Was mich maßlos erbost, ist, dass vieles von dem, was die Union bei Habeck noch verteufelt hat, plötzlich als bahnbrechende neue Erkenntnis verkauft und umgesetzt wird.
Ich sage nur: technologische Unabhängigkeit bei Chips und Batteriefertigung.
Und in einem Jahr kämpft Spahn dann für die Wärmepumpe
CDU CSU sind Handlanger der fossilen Energiewirtschaft, sie bremsen die Energiewende aus, Erfüllungsgehilfe ist Wirtschaftsministerin #Reiche, dass hier #Klimaschutz auf der Strecke bleibt, interessieren Friedrich Merz &Co nicht,wie sagte #Merz so beiläufig: "die Welt wird morgen nicht untergehen"
Angenommen man wäre extrem sauer auf Katherina Reiches menschen- und klimafeindliche Energiepolitik, könnte man morgen zu einem unserer über 60 Proteste überall in Deutschland gehen 😇
fridaysforfuture.de/streiktermine/
Wir sollten demokratische Politik ohne Friedrich Merz und die #CxU #(s)PD wagen.
Friedrich Merz fordert mehr Kapitalismus zu wagen.
Aber wir können im direkten Vergleich sehen, dass mehr Kapitalismus vor allem bedeutet:
▪️Mehr Armut
▪️Mehr Verbrechen
▪️Weniger Lebenserwartung
▪️Weniger Lebensqualität
▪️Mehr Ungleichheit
▪️Weniger Sicherheit
▪️Weniger Chancengleichheit.
Veranstaltung der Eltern als 'Konkurenz' zum 💩fD-Stand ist dem Ort sicher angemessen.
Schön wäre es, wenn es eine Art Bannmeile für parteipolitische Werbung gäbe. Ich weiß aber nicht, ob das rechtlich möglich ist.
Dank an die Eltern!
Rechtsextreme Doppelmoral: In Nordhausen (Thüringen) stellt die AfD einen Infostand gegenüber einem Gymnasium auf – angeblich für „Gespräche mit älteren Schülern“. Öffentlich hält sie die Neutralität von Schulen hoch, in Wirklichkeit wirbt sie gezielt auf dem Schulweg.
Teilhabe ist ein Menschenrecht. Und #Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
Deshalb Kahlschlag bei der #Eingliederungshilfe verhindern und 👉 Petition "Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung" unterschreiben. #TeilhabeIstMenschenrecht
Neuer Artikel: Warum der Chef der Jungen Union eine reduzierte Gesundheitsversorgung für Bürgergeldbezieher fordert, wieso das brandgefährlich wäre und welche Rolle Finanzminister Klingbeil dabei spielt!
www.geldfuerdiewelt.de/p/drei-klass...
Einen Dobrindt in seinem Lauf hält weder Europarecht noch Verhältnismäßigkeit auf...
netzpolitik.org/2026/dritter...
Und das SPD-geführte Justizministerium macht diesen Dreck auch noch mit. Bodenlos!
Das Problem mit der Union besteht darin, dass sie die AfD als politische Konkurrentin und nicht als Feindin der Demokratie betrachtet.
Natürlich wäre es vollständig naiv, von einem/einer Politiker:in der Union Menschlichkeit und Anstand zu erwarten.
Zu diesen Schikanen gehören die Streichung der staatlichen Förderung von Demokratieprojekten, die Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz und parlamentarische Anfragen wie die 551 Fragen der CDU zur Arbeit von NGOs in Deutschland.“
2/2
"Im Hinblick auf den Umgang der Bundesregierung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen fand Duchrow deutliche Worte: „Die Bundesregierung bedient sich zudem bewährter Instrumente autoritärer Politik, um die kritische Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen.
1/2
Roman Poseck, hessischer Innenminister (CDU), spielt das tech-faschistische Palantir-Manifest als "persönlichen Ansichten des CEOs" herunter, so wie "Mein Kampf" bekanntlich auch nur rein private Gedankenaufzeichnungen eines Malers waren.
www.zdfheute.de/politik/deut...
Wir erleben gerade in Echtzeit, wie fossile Abhängigkeit Wachstum und Wohlstand auffrisst. Wenn Friedrich Merz trotzdem vor Deindustrialisierung durch Klimaschutz warnt, beweist er einmal mehr, dass er energie- und industriepolitisch nicht auf der Höhe der Zeit ist.
Für manche in der CDU scheinen Solidarität und Grundwerte unseres Sozialstaatsprinzip nicht mehr das gemeinsames Fundament zu sein. Gerechtigkeit und Sicherheit gelten für alle.
Wissenschaftliche Studien zeigen: Armut macht krank.
Soll das die Antwort der CDU sein?👇
Armselig!
Die faz macht ne "Studie" bei der herauskommt: "die Grünen sind die intolerantesten". Ja, Rassismus und Antisemitismus: da sollte jeder intolerant sein. Erstaunlich, dass das keine Selbstverständlichkeit ist.
Irgendwie sind unsere traditionellen Parteien tot. Die FDP, das libertäre Fähnchen, ausgewedelt. Die "Arbeiterpartei" SPD komplett ab vom Kurs, die CDU fest in peinlicher Maga-Hand. Wie konnte das passieren?
Am Samstag wird Rothfuß dann gemeinsam mit dem Kreml-Aktivisten Sergey Filbert zum Elbe-Day in Torgau sein. 2/2
Ein Mann in einem blauen Anzug mit Brille hält Schlüssel mit einem Herzanhänger, der mit den Farben von Deutschland und Russland bemalt ist.
Der kremlnahe AFD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß war gestern in der russischen Botschaft. Der Kreml-Sender RT hatte dort sein neues Propaganda-Buch "Der Russe ist ein Freund" veröffentlicht.
Rothfuß präsentierte dabei stolz seinen Schlüssel zum Bundestagsbüro. 1/2
Notwendige Bildbeschreibung: "Was ist das für ein F. 🤡 im Bild? Bart-Mode von 1933-45?"
Der Wattenscheider AfD-Bürgermeister Sontowski von der AfD wurde abgewählt, weil er den Landtagsabgeordneten Loose von der AfD beleidigt und bedroht haben soll.
Die können sich nicht einmal untereinander vertragen!
www1.wdr.de/politik/poli...
Ich möchte in einem Land leben, das so demokratisch ist, dass die INSM vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Die marktliberalste und kapitalistischste Antwort auf die massiven Übergewinne der Sprit-Oligopole (Öligopole?) wäre übrigens eine Zerschlagung der wettbewerbsverhindernden Maßnahmen und massive Stärkung des Kartellamts. Da sind Steuergeschenke viel eher "Sozialismus"...
SPIEGEL: Wegen Kassenreform Warken rechnet mit Massenflucht von Gutverdienern in die private Krankenversicherung Wer gut verdient, soll von 2027 an mehr für die Krankenkasse zahlen – so plant es Gesundheitsministerin Nina Warken. Besonders profitieren könnte davon ausgerechnet die private Krankenversicherung.
Die GKV-Reform von Ministerin Warken wird immer mehr zum Bumerang:
Sie belastet, sie spaltet, sie schwächt. Wer Gutverdiener vertreibt, stärkt die PKV & schwächt die Solidarität.
Mutige Politik entlastet Menschen, stärkt das System & nimmt Lobbys in die Pflicht, nicht umgekehrt.
Damit ist die DPolG nun endgültig in der rechten Ecke angekommen und muss sich für die Medien als seriöser Gesprächspartner, der für "die Polizei" spricht, erledigt haben.
Endlich ist der Manu in "seiner Organisation" Reichsfüh... äh -vorsitzender
🤡