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CDU will Bürgergeld-Empfänger in Sachsen zur Arbeit verpflichten

CDU Sachsen fordert erneut Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende. Das ist nicht “verfassungsrechtlich heikel” oder “rechtlichen Hürden” unterworfen,sondern verfassungswidrig, ein Angriff auf das Fundament unseres Sozialstaats, die Menschenwürde. Dazu ist es ökonomischer&sozialpolitischer Bullshit.

Dafür ist Geld da: Studie: Ohne Reichensteuer fehlen 380 Milliarden Euro Abgeordnete bekommen ab Juli wohl knapp 500 Euro mehr Mehr als 108 Milliarden Euro für das Militär hier müssen wir sparen: Merz: „Sozialstaat von heute nicht mehr finanzierbar"

Merz lügt!

Aber klaro! :)

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Und während diese Liste wächst, werden parallel auch im Gesundheitssystem neue Einsparungen diskutiert.

Unter anderem:
🔴 höhere Zuzahlungen für Medikamente
🔴 gekürztes Krankengeld

Die Kosten politischen Versagens werden wie immer nach unten durchgereicht. An Kranke, Arme und Geflüchtete.

Über 70 Vorschläge mit einem Sparvolumen von mindestens 8,6 Mrd. € liegen auf dem Tisch.

Im Zentrum stehen Leistungen für Kinder, Jugendliche & Menschen mit Behinderung. Wollt ihr uns ver*rschen?

Es geht konkret um Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss, Schulassistenzen und Integrationshilfen. 🫨

spiegel: Sozialstaat: Kanzleramt sammelt Sparvorschläge für Behinderten- und Jugendhilfe welt: „Dieses System ist auf Dauer nicht tragfähig“ faz: Deutsche arbeiten jährlich dreieinhalb Monate nur für den Sozialstaat

Daily Reminder, dass uns jedes Jahr 200 MILLIARDEN € durch Steuerbetrug verloren gehen. Geld, das uns in Schulen, Pflege und Infrastruktur fehlt.

Bleibt aber eine Randnotiz. Stattdessen wird ernsthaft über Einsparungen bei Jugendhilfe und Leistungen für Menschen mit Behinderung diskutiert.⬇️

sanktionen steigen um 25% vs. jede dritte Sanktion trifft Kind

Bärbel Bas: „Wir wollen nicht die Falschen treffen.“

Der psychiatrische Dienst hat bei A. festgestellt, dass er gesundheitlich stark belastet ist und sich stabilisieren muss. Trotzdem wird er weiterhin durch das Jobcenter zu Terminen eingeladen. Trotz ärztlicher Krankmeldungen wurde er bereits mehrfach sanktioniert, weil er nicht zum Termin kommen 1/3

Ich befinde mich ebenfalls in einem „Wohnkostensenkungsverfahren". Bin alleinerziehend (und Traumapatientin) und pflege meine Mutter. Sie hat #ALS. Das Jobcenter lehnte einen Härtefall kategorisch ab.Bei mir sollen nun mehr als 370€ einbehalten werden. Die „neue Grundsicherung" wirft ihreSchatten voraus

Bas: "Es gibt im System Härtefallregelungen, um besondere Lebenssituationen zu berücksichtigen."

Die Härtefallregelungen:

Oh, das klingt interessant! Danke für die Info. Das schauen wir uns gleich mal an.💡

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tagesspiegel: Rund 461.400 Kürzungen: Jobcenter kürzen deutlich häufiger Bürgergeld Im vergangenen Jahr haben die Jobcenter mehr Bürgergeldempfängern die Leistungen gekürzt als zuvor – und das, obwohl die neuen Regelungen erst ab Juli greifen.

Die Jobcenter kürzen sich schon mal warm für die neue Grundsicherung. ✂️🔥

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Aber wenn es um eine Vermögenssteuer geht, ist es plötzlich zu kompliziert, die Besitztümer einzeln zu zählen.
#TaxTheRich

man will nur noch pöbeln.

Bericht des Außendienst des Jobcenters: "Jedenfalls zeigte uns der KD freiwillig seine 2-Zi Whg mit Küche&Bad. Die Whg ist spärlich eingerichtet. Im Wohn- und Schlafzimmer befindet sich ein Sofa auf dem der KD schläft. Buchtsäblich konnten wir aber Bettzeug auf und neben dem Sofa in Augenschein nehmen. Auf dem Tisch erkannten wir ein Tablet. Der KD gab an, nicht mehr zu besitzen, er habe so wenig Geld, dass er sich nicht einmal eine matratze leisten könne. (...) Im Badezimmer fanden wir diverse Hygienartikel vor. In der Tat hat der KD nicht viel, aber die Whg war beheizt als wir rein kamen und die paar wenigen Dinge die es ausmachen, den Lebensmittelpunkt dort zu haben, konnte uns der KD zeigen."

Der Bericht des Außendienst vom Jobcenter liest sich wie ein Stasi-Bericht. Auf 4 Seiten wird dort ein nicht angemeldeter Hausbesuch dokumentiert. A. ist privatinsolvent und bezieht #Bürgergeld, er ist wegen schweren Depressionen in Behandlung und wird vom Jobcenter akribisch überprüft, weswegen es

Wir unterstützen J. finanziell aus unserem Solitopf und haben unseren Anwalt eingeschaltet. Er hat sofort Widerspruch eingelegt und kämpft jetzt dafür, dass J. in ihrer Wohnung bleiben kann und die Miete in voller Höhe übernommen wird.

Unterstützt uns dabei: sanktionsfrei.de/support

Die starren Tabellen der Jobcenter sind
völlig realitätsfern. Sie nehmen weder besondere Lebenssituationen noch Pflegeverantwortung ernst und ignorieren die explodierenden Mieten.

💸Durch die Kürzung fehlen J. jetzt 180 € im Monat für Essen und den Alltag ihrer Kinder. Aber nicht mit uns!

"Wir haben viele Jahre Gewalt durch meinen Ex hinter uns. Diese Wohnung ist unsere Sicherheit." J. ist alleinerziehend mit drei Kindern und pflegt ihre Mutter. Das Jobcenter hat ihre Miete um 180 € gekürzt. Ein Skandal!

Das Jobcenter hat J. 180€ von ihrer Miete gestrichen und verlangt, dass sie sich eine günstigere Wohnung sucht. Doch sie findet keine. Nach Jahren der Gewalt durch ihren Ex ist diese Wohnung ein Ort der Sicherheit. Gleichzeitig pflegt J. ihre Mutter in Vollzeit,die nur wenige Minuten entfernt wohnt.

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Schreib uns sehr gerne eine mail und schick wichtige Unterlagen gleich mit. Gesine & Sue prüfen dann, wie wir die helfen können. :)

Ich hatte einen ähnlichen Fall, unser weiterbewilligungsantrag wurde auch einfach nicht bearbeitet, weil ich den Termin wegen Krankheit meines Kindes abgesagt hab, und sie mich dann zwingen wollten, den nächsten sicher wahrzunehmen.dass wir in den paar Wochen dann ohne Geld da standen, hat auch niemanden interessiert oder wurde auch keine Hilfe angeboten.wenn man dann durch Bezug auch keine Chance hat auf Rücklagen, dann werden ein paar Tage oder Wochen zum Problem.ich hatte eigentlich auch recherchiert, dass es rechtlich nicht richtig ist, einfach die Weiterbearbeitung zu stoppen (?) da wird mit Existenzen von Menschen und Kindern gespielt.es ist einfach nur noch ekelhaft

Bärbel Bas: „Wir wollen nicht die Falschen treffen.“

Sind das dann die Richtigen?🤨👇

Unser Anwalt hat zum Glück schnell gehandelt. F. und sein Sohn bekommen jetzt wieder Bürgergeld. Wenn ihr uns dabei unterstützen wollt 👉 sanktionsfrei.de/support

F. leidet an Depressionen und Angststörungen. Weil er Termine beim Jobcenter nicht wahrnehmen konnte, wurden ihm und seinem Sohn die kompletten Leistungen gestrichen. Wie soll man gesund werden, wenn man Angst haben muss, auf der Straße zu landen?

❤️‍🔥

Vom Jobcenter werden häufig Wohnungen abgelehnt, die einen Mini-Betrag über den "angemessenen" Kosten liegen. Oft lässt sich dagegen erflogreich vorgehen! Gerade eben hat @sanktionsfrei.bsky.social einen Fall in Berlin gewonnen,bei dem es um 20€ Differenz mtl.ging. Zusätzlich werden dann Kaution 1/2

Wow, unser Sozialstaat tut wirklich alles, um Bedürftige zu zermürben, während bei Wirtschafts- und Steuerkriminalität weiterhin großzügig weggesehen wird.

Wenn wir solch einen Eifer mal bei wirklich wichtigen Sachen erleben dürften. Aber ooooh, ein Bürgergeldbezieher bekam Darlehen mit unklaren Rückzahlungsbedingungen: Holt die Fackeln!