Weil dem Club Deutscher Unternehmer die Lobbyist*innen halt wichtiger sind.

Informationsgrafik des DGB zum Thema Bürgerversicherung. Die Schlagzeile lautet: „Breite Mehrheit will Bürgerversicherung für alle statt 2-Klassen-Medizin“. Gezeigt werden Umfragedaten des „Sozialstaatsradar 2026“ zur Frage: „Bist du für die Einführung einer Bürgerversicherung?“: Insgesamt stimmen 77 % eher mit „Ja“ und 16 % mit „Nein“. Bei den gesetzlich Versicherten liegt die Zustimmung bei 80 % (12 % Nein). Sogar bei den privat Versicherten befürwortet eine Mehrheit von 53 % das Konzept (40 % Nein). Der Rest entfällt jeweils auf „kann ich nicht beurteilen“. Herausgeber sind der DGB, das Sozialstaatsradar und die Arbeitskammern Bremen und Saarland.

Warum wird das nicht jetzt diskutiert, wenn sogar die Mehrheit der Privatversicherten für die Einführung einer Bürgerversicherung sind?!?

Deindustrialisierung droht insbesondere durch fehlenden Klimaschutz.

Der Blackrock-Kanzler macht Politik für seinen Arbeitgeber.

Fachkräfte warnen: Gesundheitsreform gefährdet HIV-Versorgung (Gesundheit) Das Sparvorhaben der Bundesregierung im Gesundheitswesen könne zu Leistungskürzungen und gar Abweisung von Betroffenen sowie Fachkräftemangel führen, kritisieren HIV-Mediziner*innen.

Fachkräfte warnen: Geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung gefährdet HIV-Versorgung

Ich frage mich, ob Aufstocker, die von einem nicht armutsicheren Mindestlohn leben, zukünftig Geld vom Staat auf ihr Aktiendepot überwiesen bekommen
🤔 oder Grundsicherungsempfänger
oder Alleinerziehende ohne Unterhaltsvorschuss

Aber vlt ist das egal, weil zukünftig 90%aller Rentner in Armut leben.

SPIEGEL: Wegen Kassenreform Warken rechnet mit Massenflucht von Gutverdienern in die private Krankenversicherung Wer gut verdient, soll von 2027 an mehr für die Krankenkasse zahlen – so plant es Gesundheitsministerin Nina Warken. Besonders profitieren könnte davon ausgerechnet die private Krankenversicherung.

Die GKV-Reform von Ministerin Warken wird immer mehr zum Bumerang:

Sie belastet, sie spaltet, sie schwächt. Wer Gutverdiener vertreibt, stärkt die PKV & schwächt die Solidarität.

Mutige Politik entlastet Menschen, stärkt das System & nimmt Lobbys in die Pflicht, nicht umgekehrt.

Die Reaktionen: quod erat demonstrandum.

Bei Bürgergeld-Empfängern nur noch die Behandlung „akuter Notfälle“ zu erlauben, hieße in der Praxis: Heute ausbleibende Diagnostik und Therapie werden morgen dann zum Notfall- dann oft lebensgefährlich und am Ende deutlich teurer.
Furchtbarer Vorschlag.

Yay, gleiches Problem wie bei der Linken in Deutschland, zu viele Antisemiten...

🤮

Ich bitte stellvertretend für eine Person mit dem Pronomen they aus dem Raum Leipzig um Hilfe!

RT erwünscht!

Gesucht wird, weil dringend nötig, ein*e engagierte*r Sozialarbeiter*in und/oder Jurist*in. Die Angelegenheit ist komplex. Jede DM an mich wird umgehend weitergeleitet.

Es eilt! Danke!

Wer nach dem ZDF-Interview zu Gewalt gegen Frauen den Kriminalbeamten oder Dunja Halali angreift, hat offensichtlich bei den Worten des Beamten gehört: „Der meint mich.“
Ist doch super, was man da an jedem Kommentar über den jeweiligen Menschen lernen kann. Und sich dann am besten fern hält.

„Besser keine Beziehung mit Männern“: Dunja Hayali sieht sich nach ZDF-Interview Hass ausgesetzt Die ZDF-Moderatorin meldet sich nach dem Bericht im „heute journal“ zu Wort und stellt klar, wie sie den Fall sieht.

www.ksta.de/panorama/pro...

Rechte: Seht ihr die gestiegenen Sexualstraftaten? Wir sagten doch, es gibt ein Problem!

Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter: Verantwortlich dafür sind vor allem (Ex)Partner.

Rechte: Wie kann er es wagen, nicht Ausländern die Schuld zu geben, sondern uns?! 🤬

Ein gelbes goldenes Schild. Villa Hotel ЕВРЕЙЛЕРГЕ ЖАНА ЖАНЫБАРЛАРГА КИРҮҮГӨ ТЫЮУ САЛЫНАТ! ЕВРЕЯМ И ЖИВОТНЫМ ВХОД ЗАПРЕЩЁН! JEWS AND ANIMALS ARE NOT ALLOWED! Darunter ein Verbotsschild mit einem Davidstern und rechts daneben eins mit einem Hund.

CN Antisemitismus

Ein "Villa Hotel" in Kirgisistan, welches erst vor 3 Wochen eröffnet hatte, verweigerte den Zugang von Juden_Jüdinnen und Tieren. Mittlerweile wurde das Schild entfernt.

www.timesofisrael.com/after-uproar...

Oder das hier?

Warum sorgt das für keinen öffentlichen Aufschrei von anderen Referierenden?

Holy Moses - bluesky hat diesen Post gerade als "sexuell suggestiv" gelabelt. Habe soeben widersprochen.
Aber die Ironie...

Nach Angriffen auf Rechte: Linksextremistin Lina E. soll vorzeitig frei kommen Nach zwei Dritteln der Haftstrafe könnte Lina E. vorzeitig aus dem Gefängnis frei kommen. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Wenns dabei bleibt, sehr gut. #FreeLina #FreeAll

"Die Linksextremistin Lina E. soll vorzeitig aus der Haft freikommen. Das Oberlandesgericht Dresden habe sich mit einem entsprechenden Antrag nach Verbüßen von zwei Dritteln der Haftstrafe befasst und zu ihren Gunsten entschieden, (...)"

Oben zwei Zeichnungen, jeweils eine Figur die auf einem Stuhl vor einem Tisch mit Monitor sitzt. Dabei ist die Linke Zeichnung, wegen ungesunder Haltung, mit Wrong beschriftet und die linke, welche die empfohlene Haltung zeigt mit Right. Darunter eine Katze die auf einen Stuhl lümmelt und hab runterhängt, über der steht „Me“.

#Mood #Symbolbild #Netzfund

Gäbe es doch nur eine Alternative zu fossiler Energie.
Schade Marmelade.

"Das Gericht hat zentrale Grundsätze aufgestellt, die in vergleichbaren Verfahren herangezogen werden können:
[…]
2. Pacing ist keine Therapie zur Wiederherstellung der Berufsfähigkeit […]"

Wer sagt es Prof. Köllner und Dr'in Kupferschmitt?

Der Kanzler attackiert die SPD: Die Methode Merz Vor den Bankenchefs macht der Kanzler mal wieder knallige Ansagen und schießt gegen die SPD. Macht er so weiter, kann etwas Unvorstellbares passieren.

"Friedrich #Merz ist als #Kanzler etwas Ungewöhnliches gelungen. Er ist nach nur einem Jahr noch unbeliebter als Olaf Scholz am Ende der Ampelregierung." taz.de/Der-Kanzler-...

Nach CORRECTIV-Recherche: Deutsche Behörden bleiben untätig – verbotenes Kosmetik-Produkt bleibt im Handel Trotz CORRECTIV-Enthüllung über verbotene Kosmetikprodukte online bleiben Behörden untätig und schieben Verantwortung hin und her.

CORRECTIV hat aufgedeckt, dass längst verbotene #Kosmetikprodukte weiterhin online verkauft werden – doch die Behörden bleiben untätig. Statt einzugreifen, schieben Bund und Länder sich die #Verantwortung gegenseitig zu.

Der erste vernünftige Vorschlag seit langem.😁

comic mit zwei panels im oberen rechts der kopf einer weissen cartoon gans, die die augen leicht zukneift, links der text "unsere vorfahren sind für unser land gestorben und haben es aus trümmern wieder aufgebaut" im unteren panel jagt die wütende gans eine nach links rennende person mit winterjacke, die gans schreit "was war denn passiert? sag mal, warum waren da trümmer??????? na??"

Bitte teilt diesen Aufruf: Der Hof Stracke in 21368 Lemgrabe wird seine Kartoffeln am 25. und 26. April von 9-18 Uhr verschenken!! Es sind über insgesamt 700 Tonnen verschiedenste Kartoffeln für die Küche. Rettet die Knollen vor der Entsorgung!!

Bitte teilt diesen Aufruf:

Der Hof Stracke in 21368 Lemgrabe wird seine Kartoffeln am 25. und 26. April von 9-18 Uhr verschenken!!

Es sind über insgesamt 700 Tonnen verschiedenste Kartoffeln für die Küche.

Rettet die Knollen vor der Entsorgung!!

Katherina Reiche: Wirtschaftsministerin Reiche traf bisher keine Naturschutzverbände Vertreter von Umweltverbänden beschreiben das Verhältnis zum Wirtschaftsministerium als außergewöhnlich schlecht. Katherina Reiche empfing bisher mehr Energiekonzerne.

Es könnte sein, dass ich das eventuell schon einmal gesagt habe, aber:

Katherina Reiche ist mit ihrem antiquierten Verständnis von Wirtschaftspolitik und ihrem offensichtlichen Lobbyismus für die fossilen Konzerne eine völlige Fehlbesetzung als Wirtschaftsministerin.

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Menschen, die im SGB2 sind (#Bürgergeld) und ein #Ehrenamt machen werden systematisch von #Jobcenter n angeschrieben: Es wird versucht ihnen die #Ehrenamtspauschale anrechnen. Das ist gesetzeswidrig! Hilfe bekommt ihr bei @sanktionsfrei.bsky.social oder @sozi-simon.bsky.social

Volksabstimmungen auf Bundesebene - ABSTIMMUNG21

Weiterleitung:

Bei Abstimmung 21 hat es der Antrag der #OmasGegenRechts und @volksverpetzer.de für die #Abstimmung über ein #AfDVerbot auf den Abstimmungszettel geschafft! Jetzt kann man sich für die #Volksabstimmung anmelden, lasst uns zahlreich sein!!!

abstimmung21.de