW auf den Grund gegangen.

Am Ende werde sie ohnehin die FDP zu Grabe tragen. Es sind die letzten Wiederbelebungsversuche an einer Partei, die niemand braucht.

Ja, das meint sie ernst.

The Terrorist in Chief It’s time for us to face up to the ugly reality

Der oberste Terrorist
Es ist an der Zeit, dass wir uns der hässlichen Realität stellen

Paul Krugman

"Trump droht, Kriegsverbrechen in großem Maßstab zu begehen.... Jetzt erfahren wir, wie vollständig unser einst ehrenhaftes Militär korrumpiert wurde."

Wolfgang Kubicki möchte FDP-Chef werden.

Demnächst in jedem gutsortierten Buchshop:

Heute ist Freitag, der 13! Seid bitte schön vorsichtig!

Wolfram Weimer und die Berlinale: Autoritäre Machtmarkierung Auch wenn Tricia Tuttle vorerst Festival-Leiterin bleibt – das Vorgehen des Kulturstaatsministers wirkt als Warnung an die gesamte Kulturszene.

Auch wenn Tricia Tuttle vorerst Festival-Leiterin der #Berlinale bleibt – das Vorgehen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wirkt als Warnung an die gesamte Kulturszene taz.de/Wolfram-Weim... via @taz.de

Fundstück auf X. :-)

Dem stimme ich zu, nur ist dies nicht die Aufgabe des Formates von Caren Miosga.

Man mag sich darüber ereifern, wie Kunst und Kultur in dieser Gesellschaft überhaupt behandelt werden, aber die Sendung von Caren Misoga ist das falsche Ziel der Empörung.

Caren Misoga betreibt einen Politik-Talk. Insofern ist der ganze Beitrag oben irrig. Natürlich werden dort Politiker, Journalisten und Politikwissenschaftler oder Juristen eingeladen und nicht Regisseure, Schauspieler und Künstler. Dieser Beitrag ist echt für die Tonne.

Schon in dem Wahleinspruch vor dem Wahlprüfungsausschuß des Bundestages hat das BSW im Wesentichen nichts weiter vorgebracht als Vermutungen und spekulative Annahmen, die sich teilweise auch noch leicht widerlegen lassen. Das BerfG sagt in ständiger Rechtsprechung: So etwas reicht nicht.

Das BSW wird am Montag seine Klage vor dem Verfassungsgericht gegen den Beschluß des Bundestages zur Nicht-Neuauszählung vorstellen und ihn Mitte Februar einreichen. Das wird auch Zeit, denn am 18. Februar endet die Frist. 😁Meine Prognose: Das #BSW wird scheitern.