Aus #Bürgergeld wird #Würgergeld, nennt sich #Grundsicherung. Sind die #Kommunen auf steigende #Obdachlosigkeit und zunehmenden #Mundraub vorbereitet? Die Tafeln schaffen das nicht.

Bundestag stimmt für Bürgergeldreform Striktere Regeln, schnellere Leistungskürzungen: Der Bundestag hat die Einführung einer neuen Grundsicherung beschlossen. In der Debatte verteidigten Koalitionsvertreter das Vorhaben. Kritik kam auch ...

Man kann es leider nicht anders sagen: die neue #Grundsicherung ist eine Kapitulation vor dem Rechtspopulismus.

Zentrales Ziel der Reform: nach unten treten. Arbeitslosigkeit soll wieder Angst machen. So befeuert man die allgemeine Verrohung.

Dass die Sozialdemokratie das mitmacht ist ein Fehler.

Nach 150 Jahren Geschichte: SPD stellt gedrucktes Parteimagazin „Vorwärts“ ein Der „Vorwärts“ wird dieses Jahr 150 Jahre alt – und wird ab sofort nicht mehr regelmäßig als Printprodukt erscheinen. Die Redaktion soll bestehen bleiben und künftig primär digital agieren.

Der „Vorwärts“ wird dieses Jahr 150 Jahre alt – und wird ab sofort nicht mehr regelmäßig als Printprodukt erscheinen. Die Redaktion soll bestehen bleiben und künftig primär digital agieren www.tagesspiegel.de/politik/nach... @danielsturm.bsky.social @tagesspiegel.de

Preise steigen nicht "einfach so", sie werden erhöht. Das gilt auch für's Tanken. Bedankt euch bei den Mineralölkonzernen, die ihre ohnehin schon hohen Gewinne noch mehr steigern wollen, nun da die geopolitischen Argumente scheinbar auf der Hand liegen.

McKinsey: Europa hat billionenschwere Investitionslücke Der Kontinent droht gegenüber den USA und China zurückzufallen, warnt die Unternehmensberatung. Sie hat konkrete Empfehlungen, wie Europa zurück auf den Wachstumspfad kommen kann.

#Unternehmen #investieren mit staatlichen Geldern, zahlen kaum #Ertragssteuern und keine #Erbschaftssteuern. Das nennt sich dann soziale #Marktwirtschaft.

web.de/magazine/wir...

Jens Spahn: „Da hat Donald Trump einen Punkt“ Der Regierungskoalition und mit ihr auch Jens Spahn steht ein schwieriges Jahr bevor. Der Unionsfraktionschef im SZ-Interview über Reformdruck, AfD, Koalitionskrach und Weltlage.

Jens Spahn, mit Blick auf eine mögliche AfD-Mehrheit nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:

"Dann müssten wir uns fragen: Wie kann es sein, dass wir so massiv an Vertrauen verloren haben?"

Wir: 🤷‍♂️ (warnen seit Monaten vor Vertrauensverlusten wegen des schlechten Umgangs mit den Maskendeals)

Missbraucht ein #Bundeskanler sein Amt, wenn er sich im Kampf #Reich gegen #Arm ständig auf die Seite der #Reichen stellt?
Nur weil seine Partei mit Spenden dafür bezahlt wird?
Wie glaubwürdig ist da der Kampf gegen #Prostitution?

Worum es wirklich geht.

Rechtsextreme teilen sich das Geld auf, dass aus den Rohstoffen kommt, die eigentlich der Bevölkerung gehören müssten.

Das ist wohl der erste Krieg, der auf den persönlichen Wunsch einer Friedensnobelpreisträgerin begonnen wird.

Trump pardons major drug traffickers despite his anti-drug rhetoric The president has granted clemency to about 100 people accused of drug-related crimes during his two terms in office, a Post analysis shows.

Das wäre alles noch halbwegs glaubwürdig wenn Trump nicht persönlich diverse Drogenhändler begnadigt hätte.

www.washingtonpost.com/politics/202...

🔴 Trump sagt bei Fox, die USA würden künftig "stark involviert in die venezolanische Ölindustrie" sein. Es ging nie um Demokratie - der extrem rechte Trump ist selbst ein Autokrat, die Öldiktaturen sind seine besten Freunde. Trump ist nicht mehr als ein imperialistischer Räuber.

Trump kämpft gegen Drogenschmuggel aus Venezuela – und begnadigt US-Kriminelle In der Karibik geht Trump gegen angebliche Drogenschmuggler vor, in den USA begnadigt er hochrangige Kriminelle. Vor allem ein Fall ist heikel.

Krieg gegen ein souveränes Land & Entführung eines Diktators.

Wie passt das dazu:
…Der frühere honduranische Präsident und Drogenboss Hernandéz' wurde von Trump begnadigt, obwohl Trump parallel gegen Venezuelas links-autoritären Staatschef Nicolás Maduro vorgeht.

www.t-online.de/nachrichten/...

Die #Lebenserwartung der gesetzlich Versicherten sinkt.
Trotzdem sollen sie länger arbeiten.
Die #Lebenserwartung der #Beamten steigt. Da passiert nichts.

Mir ist schleierhaft, welche ökonomische oder politikwissenschaftliche Theorie solchen Überlegungen zugrundeliegen sollte! /end

...der Kündigungsschutz gelockert, die öffentlchen Haushalte durch harte Kürzungen auf der Ausgabenseite zu Lasten von Sozialstaat und öffentlicher Daseinsvorsorge konsolidiert werden...?!?
Und dass das alles der deutschen Wirtschaft hilft gegenüber China technologisch wieder aufzuholen...?!? /2

Glauben all die "Reform"-Enthusiast:innen eigentlich ernsthaft, die Stimmung im Land verbessere sich schlagartig, sobald Feiertage gestrichen, das Renteneintrittsalter heraufgesetzt, die Rente gekürzt, Praxisgebühren eingeführt, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eingeschränkt.. /1

Ex-Oberstaatsanwältin kritisiert Finanz-Elite: Ganze Branche, die sich „an unseren Steuergeldern vergreift“ CumEx-Fall: Hauptermittlerin Anne Brorhilker ist aus dem Staatsdienst ausgeschieden. Mit ihrem Buch nimmt sie die Praktiken der Finanzelite unter die Lupe.

"Wirtschaftskriminalität wird von der Gesellschaft immer noch häufig als Kavaliersdelikt gesehen. Besonders Steuerhinterziehung. CumEx war kein Ausnutzen von gesetzlichen Lücken, sondern ein bewusstes Hinwegsetzen über Gesetze"

Symbolpolitik statt Sparpolitik: Die Bürgergeld-Reform im Faktencheck Neuer Name, 30 Prozent Kürzungen, null Prozent Problembehebung: Zur Adventszeit weht ein Hauch Symbolpolitik durch das Regierungsviertel. Hinter der Bürgergeld-Reform steckt mehr Theater als Effekt. W...

Sehr treffend: "Jeder kennt den Satz 'Wir können nicht das Sozialamt der Welt sein'. Den Satz 'Wir können nicht das Steuerhinterziehungsparadies für Reiche sein' hingegen hört man nie."
www.n-tv.de/politik/Symb...

Kassenärzte-Chef will "Kontaktgebühr" bei jedem Arztbesuch "Drei oder vier Euro" pro Arztbesuch? Kassenärzte-Chef Gassen setzt sich für eine "Kontaktgebühr" ein, um die Krankenkassen zu unterstützen. Auch die Krankenhäuser wollen, dass Patienten viel mehr sel...

Lieber Andreas Gassen: Wir hatten schon mal eine #Praxisgebühr, die ist in Bausch und Bogen gescheitert. Und auch dieser Vorschlag wird exakt null Lenkungswirkung entfalten. www.tagesschau.de/inland/gesel...

Nun es fehlen die 60.000.000.000 Euro Steuern, die on Rentnern bezahlt werden.
Die versicherungsfremden Leistungen ebenfalls.

Was stimmt Sie positiv, wenn Sie auf 2026 blicken, Herr Truger? Die schwachen Exporte bereiten dem Ökonomen Achim Truger weiterhin Sorge. Im Gespräch erklärt er, warum er 2026 andererseits einen Schub für die deutsche Wirtschaft erwartet – und was ihn an der Rente...

"Die ganze Debatte um die Rente halte ich aber für komplett übertrieben. Dass sich junge Menschen sorgen, ist das Resultat von massiven Kampagnen, die behaupten, die Rente stehe kurz vor dem Kollaps und alles sei katastrophal. Das ist nicht der Fall."

Die US-Republikaner haben ihn ebenfalls eingeladen und geehrt.

#TaxTheRich
#Rente

Nazis raus hat jemand an die Hauswand geschrieben - und darunter: Aus den Talkshows

Der Staat: „Die AfD ist gesichert rechtsextrem! Vorsicht!!“
ZDF: Herr Chrupalla, könnten Sie ein Sommerinterview mit uns machen?

“Beim Feind in unserem Inneren, als den ich die AfD sehe, heißt es ja gerne: Nicht alle, die sie wählen, sind rechtsextrem. Dabei wissen inzwischen alle, mit wem sie es zu tun haben. Wir müssen die AfD aktiv bekämpfen. Die AfD stellt die Grundsätze unserer Gesellschaft infrage.”
– Anne Rabe, Autorin

Bürgergeld-Debatte: Koalition will härter gegen Arbeitsverweigerer vorgehen Die hohen Ausgaben für Bürgergeldleistungen alarmieren Politiker von SPD und Union. Sie wollen Arbeitsverweigerer mehr fordern. Doch deren Anzahl ist genauso begrenzt wie das Einsparpotenzial.

Die Liste der Probleme, die aktuell Deutschlands Zukunft bedrohen, ist lang. Ein paar arbeitsunwillige Bürgergeld-Bezieher gehören sicher nicht dazu.

NOT SATIRE: U.S. Politicians Say Wildfire Smoke is Ruining Americans’ Summers, Demand Canada Stop It Six Republican members of the U.S. Congress have sent a letter to Canada's ambassador calling for action on the wildfires sending smoke billowing across the international border into their states.

NOT SATIRE: U.S. Politicians Say Wildfire Smoke is Ruining Americans’ Summers, Demand Canada Stop It www.theenergymix.com/not-satire-u...

Ich fürchte Donald Trump versteht tatsächlich nicht, dass die Zölle nicht die mit Zöllen belegten Staaten bezahlen, sondern die Konsumenten in den USA

Und ich fürchte, seine Wähler verstehen das genausowenig.

So hetzt die AfD. Es geht nicht um ein Hotel. Das Palasthotel gibt es schon lange nicht mehr. Würden keine Flüchtlinge in dem Gebäude untergebracht, stünde es leer.

Es ist nicht der erste bewaffnete AfD-Politiker. Aber klar, die sind zu groß, um auch nur an ein Verbotsverfahren zu denken…