Diese Urteilsbegründung ist so ein Blödsinn. Dann dürfte ich in meiner Vorlesung auch nicht Hobbes oder Aristoteles lesen lassen. Außerdem wurde natürlich Marx auch nicht verstanden. Das kommt davon, wenn die Jura-Ausbildung nicht interdisziplinär ist. taz.de/Klage-der-Ma...
Toller Beitrag von Renata Uitz zum Verbot der Pride in Ungarn - dieses Bsp zeigt, warum es fatal ist, "Menschenrechte weniger streng zu handhaben". Denn seitdem Orban das Asylrecht zerstört hat, wendet er sich dem Versammlungsrecht als Essenz der Demokratie zu
verfassungsblog.de/how-hungarys...
Zitat aus dem aktuellen offenen Brief von 1787 Wissenschaftler*innen: "Eine lebendige Demokratie ist auf eine kritische und engagierte Zivilgesellschaft angewiesen."
Anlässlich der Kleinen Anfrage appellieren 1767 WISSENSCHAFTLER*INNEN in einem offenen Brief an die CDU-/CSU-Fraktion, die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft zu respektieren.
verfassungsblog.de/offener-brie...
No Returns to Greece - Für Dublin-Rücküberstellte besteht die reale Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung.
Ich war Podcastgästin und durfte über demokratische Ausschlüsse reden, was für eine Freude: rechtsfolge.podigee.io/21-neue-epis...
(gibts natürlich auch auf Spotify und Apple unter "Rechtsfolge") @unibern.bsky.social
Das dänische "Ghettogesetz" könnte europarechtswidrig sein - so die Generalanwältin (GA) des EuGH. Den Empfehlungen der GAs folgt das Gericht oft.
www.theguardian.com/world/2025/f...
„Wir müssen theoretische Pessimisten und praktische Optimisten sein. Wir müssen das Schlimmste befürchten und das Beste versuchen.”
Max Horkheimer -
14. Februar 1895 -.7. Juli 1973

Buch Cover mit dem Titel "Un/gehorsame Demokratie und unkämpfte Patronagestaatlichkeit in Südosteuropa. Eine Konjunkturanalyse der munizipalistischen Planntformen in Zagreb und Belgrad."
Wochenlange Massenproteste von Studierenden in #Serbien haben zum Rücktritt des Ministerpräsident geführt. Dennoch gehen die Proteste f Demokratie weiter. Wer mehr über Protestbewegungen im postjugoslawischen Raum erfahren will, d. kann ich das 2024 erschienen Buch von Norma Tiedemann empfehlen 🧵1/8
"Nächste Woche ist die erste Kommissionssitzung, wo der Regierungsrat die Vorlage vorstellen kann. Die Kommission plant drei Sitzungen, so könnte das Geschäft noch vor den Sommerferien im Kantonsrat diskutiert werden. Die Volksabstimmung könnte im Herbst stattfinden."
www.appenzellerzeitung.ch/ostschweiz/a...
Ist die Mehrheitsfähigkeit tatächlich gefährdet, wenn Ausländer*innenstimmrecht und Stimmrechtsalter in der Vorlage verbleiben? Sieben Personen äusserten sich in der Volksdiskussion kritisch, aber ist das repräsentativ?
Also doch kein Wunder von Ausserrhoden, nachdem schon Geschlechtsausdruck und -identität vor der 1. Lesung aus dem Entwurf herausgefallen waren. www.tagesanzeiger.ch/das-wunder-v...
ar.ch/kantonsrat/g...
– obwohl die Verfassungskommission, die vorbereitende Kommission des Kantonsrats und sogar der KR selbst dieses befürwortet hatten.
Der Ausserrhoder Regierungsrat hat für die 2. Lesung der Verfassungsrevision das kantonale Ausländer*innenstimmrecht wieder aus dem Hauptantrag gestrichen –
"It was the first time that Greece has been publicly condemned for carrying out a policy it has long denied"
"An earlier attempt to have the complaint heard in Greece was rejected (...) on the grounds that Greek police “never” engaged in such activity."
www.theguardian.com/world/2025/j...
"Zufällig" wurden nur die zwei schwarzen Männer im Tram kontrolliert. Sonst niemand. www.republik.ch/2024/11/25/j...
beispielhaft dafür die Wahlbeteiligung der Stadtberner Wahlen 2020: in der Gruppe ohne Vermögen wählten 40%, in der Gruppe der Millionär*innen ca. 80%.
www.bern.ch/mediencenter...
