Bitte?

“How lucky is the United States that everytime they look for democracy in other countries they find oil instead”- Spain Deputy Gabriel Rufián

Three women stand on the left with lots of men in the right. The text below says, “SO LADIES, THANKS FOR BEING THE FIRST TO WITNESS AND REPORT THE RESURRECTION AND WE'LL TAKE IT FROM HERE?”

It’s time for my favorite cartoon of the year.

Weimer lässt Kultur überwachen & disziplinieren, Prien lässt Zivilgesellschaft überwachen & disziplinieren, Dobrindt ordnets an, Merz findets genau richtig. Der SPD ist es egal. D hat eine autoritäre Regierung. Die Antwort muss doch sein: ihr wollt uns fertig machen? - Dann sind wir fertig mit euch!

Mit seiner Aussage, 80 % der syrischen Menschen müssten ausreisen,schafft Merz möglichst große Verunsicherung,entreißt Menschen den Ort,der sich mühsam und allmählich für manche als Zuhause anfühlt. Er meint Menschen mit gesichertem Aufenthaltsstatus, meint Remigration, schürt Rassismus und Angst.

Fünf EU-Staaten bauen laut Bericht systematisch Rechtsstaat ab Einschränkungen für Justiz und Medien, grassierende Korruption: Bürgerrechtler prangern die Zustände in fünf EU-Staaten an. Auch gegen Brüssel erheben sie Vorwürfe.

„Ferner identifiziert die Studie mehrere west- und nordeurop. Staaten als »Sliders«, darunter Belgien, Dänemark, Frankreich, #Deutschland und Schweden.

In diesen Ländern sei kein systematischer Abbau erkennbar, wohl aber ein schleichender Rückgang rechtsstaatl. Standards in einzelnen Bereichen.“

Tuba Bozkurt seziert den einen Move den die alten weißen Herren der CDU bestens beherrschen. Sehr interessant und aufschlussreich.
Das Kernthema, Gewalt gegen Frauen ist ein Thema, das vom Patriarchat natürlich nicht gelöst werden will.

Das Land ist in tiefer geistiger und kultureller Regression.
Alle drängenden systemischen, soziologischen, ökonomischen, demografischen und ökologischen Herausforderungen werden nun mittels wiederholter Propaganda auf Migration als Problem projiziert, um von der eigentlichen Systemkrise abzulenken.

Können wir darüber sprechen, was für ein krasser Tabubruch es ist, wenn eine Regierung offen zugibt, politisch nicht auf Linie stehende Organisationen zu bekämpfen? Und dabei ausgerechnet Demokratiebildung in Deutschland einstampft?

Die Lust daran und das vermeintliche Recht dazu, Frauen zu erniedrigen ist tief im herrschenden Männlichkeitsbild verankert. Wer sexualisierte Gewalt abschaffen will, darf über problematische Männlichkeit nicht schweigen.

Heute ist ein guter Tag um als Mann einen tiefen Blick in sich selbst zu wagen. Damit du siehst, was da eigentlich los ist, damit du nicht zu einem Täter wirst, damit du nicht sprachlos bist, damit du nicht schweigend an der Seitenlinie herum stehst und nicht weißt, was du sagen sollst.

Was ist mit diesen Typen, die geglaubt haben, Collien würde sie online ansexen, was geht eigentlich in euren Köpfen, ihr Nichtsnutze.

Heute will sie Gerechtigkeit. In den vergangenen Monaten hat sie sich von der Berliner Anwältin Christina Clemm beraten lassen, einer Strafrechtlerin, die seit 30 Jahren Opfer von häuslicher Gewalt vertritt. Fernandes entschied daraufhin, ihre Anzeige in Spanien einzureichen. Das tat sie nicht nur, weil sie und Ulmen dort einen Wohnsitz haben. In Spanien ist die Rechtslage für Betroffene besser als in Deutschland, es gibt härtere Gesetze, außerdem Staatsanwaltschaften und Gerichte, die auf Gewalt gegen Frauen spezialisiert sind. Das kann helfen, die neuen Auswüchse digitalen Missbrauchs zu bestrafen. Manche der gefälschten Bilder, die von Fernandes im Netz kursieren, hat sie sich selbst angesehen, sie konnte es kaum aushalten. Sie weiß, dass es beispielsweise ein Fakefoto von ihr gibt, auf dem sie als Krankenschwester dargestellt ist, mit Sperma im Gesicht.

Es gibt so viele erschütternde Aspekte in der Spiegel-Recherche zu Collien Fernandes & Christian Ulmen

Dieses juristische Detail sollte uns dabei auch zu denken geben (und: Danke auch an @clemm.bsky.social für die wichtige Arbeit!)

Das Sondervermögen wurde mit dem Versprechen der Zusätzlichkeit durchgesetzt. Jetzt zeigen Ifo und IW: So gut wie alles zweckentfremdet, reiner Verschiebebahnhof. Die Regierung vergibt nicht nur eine historische Chance, sie schenkt den Rechten das Narrativ vom unfähigen Staat. Was für ein Desaster.

Schulen bröckeln, Schwimmbäder schließen, Kitas und Verwaltungen fehlt Personal.
Gleichzeitig wachsen die Vermögen der Reichsten weiter.
Unsere Idee: Vermögensteuer wieder einführen, Erbschaftsteuer gerechter machen und die Einnahmen direkt an Kommunen geben.

www.vergnuegt.info

Spanien führt übergewinnsteuer ein und finanziert damit kostenlosen ÖPNV, außerdem werden Haushalte entlastet mietsteigerung erhalten Obergrenze Mehrwertsteuer auf für Strom singt von 10 auf 5%...

#übergewinnsteuer jetzt

Sollte Wolfram Weimer zurücktreten? Die Antwort ist einfach: Ja. Nicht wegen eines einzelnen Fehlers, sondern weil sich ein Muster zeigt. Dieser Mann beschädigt die Kunstfreiheit, die Autonomie kultureller Institutionen und das Amt, das er bekleidet. Weimer muss gehen. Augenblicklich. Sofort.

Ja. Aufmerksamkeitsökonomie hat er offensichtlich verstanden.

Wenn ein Kulturstaatsminister wegen Angst vor Gegenwind eine Preisverleihung auf der Buchmesse absagt, kann er doch danach nicht einfach im Amt bleiben? Wie erbärmlich soll das alles noch werden?

Als die Epstein-Files veröffentlicht wurden, dachte ich, wie gut, dass endlich Täter zur Rechenschaft gezogen werden und sich Täter und ihre Unterstützer endlich fürchten müssen.

Aber es fühlt sich gerade ganz anders an. Männer wissen jetzt, womit sie davon kommen. Selbst, wenn es öffentlich wird.

Friedrich Merz ist komplett entkoppelt von jedem Menschen in diesem Land, der weniger als 300.000 im Jahr verdient.

Spritpreise im Fokus – während im Nahen Osten Krieg herrscht In Deutschland sorgen stark steigende Benzinpreise von über zwei Euro pro Liter für intensive politische und mediale Diskussionen darüber, wie man die Kosten begrenzen könne. Gleichzeitig eskaliert de...

"Mineralölkonzerne sind kriminelle Vereinigungen, irgendwo zwischen Glücksspiel und Drogen –die machen immer Reibach. Sie tricksen seit Jahrzehnten"
Wer mehr wissen will, liest die Klimaschmutzlobby von @susannegoetze.bsky.social &Annika Joeres
Danke Hajo Schumacher!
www.radioeins.de/programm/sen...

Es ist echt bitter: Das Völkerrecht ist das, was der "Gutmensch" mal war, ein Objekt der Häme, fast ein Schimpfwort. Nur dass dies mittlerweile oft aus der Mitte heraus kommt. Wer Völkerrechtsargumente als "naiv" rahmt, macht das Recht des Stärkeren zum Maßstab. Bis er selbst der Schwächere ist.

Deutscher Buchhandlungspreis: Weimer schließt Buchhandlungen nach Prüfung durch Verfassungsschutz aus Der Kulturstaatsminister kann Künstler, die sich um eine Förderung bewerben, vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Ein Erlass des Innenministeriums macht es möglich.

"Kulturstaatsminister Weimer kann Künstler, die sich um eine Förderung bewerben, vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Ein wenig bekannter Erlass des Innenministeriums macht es möglich. Beim Deutschen Buchhandlungspreis gab es jetzt die ersten Ausschlüsse." www.sueddeutsche.de/kultur/wolfr...

Angriffe auf Zivilgesellschaft: Die Extremismusklausel ist zurück Die Bundesregierung zieht bei Demokratie-Projekten die Daumenschrauben an. Wir veröffentlichen neue Dokumente der Förderbehörden – und zeigen, wie Initiativen dennoch Transparenz einfordern könne...

Damit Betroffene sich wehren können, also Buchhandlungen oder auch Vereine, haben wir Muster-Auskunftsanträge entwickelt, die ihr frei verwenden könnt (unten in diesem Artikel). Meldet euch auch gern bei unserem Gegenrechtsschutz, wenn ihr weitere Beratung braucht.

fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wenn es doch nur eine Technologie gäbe, die wir jetzt massiv ausbauen könnten, die uns erlauben würde, unabhängiger von Öl & Gas zu werden, langfristig die Kosten senkt und nebenbei damit auch noch damit die Klimakrise löst. 🧐

Der Pakt mit der Chemiebranche Warum darf die Industrie unbekannte, teils giftige Stoffe in den Rhein leiten? Ein Topmanager enthüllt, wie die Industrie Politiker steuert.

Ein Manager eines großen Chemiekonzerns in Köln enthüllt bei @correctiv.org einen Pakt: Chemieprofite vor Gesundheit.

Lest diesen Artikel und ihr werdet verstehen, warum wir so viele Chemikalien essen, trinken und sich Pfas und Pestizide sogar in Muttermilch finden ⬇️
correctiv.org/aktuelles/lo...

Warum meldet nir die französische Zeitung Le Monde, dass die Luftqualität von Berlin sich feinstaubmäßig in Richtung der von Peking entwickelt (wir erinnern uns: die CDUSPD-Regierung hat etliche 30km/h-Zonen in der Stadt beseitigt)? Warum sind die Berliner Zeitungen davon nicht voll?

„Ich habe eine Ehefrau, ich kann kein Sexist sein“ also immer noch eine beliebte PR Strategie, interessant.

Hohe Mieten: Jede siebte Kommune in Europa zu teuer für Pflegekräfte Diese Karte von CORRECTIV.Europe zeigt erstmals: Hier reicht ein mittleres Gehalt wie von Pflegern nicht einmal für eine kleine Wohnung.

Dieser Text von Lillith Grull & @fridathurm.bsky.social zeigt das ganze Deaster des europäischen Wohnmarktes:
In 7 von 10 großen Städten in 🇩🇪 können sich Pflegefachkräfte keine Wohnung leisten. Obwohl sie überall gebraucht werden. Unbedingt lesen - es ist ein Politikum
correctiv.org/aktuelles/20...