We need a new axis, an axis of reason. One that stands for democracy, human rights and the rule of law. Inequality is not just a social issue, it is a threat to democracy. If people lose faith, anti-democratic forces win.#globalprogressivemobilisation

Danke für den internationalen Austausch und danke an das gesamte Team der Global Progressive Mobilisation für den, gerade in diesen Zeiten, so wichtigen Kongress. 3/3

Gegen die Allianz des rechten Autoritarismus formen wir jetzt als Gegengewicht eine progressive Allianz der Vernunft. Auf der Seite der Mehrheit der Bevölkerung. Dagegen, dass es sich ein paar wenige Superreiche einfach richten können. 2/

We are starting to fight back.
Das Bündnis der Rechtspopulisten - Trump, Putin, Milei, Kickl & Co - steht für Krieg, explodierende Preise und Demokratieabbau. Höchste Zeit für einen Gegenpol: Für Frieden und das Völkerrecht, für leistbares Leben, Demokratie und Arbeitnehmer:innenrechte. 1/ (sp)

Wir stehen für Frieden, für Demokratie und für Gerechtigkeit. Dafür, dass sich nicht ein paar wenige auf dem Rücken der großen Mehrheit bereichern können. Wir sind viele und wir sind entschlossen. In defence of democracy. 3/3 (sp)

Genau darüber habe ich heute in Barcelona bei der Global Progressive Mobilisation gesprochen – gemeinsam mit progressiven Kräften aus aller Welt. Es ist längst Zeit, dass sich internationale progressive Kräfte zusammenfinden und einen echten Gegenpol bilden. 2/

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie wurde immer erkämpft. Das gilt auch heute.
Das Bündnis der Chaos-Politik – Trump, Kickl, Putin, Milei und bis kürzlich Orbán – führt Krieg, treibt Preise in die Höhe und begrüßt wachsende Vermögensungleichheit. Höchste Zeit für ein Gegenmodell. 1/

Die transnationale Vernetzung progressiver Kräfte ist gerade jetzt unglaublich wichtig. Ich freue mich auf einen erfolgreichen Kongress und auf den persönlichen Austausch, etwa mit Lula da Silva, Elly Schlein und Pedro Sánchez. 5/5

Am Samstag nehme ich u.a. am Gipfeltreffen “In Defence of Democracy” teil, wo ich über unsere Antworten auf autoritäre Tendenzen sprechen werde. Weiters nehme ich am Panel “Economic and Social Justice” teil, gemeinsam mit Gabriel Zucman, Esther Lynch und Gabriel Boric. 4/

Heute treffe ich u.a. Özgür Özel, Parteivorsitzender der CHP; weiters besuche ich das Panel “Social Justice and Values: The Trade Union Response to the Far Right”, das Wolfgang Katzian eröffnen wird. 3/

Die Achse Trump, Kickl, Putin - und bis kürzlich Orban - bringt Chaos. Autoritäre Akteure führen Krieg, treiben Preise nach oben, greifen Grundrechte an und höhlen Arbeitnehmer:innenrechte aus. Umso entschlossener müssen alle progressiven Kräfte zusammenstehen und gegenhalten. 2/

In den nächsten Tagen nehme ich an der Global Progressive Mobilisation in Barcelona teil. Progressive Kräfte aus der ganzen Welt kommen hier zusammen, um Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu diskutieren. 1/ (sp)

Dafür werde ich mich weiterhin mit voller Kraft einsetzen. (vk)
(5/5)

Bis Sommer werde ich einen Gesetzesentwurf dafür vorlegen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Desinformation und Cybermobbing, vor Radikalisierungen und Suchttendenzen muss immer Vorrang haben vor den Geschäftspraktiken und dem Gewinnstreben der Big Tech Konzerne. (4/5)

Ich befürworte, dass die EU hier einen einheitlichen Standard entwickelt. Genauso wichtig ist es aber, eine gesetzliche Grundlage für ein Social-Media-Verbot zu schaffen. Da ist die EU leider immer noch säumig. Darum machen wir in Österreich einen Vorstoß. (3/5)

Dabei wird letztlich nur die Angabe weitergegeben, ob jemand über oder unter einer gewissen Altersgrenze ist, sonst keine weitere Information. (2/5)

Gute Nachrichten aus Brüssel! Die Europäische Kommission kündigt an, sehr bald eine App bereit zu stellen, mit der das Zugangsalter für Social-Media kontrolliert werden kann. (1/5)

Ich wünsche unseren Freund:innen und Genoss:innen der Demokratikus Koalíció weiterhin viel Kraft im unermüdlichen Einsatz für Demokratie und soziale Gerechtigkeit – an der Seite der Mehrheit der Bevölkerung. 4/4 (sp)

Die Opposition gab Péter Magyar durch die eigene Zurückhaltung einen großen Vertrauensvorschuss, mit dem er nun verantwortungsvoll umzugehen hat. Es muss nun darum gehen, Institutionen zu stärken, Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und soziale Sicherheit aufzubauen. 3/

Doch ist der Weg zu einer gefestigten Demokratie kein kurzer. Nun gilt es zu beobachten, ob Orbán das Wahlergebnis und die klare Entscheidung der Bevölkerung respektiert - oder ob er bis zur Amtsübergabe weitere Schritte unternimmt, um seinen autoritären Umbau abzusichern. 2/

Viktor Orbáns Regime bedeutete Korruption, Mediengleichschaltung, Menschenrechtsverletzungen und den Abbau von Arbeitnehmer:innenrechten.

Nach 16 Jahren Systemumbau ist Orbán endlich abgewählt. Das eröffnet die Chance, Ungarn wieder an demokratische Grundwerte heranzuführen. 1/

Als Vizekanzler ist mein Bekenntnis zum Rechtsstaat unumstößlich – und genau in diesen Fällen sieht er Möglichkeiten vor. Joseph und Victoria müssen humanitäres Bleiberecht erhalten. 3/3 (sp)

Dass sie nun aus ihrem Leben gerissen werden sollen und ihre Freund:innen und Perspektiven verlieren, um in ein Land abgeschoben zu werden, mit dem sie längst nichts mehr zu tun haben, ist für mich nicht nachvollziehbar. Integration zu bestrafen widerspricht jeder Ordnung. 2/3

Joseph und Victoria sind als Jugendliche unbegleitet nach Österreich geflüchtet und haben sich hier ihr Leben aufgebaut. Sie haben in Tirol maturiert und befinden sich mitten in Studium und Ausbildung. Sie sind längst Teil unserer Gesellschaft. 1/3

Der Waffenstillstand macht Trumps Chaos nicht ungeschehen. Die Folgen des Krieges werden wir auch in Österreich spüren.

Wir wollen keine Welt, in der Großmächte schalten und walten können, wie sie wollen. Wir wollen Ordnung. (sp)

Die Waffenruhe war höchst notwendig. Sie macht aber nicht ungeschehen, was passiert ist: Humanitäre und weltwirtschaftliche Auswirkungen bleiben.

Entscheidend ist nun, dass alle Seiten diplomatisch an einer Lösung für Frieden arbeiten. Wien steht als Verhandlungsort bereit. (vk)

Es ist mehr als einen Monat her, dass Trump den Krieg gestartet hat. Heute können wir seine abstrusen Pläne zur Auslöschung einer gesamten Zivilisation lesen. Noch abstruser, dass FPÖ-Politiker in unserem Land über Trumps Chaos-Politik immer noch kein negatives Wort verlieren. (sp)

Ich gratuliere @danielfellner.bsky.social zur Wahl zum Kärntner Landeshauptmann! Ein Generationenwechsel, der sicherstellt: Der entschlossene Einsatz für ein sozial gerechtes Kärnten geht weiter. Ich wünsche Daniel viel Erfolg für seine neue Aufgabe und freue mich auf die Zusammenarbeit. (sp)

Auch Flüge, die nicht direkt ins Kriegsgebiet führen, aber weitere Kriegshandlungen fördern, müssen einer genauen Überprüfung unterzogen werden. Wir sind nicht Teil der Trump‘schen Chaospolitik und dürfen hier keinen Millimeter weichen. 2/2 (vk)

Angesichts der Überflüge von US-Militärflugzeugen durch österreichischen Luftraum braucht es eine klare Linie: Unsere Neutralität ist nicht verhandelbar und muss gerade jetzt konsequent eingehalten werden. 1/2