Die Bundesregierung schafft mit den neuen Heizungsregeln de facto die Klimaziele ab.
Die Beimischung grüner Gase ist eine Alibilösung. Fachleute warnen: Davon werden wir absehbar nicht genug haben. Die Industrie braucht sie. Wenn wir sie verheizen, schafft das Konkurrenz. Trotzdem suggeriert die Regierung: Baut euch weiter Brennstoffheizungen ein, kein Problem! Wenn das jetzt aber alle tun, wir nicht genügend grüne Gase haben, zack - wird weiter Erdgas verbannt, trotz Klimaziel 2045.
Man erkennt den Alibi-Charakter an den geringen Beimischungsquoten. 2029: 10 Prozent.
Mit diesen geringen Emissionsminderungswirkungen sind Klimaziele nicht zu halten. Damit ist das Gesetz potentiell verfassungswidrig.
Und obwohl die Beimischungsquoten gering sind, drohen so Preissprünge, warnt zB das Institut der deutschen Wirtschaft. Heizen mit Brennstoffen wird so viel teurer. Aber zB Vermieter haben gar keinen Anreiz, die Heizung zu wechseln - sie müssen nicht.
Das Klimaziel so offenkundig zu ignorieren, ist ein fatales Signal, in die Wirtschaft und die Gesellschaft hinein. Es zeigt Unternehmen, dass ambitionierte Investitionen in fossilfreie Technologien eigentlich nicht mehr zwingend sind. Transformation abgeblasen, nur noch nicht offiziell. Damit droht ein Abwärtsstrudel zu entstehen. Dabei darf man nie vergessen: Die Klimaziele dienen dazu unsere Lebensgrundlagen zu schützen und damit auch die wirtschaftliche Basis.
Hinweis: Nachrichten wie diese können extrem belasten. Politisches Nicht-Handeln führt bei vielen Bürger:innen zu einem Gefühl des ausgeliefert seins. Als wäre alles sinnlos. Es zersetzt das Vertrauen in staatliche Strukturen und ist eine schwere Belastung für die Psyche. Es geht vielen so.
Die Klimakrise lässt sich bewältigen und wir haben einen Haufen Lösungen dafür. Insbesondere im kommunalen Raum kann jeder und jede etwas bewegen.
Schritt vier ist mir besonders wichtig.