Reformdebatte: Merz: Gesetzliche Rente wird nur noch Basisabsicherung sein Bundeskanzler Merz ist Anfang Mai ein Jahr im Amt - und übt Selbstkritik. Große Reformen sollen kommen, mit Folgen für viele Menschen.

Diese "Regierung" würde eher die halbe Bevölkerung verhungern lassen, als den Reichen einen Euro wegzunehmen.

CDU will Bürgergeld-Empfänger in Sachsen zur Arbeit verpflichten

CDU Sachsen fordert erneut Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende. Das ist nicht “verfassungsrechtlich heikel” oder “rechtlichen Hürden” unterworfen,sondern verfassungswidrig, ein Angriff auf das Fundament unseres Sozialstaats, die Menschenwürde. Dazu ist es ökonomischer&sozialpolitischer Bullshit.

Warken plant höhere Belastungen für Pflegeheimbewohner

Die CDU hasst Menschen

Geht es nach Friedrich Merz, sollen Arbeitnehmer zukünftig mehr, länger und zu schlechteren Bedingungen arbeiten, um eine Rente zu erhalten, die nicht einmal zum Leben reicht, während sich eine privilegierte Vermögenselite weiterhin jeder gesellschaftlichen Verantwortung entziehen darf.

Wir haben uns einfach daran gewöhnt, von Menschen regiert zu werden, die nicht unsere Interessen und auch nicht die Interessen des Gemeinwesens vertreten, indem wir leben, sondern die Interessen einer spezifischen Elite, von der sie beweislos behaupten, dass diese unseren Wohlstand generiere.

Ich bin alt genug, um mich daran zu erinnern, wie sicher ich mich in Zeiten von Habeck gefühlt habe, trotz Gaskrise, Ukrainekrieg, Klimawandel und den wirtschaftlichen Herausforderungen.

Jetzt öffne ich morgens die Nachrichten, und soll jeden Tag mehr für noch mehr Unsicherheit und Armut bezahlen.

„Demontage des Sozialstaates“: Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Menschen mit Behinderung, Kinder und Familien Ein Leak empört: Demnach plant die Koalition radikale Kürzungen bei der Teilhabe. Vorschläge kommen aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium.

"Kein einziger Vorschlag fragt, was die (…) Einschnitte für die betroffenen Menschen bedeuten. Kein einziger Vorschlag erwägt, ob die Einsparung den Schaden rechtfertigt. Das Dokument behandelt Sozialleistungen wie Haushaltsposten. Die Menschen, die auf sie angewiesen sind, kommen darin nicht vor."

Zehntausende protestieren für rasche Energiewende Bundesweit haben Zehntausende Menschen für eine schnellere Energiewende demonstriert. Der Bundesregierung warfen sie vor, die falschen Ziele zu verfolgen. Im Zentrum der Kritik: Wirtschaftsministerin ...

Nein #Tagesschau, das ist Bullshit, was du da schreibst. Es ging nicht um eine schnellere Energiewende - es ging/geht darum, dass die fossillobbyhörigen Politiker der #Union die erneuerbaren Energien - und damit verbunden die Energiewende und den Klimaschutz - nicht weiter aus Profitgier sabotieren!

Illustration einer nachdenklichen Hannah Arendt. Sie sagt: Das Problem ist doch nicht etwa, was unsere Feinde tun, sondern was unsere Freunde tun. Textzeile: Was Hannah Arendt über diese SPD denken würde

Hannah Arendt beschrieb 1964 mit ihrer Aussage rückblickend, was vor der Machtergreifung passierte: Sie beschrieb den sie umgebenden leeren Raum-die Schutzlosigkeit, die durch das Mittragen, die mitlaufend vorauseilende Selbstgleichschaltung der Freunde entstand. Eben das, was heute die SPD ausmacht

Agieren kopflos und chaotisch-peinlich. Mitarbeitende kritisieren Prien wegen Kürzungen an Demokratie leben

"Ein Mitarbeiter aus der Fachabteilung sagte dem Blatt, er frage sich, ob er sich „inzwischen nicht eher zum Mittäter“ bei der Vernichtung zivilgesellschaftlicher Organisationen mache, anstatt die Demokratie zu schützen."

(S+) »Demokratie leben!«: Was steckt hinter dem großen Umbau bei der Demokratieförderung? Bundesfamilienministerin Karin Prien kürzt mehr als 200 Projekten das Geld. Insider sagen: weil sie ihr zu links sind.

Alman MAGA. Weniger schrill, aber ähnlich gefährlich:

"Ein Mitarbeiter aus der Fachabteilung sagt, er frage sich, ob er sich »inzwischen nicht eher zum Mittäter« bei der Vernichtung zivilgesellschaftlicher Organisationen mache." 💲

Man sollte sich immer wieder bewusst machen, dass wir die endlosen Kürzungs- und Spardebatten nur deshalb führen, weil sich die Union beharrlich weigert, die Reichsten im Land gerechter zu besteuern. Michael Albert https://bsky.app/profile/michlalbrt.bsky.social/post/3mjmq54ul7s27

#Spardebatten @michlalbrt.bsky.social

Schon bezeichnend, wie viele derjenigen, die jahrelang in Sachen Energiepolitik für „Technologieoffenheit“ & „ideologiefreie Lösungen“ geworben haben, sich nun mit Händen und Füßen gegen eine ökonomisch & politisch absolut rationale massive Förderung von Alternativen zu fossilen Brennstoffen wehren.

Die Union verkauft unsere Zukunft an die fossile Lobby.
Eine fossile Energieversorgung, Heizsystem mit mit Gas oder Verbrennungsmotoren und eine stabiles Klima sind nicht miteinander vereinbar. Beides gleichzeitig geht nicht. Unsere Bundesregierung ignoriert die Physik oder ihr ist die Zukunft egal.

(S+) Katherina Reiches Ministerium bat EnBW um Argumente für Gaskraftwerke Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher bei den Auktionen für ein Strom-Backup benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL vermerkt.

Die #Energiewende braucht dringend Speicher. Für kurze Zeiträume sind #Batteriespeicher die günstigste Lösung. Diese will Frau Reiche nun verhindern und bittet ein #Gasunternehmen um Argumentationshilfe. Das ist absurd und treibt Preise nach oben.

(S+) Katherina Reiches Ministerium bat EnBW um Argumente für Gaskraftwerke Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL verm...

Fossiler Lobbyismus am Limit: Reiches Ministerium bittet einseitig Gas-Konzern um Argumente für Gas-Kraftwerke und der Konzern vergisst das ins Lobbyregister einzutragen.

Es muss endlich umfassende Aufklärung und Konsequenzen geben - Reiche ist untragbar.

Gestärkte Wirtschaftsministerin Reiche: Marktradikale mit großer Fanbase Katherina Reiche hat noch nichts auf die Kette gekriegt, auch aus Wirtschaftssicht. Doch ihr ideologischer Überbau schützt sie.

Reiche macht genau das, was Robert Habeck fälschlicherweise vorgeworfen wurde: Sie handelt hoch ideologisch, auch in Zeiten des Ölschocks. Statt dem Ausbau der Erneuerbaren neuen Schub zu geben, hält sie an ihren Plänen fest, die #Energiewende brachial abzuwürgen.👎
www.taz.de/!6166576

Katherina Reiches Ministerium bat EnBW um Argumente für Gaskraftwerke Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher bei den Auktionen für ein Strom-Backup benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL vermerkt.

Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher bei den Auktionen für ein Strom-Backup benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL vermerkt.

(S+) Katherina Reiches Ministerium bat EnBW um Argumente für Gaskraftwerke Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher bei den Auktionen für ein Strom-Backup benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage de...

Ministerium fragt "Input" bei einem Unternehmen an. Wohl um andere Marktteilnehmer benachteiligen zu können. Unternehmen liefert. Lobbyregeln werden dabei missachtet
www.spiegel.de/wirtschaft/k...

Lohnfortzahlung bei Krankheit: Bundesregierung prüft Einschnitte Die Bundesregierung hat am Wochenende nach Wegen gesucht, die ausufernden Kosten im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Diskutiert werden einschneidende Maßnahmen für die Versicherten.

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist etwas, wofür Arbeiter*innen gekämpft haben, gestreikt, Fabriken besetzt, wofür sie geschlagen, gefeuert und eingesperrt wurden. Aber klar, warum nicht die letzte kleine Sicherheit der Arbeitenden zur Disposition stellen? Eure SPD
www.spiegel.de/wirtschaft/l...

Union und SPD fahren mit Vollgas vor die Wand! Statt echter Entlastungen für die Menschen und Unternehmen gibt's Lobby-Geschenke für die Ölkonzerne.
Wir brauchen endlich ein Krisenprogramm, das wirkt: Stromsteuer runter, 9€-Ticket zurück, Tempolimit jetzt!

Hungary reminding us that fascism can be defeated by Democracy.

Neuausrichtung von „Demokratie Leben“: Prien streicht Projekt gegen Antiziganismus Das von der Bundesfamilienministerin verfügte Ende von 200 Demokratieprojekten bedroht auch die Bildungsarbeit der Sinti in Niedersachsen.

"Prien streicht Projekt gegen Antiziganismus:„Jetzt sehen wir, dass da ein Vertrauensentzug stattfindet, indem man sagt: Was ihr da macht, ist nicht wertvoll und vielleicht seid ihr ja auch Linksradikale. Man wird wieder mit einem Generalverdacht konfrontiert und wieder von Ressourcen abgeschnitten“

Pflegekräfte haben wegen der hohen beruflichen Belastung den höchsten Krankenstand in Deutschland. „Karenztage“ bedeuten, ihnen bei Krankheit den Lohn zu kürzen, obwohl diese Arbeitsunfähigkeit überproportional durch die Belastung des Berufs entsteht. Das ist schlicht zynisch.

Ich habe den ganzen Spaß zum Glück hinter mir.

„Ein Schlussstrich unter die Erinnerung wäre der Schlussstrich unter unsere Demokratie.“ - Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora Webseiten der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora

„Demokratie ist kein Geschenk, das man einmal erhält und dann besitzt; sie ist ein Versprechen, das jede Generation aufs Neue gegen die Bequemlichkeit des Wegsehens verteidigen muss."

Hape Kerkeling,
Hauptrede zur Gedenkfeier zum 81.
Jahrestages der Befreiung des KZ
Buchenwald

Jahrestag - Gedenkfeier zu Buchenwald-Befreiung: Hape Kerkeling erinnert an Opfer und warnt vor neuen Gefahren Im ehemaligen NS-Konzentrationslager Buchenwald ist an dessen Befreiung vor 81 Jahren erinnert worden. Die Gedenkrede auf dem früheren Lagergelände nahe der Stadt Weimar hielt der Komiker Hape Kerkeli...

Hape Kerkeling: "Wer die Erinnerung an die Opfer als Belastung empfindet, vergisst, dass diese Erinnerung das einzige ist, was uns vor einer Zukunft als Täter schützt."

Merz-Regierung plant Kürzungen in psychiatrischen Kliniken: Experten warnen – „Eine fatale Entscheidung“ Die Merz-Regierung fordert ein Sparpaket in Milliardenhöhe. Menschen mit psychischen Erkrankungen könnten darunter leider – Fachleute schlagen Alarm.

Warkens Kürzungen im Budget für Psychische Gesundheit sind ein Affront auf die Menschenwürde 🔥

Ein Thread

1. Die Kürzungen betriffen jede Familie von uns.

2. Der Mensch wird auf den somatischen Erhalt der Arbeitsleistung reduziert.

3. Dies ist neofaschistisches Denken.
www.fr.de/verbraucher/...

Reiches Affront gegen Merz, der seine schwache Position in den eigenen Reihen noch einmal unterstreicht, ist auch angesichts der anstehenden Landtagswahlen einfach sowas von instinktlos und zeigt einmal mehr, dass man sich in der CDU der Verantwortung für unsere Demokratie nicht bewusst ist.