SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit! Die Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln. Fordere die SPD auf, keine Koalition ohne Transparenz einzugehen. Jetzt unterzeichnen ✍️​

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Merz muss internationales Recht achten – Keine Einladung für Netanyahu! Friedrich Merz spricht von „Recht und Ordnung“. Doch mit der Einladung Netanyahus kündigt er an, sich über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegzusetzen. Das darf nicht der erste außenpolitische Schritt ...

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Offener Brief an Robert Habeck Die aktuellen Zeiten erfordern Verstand, Zuversicht und Zusammenhalt und Führungspersönlichkeiten, die dafür einstehen. Setze mit deiner Unterschrift ein Zeichen und zeige deine Unterstützung für Robe...

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Keine Zusammenarbeit mit der Afd, Herr Merz!

Keine Zusammenarbeit mit der AfD, Herr Merz!
Unterzeichne diesen Aufruf: teilen.gruene.de/s/gQgBB8MM

Das von Karlsruhe geforderte Gesetz mit Regeln für parteinahe Stiftungen ging heute durch den #Bundestag.

Voraussetzungen:
➡ für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten
➡ keine verfassungsfeindliche Prägung der Grundströmung

#AfD sagt, das Gesetz wäre extra gegen sie..

Warum nur? 🤔

Wenn Du auch gegen
👎 Rassismus
👎 Faschismus
👎Antisemitismus
👎 Queerfeindlichkeit
👎 Sexismus
👎 Ableismus
👎Speziesismus
👎 Verschwörungstheorien
👎 Umweltzerstörung und
👎 soziale Ungerechtigkeit
bist, bitte retweeten oder kopieren.
Denn #wirsindmehr.
❤️🧡💛💚💙💜

Migrationspolitik: Ricarda Lang lehnt Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber ab Das Verfassungsgericht schreibe auch für Asylsuchende ein Existenzminimum vor, sagt die Grünenchefin. Statt Leistungen zu kürzen, sollten die Kommunen mehr Hilfe kriegen.

Das BVerfG macht klare Vorgaben zum Existenzminimum von Asylbewerbern. Eine Kürzung der Sozialleistungen ist der falsche Weg.

Wenn wir Kosten sparen wollen, sollten wir Arbeitsverbote aufheben und Flüchtlinge schnellstmöglich zu Steuerzahlern machen.
www.zeit.de/politik/deut...

Tschuldige, das muss diese verfluchte Autokorrektur sein, eben "Auto".

Aber Du kannst sagen was Du willst, er gibt sich richtig Mühe die FastDreiProzent Partei wieder wenigstens unter 5% zu kriegen. Der verlogenste und schlechteste Finanzminster den wir je hatten.

Cem Özdemir hält eine Rede bei einer Demonstration für Solidarität mit Israel in Stuttgart.

Die Hamas-Terroristen töten Juden nicht, weil es ihnen um Palästinenser geht. Sondern weil sie Antisemiten sind und Juden töten, weil sie Juden sind.
Wer antisemitischen Terror feiert, wer Israel die Existenz abspricht, ist in Deutschland im falschen Land.
#Stuttgart

Nachdem ich forderte E.Musk zur Persona non Grata zu erklären wurde mein Account stillgelegt. Da ich mich aber dort weiterhin gegen die #fckafd und rechtes Gesocks und für die #Iranrevolution einsetze, auch gegen Terrorismus der Hamas gegen Israel oder Ruzzlands gegen die Ukraine, nutze ich einen 2.

Es liegt wohl mit daran, das Wesen die nur mit dem Kleinhirn denken, immer irgendjemanden brauchen, den sie hassen können, um ihre eigene Unzulänglichkeit zu überdecken. Es ist nicht nur jämmer-, nein es ist widerlich.

CrashKanzler ist besetzt, da hat uns Olaf schon seine Optionen angemeldet, oder war das KreischKanzler?

Danke, aber so sind wir Hanseaten wohl. Mein Ursprung ist Bremen.

„Verurteilen Terror der Hamas scharf“: Luisa Neubauer geht auf Abstand zu Greta Thunberg und glo... Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat sich im Namen von Fridays for Future Deutschland klar von israelfeindlichen Äußerungen auf dem internationalen Account der Klimaschutzbewegung distanziert. Sie...

wir sollten @luisaneubauer.bsky.social auf diesem Weg unterstützen und FFF in D politisch den Rücken stärken

eine ausdrückliche Kritik an der Person von Greta Thunberg wird dann hoffentlich noch demnächst folgen

Hier triffst du auf Precht und Lanz in deren Podcast dieser Antisemitismus sehr deutlich rauskam.

Damit sind wir wieder beim Thema Ambiguitätsintoleranz.

Differenzierte Standpunkte passen nicht in 300 Zeichen.

Ich finde es (bei diesem Thema) schon fast bemerkenswert, dass wir uns hier noch nicht gegenseitig angeschrieen und geblockt haben.

Und das ist noch fast das Perverseste an der Hamas.

Sie tut so, als würde sie die Palästinenser gegen israelische Unterdrückung schützen wollen.

Unterdrückt sie selbst. Verelendet sie aktiv.

Und benutzt sie auf alle denkbaren Arten als Kanonenfutter und menschliche Schutzschilde.

Natürlich.
Darum ging es der Hamas ja.

Deren Führer wollten ja nicht ein paar tausend Israelis massakrieren und sich dann zurücklehnen.

Die wussten genau, dass Israel darauf reagieren MUSS.

Und die sitzen jetzt reich und bequem in ihren Palästen weit außerhalb von Gaza und zählen Tote.
Lachend.

Das Ziel dieser Hamas-Operation war wohl nicht primär, in den Kibbuzim Menschen zu töten.

Denen ging es darum, jetzt auf Israel zeigen zu können "Seht her, die Barbaren ermorden wehrlose Menschen!"

Und das weiß Israel. Aber sie können eben nicht NICHT reagieren.
Was die Hamas auch wusste.

Regieren trifft es nicht so richtig, diese MullahBande unterdrückt das Volk und ist gewissermaßen eine Art Besatzermacht die sich auf den Schutz der islamischen Revolutionsgarde stützt.

Und hat 9,17mio Einwohner, die jetzt Feuer von der gesamten arabischen Welt erhalten. Was das Ziel der Hamas war. Verhinderung der Normalisierung der Beziehungen.

"Die Weltgemeinschaft" hat sich, ist so mein Eindruck, insgesamt auch sehr bequem damit eingerichtet, zu sagen "Joa, ist halt Israels Verantwortung. Nicht unser Problem."

Und die Nachbarstaaten wollen Israel auch gerne weg haben.

Israel steht da in der Tat recht allein.

Bitte, schreibt nicht iranische Regierung, dieses MullahRegime hat schon lange jede Legitimation durch das iranische Volk verloren.

Immerhin versucht Israel mit Warnungen die Zivilbevölkerung zu schützen, was die Hamas verhindert. Die Hamas im Gegensatz warnt nicht vor ihren Aktionen, dann wär es ja auch kein Terror. Die Opferzahlen aus Gaza kommen von der Hamas und sind nicht nachprüfbar und entsprechen dem, was die Hamas will.

Ich finde es auch unsäglich zum Kotzen, was da seit Jahrzehnten passiert. Nur Leid und Tod und Elend auf beiden Seiten, und wofür?

Weil ein paar verkommene, genozidale Arschlöcher (iranische Regierung ist hier z.B. mitgemeint) DAS SO WOLLEN.

Im Endeffekt ist wahrscheinlich auch Israel klar, dass die Hamas ganz bewusst dafür sorgt, die zivilen Opfer zu maximieren.

Problem ist:
Wenn sie dann sagen "Okay, machen wir halt nix", können sie im Endeffekt ihre ganze Bevölkerung bei der Hamas zur Exekution antreten lassen.
Denn das will Hamas.

"Warum habt ihr nix gemacht? Ihr hättet doch versuchen können, etwas zu unternehmen?"

Letztendlich ist halt der Punkt:
Die Hamas(!) könnte Gewalt, Leid und Tod sofort beenden.

Israel *kann* aber auch eine Terrorbande nicht einfach beliebig gewähren lassen.

Lose-lose-Szenario der ekligsten Art.

Das ist halt ein ziemlicher Catch 22.

Aus meiner Sicht hat Israel schlicht keine moralisch uneingeschränkt akzeptable Option.

Die Hamas gewähren zu lassen, führt ja auch nur zu unendlich viel Tod und Elend.

Also was soll Israel tun?
Nix? Dann heißt es beim nächsten Hamas-Massenmord...