Aber die Regierung lässt die Österreicher:innen zahlen, anstatt einmal selbst in die Gänge zu kommen. Ich frage mich, was da los ist. Und ich fordere, dass diese Mittel schleunigst zu uns geholt werden. 3/3 (KL)
Die Öffi-Tickets wurden massiv teurer, Geld für den Ausstieg aus Öl und Gas gibt es kaum noch, der Klimabonus ist abgeschafft – genau für solche Projekte wäre der EU-Klimasozialfonds da. 2/3
Die Regierung kürzt bei der Mitte der Gesellschaft und erklärt uns Tag für Tag, dass wir alle sparen müssen. Und gleichzeitig lässt sie eine halbe Milliarde Euro für unser Land ungenutzt in Brüssel liegen. Einfach weil das Finanzministerium keinen Plan abgibt. 1/3
Nach dieser Wahl sind die Aufgaben in Ungarn groß: Verlorenes Vertrauen in die Demokratie muss wieder zurückgewonnen werden. Für mich ist klar: Ein demokratisch stabiles Ungarn ist ein Gewinn für ganz Europa. Ich wünsche deshalb gerade für die kommenden Wochen alles Gute. 2/2
Gratulation an Péter Magyar und all jene, die für ein demokratisches und rechtsstaatliches Ungarn gekämpft haben. Wenn sich dieses Ergebnis bestätigt, ist das ein starkes Signal - auch für Europa. Denn es liefert Hoffnung auf einen Aufbruch und einen politischen Neuanfang. 1/2
Das gelingt nur, wenn wir auch auf eigenen, starken Beinen stehen. Beenden wir unsere Abhängigkeit von Energieimporten. Bauen wir heimische grüne Kraftwerke. Sichern wir wirtschaftliche Stärke und Arbeitsplätze auf unserem Kontinent. 5/5
Und auch wir in Europa sollten aus dieser Gefahr die richtigen Schlüsse ziehen: In einer Welt, in der manche meinen, dass für sie keine Regeln gelten, können wir nur gemeinsam bestehen. Wo andere spalten, glauben wir an die Hoffnung. 4/5
Am meisten verdient hätten sich das die Menschen in der Region, die vom Regime im Iran unterdrückt und bedroht wurden und nun von außen zum Spielball gemacht werden. Sie sind die Opfer dieses Kriegs und bei ihnen sind meine Gedanken. 3/5
Umso mehr bin ich froh, dass die Eskalation zumindest fürs Erste nicht passiert ist. Auch wenn viele Fragen offen bleiben, ist diese Waffenpause gut. Ich wünsche mir, dass nun tatsächlich verhandelt wird und hoffe, dass es eine Chance auf Stabilität und Frieden gibt. 2/5
Die Geschehnisse der vergangenen Stunden lassen viele Menschen zurecht fassungslos zurück. Donald Trump - der Präsident der USA - droht mit der Auslöschung einer ganzen Zivilisation. Ich habe so etwas noch nie erlebt und verstehe alle, denen die Lage der Welt Angst macht. 1/5
Die Regierung hat das KlimaTicket teurer gemacht, Steuern auf E-Autos erhöht, den Erneuerbaren-Ausbau gebremst und unsere Abhängigkeit einzementiert. Das ist ungerecht gegenüber allen, die jeden Tag für unser Land arbeiten. Wir bringen einen Antrag ein, um das zu korrigieren. 4/4
Wir stehen sicher nicht dafür zur Verfügung, dass es sich die Regierung leicht macht. Sie kann nicht die Grünen als Grund vorschieben, warum ihr die Preissenkung nicht gelingt. Nun sind Wirtschaftsminister und Vizekanzler an der Reihe, für die Umsetzung geradezustehen. 3/4
Ich fürchte: Was die Regierung vorgelegt hat, wird nicht wie gewünscht wirken. Sie weiß nicht, wie sicherstellen, dass die Gewinne der Öl-Multis tatsächlich beschränkt werden. Trotzdem stimmen wir Grüne zu: Wir liefern der Regierung keine billige Ausrede für ihr Versagen. 2/4
Viele sind von den Kürzungen der Regierung betroffen, die aktuell hohen Preise treffen sie hart. Es ist ungerecht, dass sie die Zeche zahlen, während Ölkonzerne Milliarden verdienen. Ihre Margen anzugehen, ist richtig. Genauso richtig wäre der Ausbau heimischer Erneuerbarer. 1/4
Wir haben uns über Jahrzehnte immer abhängiger gemacht von teuren Öl- und Gasimporten aus Ländern, die von Despoten regiert werden. Für ein sicheres und unabhängiges Österreich müssen wir raus aus dieser teuren Falle. 2/2
Wir sind mitten in einer globalen Energiekrise. Aber nicht nur Öl und Gas sind knapp. Noch eine Ressource ist knapper, als die Regierung glaubt: die Zeit, das Ruder herumzureißen. Die Energiewende ist kein Nice-to-Have. Wir brauchen sie, um die Dauer-Energiekrise hinter uns zu lassen. 1/2
Genau daran arbeiten auch wir täglich in Österreich. Dominik zeigt, dass Grüne nicht nur stärker werden können, sondern Mehrheiten gewinnen können. Das macht Mut! (2/2)
Ich gratuliere Dominik #Krause von Herzen zu diesem großartigen Wahlsieg in #München. Er ist dort, wo ihn die Münchner:innen brauchen – fest an ihrer Seite – und hat jetzt die Chance, das Leben in der bayerischen Hauptstadt besser zu machen. (1/2)
Grüner PK-Raum: grünes Rednerinnenpult in der Mitte, im Hintergrund grüner Backdrop, rechts vorne die Umrisse einer Kamera.
Guten Morgen! Wir starten die Woche mit einer Pressekonferenz: @lgewessler.bsky.social gibt eine Vorschau zu den anstehenden Plenarsitzungen und spricht zu aktuellen Themen.
Hier geht's zum Livestream:
www.youtube.com/live/26RfNKx...
Mit Jürgen Habermas verliert die Welt einen der größten Philosophen und Intellektuellen unserer Zeit. Wie kaum ein anderer hat seine Arbeit die Debatten über Demokratie und Öffentlichkeit geprägt. Meine Gedanken sind bei seinen Angehörigen und allen, denen er ein Vorbild und Vordenker war.
Herzliche Gratulation an @oezdemir.de & die Grünen in Baden-Württemberg zum Wahlsieg! Das Ergebnis zeigt: Grüne Politik gewinnt dort, wo sie zuhört, die Anliegen der Menschen ernst nimmt und Lösungen liefert. Genau dafür arbeiten wir auch in Österreich jeden Tag.
Die Regierung zeigt ja bei der Lobauautobahn, was ihr ein Klimacheck wert ist: Da ist längst klar, wie schädlich dieses Projekt für Klima und Natur ist. Und trotzdem will man dieses Milliardengrab im Naturschutzgebiet um jeden Preis durchziehen. 2/2
(KL)
Schwarz-Rot-Pink fährt beim Klimaschutz mit dem Abrissbagger durch. Ein Klimacheck, der keine Konsequenzen hat und nichts verändert, ist am Ende wertlos. Das ist, als würde man genau sehen, dass man auf eine Wand zufährt, und trotzdem nicht auf die Bremse steigen. 1/2
Der 8. März erinnert uns jedes Jahr daran, dass Gleichstellung nie ein Geschenk war - sie wurde immer erkämpft. Schluss mit Rückschritten. Schluss mit einem System, das Frauen belastet und große Vermögen schont. 3/3
gruene.at/superreichebesteuern
Wer es mit Gleichstellung ernst meint, muss auch über Geld und Macht sprechen: Bei Kinderbetreuung, Pflege und Alleinerziehenden wird gekürzt - Millionen-Erbschaften bleiben hingegen unangetastet. 2/3
Leonore Gewessler am Rednerinnenpult im PK-Raum der Grünen.
Wenn etwas nicht funktioniert, springen Frauen ein: Kinderbetreuung, Pflege, Haushalt. Ein System, das Frauen in Teilzeit, später in eine niedrige Pension drängt. Der 8. März ist kein Blumenstrauß-Tag. Er ist die Gelegenheit für die Regierung, diese Rückschritte zu stoppen. 1/3
Zwei grüne Rednerinnenpulte im PK-Raum, im Vordergrund der Umriss einer Kamera, im Hintergrund ein grüner Backdrop auf dem gruene.at steht.
In Kürze beginnt unsere PK zum Internationalen Frauentag! @lgewessler.bsky.social & @disoski.bsky.social sprechen über Versäumnisse der Regierung in Frauen- & Gleichstellungspolitik u. über unsere Forderungen für mehr Gerechtigkeit & Chancengleichheit.
Zum Livestream:
www.youtube.com/live/xBJKjff...
Sie attackieren gerade auch ihre Nachbarländer. Es gilt jetzt, alles daran zu setzen, eine weitere Eskalation zu verhindern und die diplomatischen Kanäle wieder zu öffnen. Vor allem zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Region. 3/3
Der Tod von Ayatollah Ali Khamenei könnte für sie der Beginn eines neuen Kapitels sein. Jetzt besteht die Chance auf Freiheit für jene, die jahrzehntelang mutig gegen sein brutales Regime gekämpft haben. Und doch: Die Revolutionsgarden und das Regime sind noch nicht besiegt. 2/3
Meine Gedanken und Solidarität sind bei den Menschen im Iran und bei jenen, die vor den Gräueln des Mullah-Regimes fliehen mussten. Sie brauchen unsere Unterstützung mehr denn je! 1/3