Wer den überzähligen Punkt findet, darf ihn im Übrigen gerne behalten. 🫣

Johannes Winkel @johwinkel Die 1.000€ Prämie sollte nicht an Beamte oder den öffentlichen Dienst gezahlt werden. Der Staat muss sich selbst die Abnehmspritze geben.

Was eine Respektlosigkeit aus den. Reihen der CDU gegenüber den über 5 Mio. Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Glaubt der etwa, all die Erzieherinnen, Feuerwehrleute, Polizisten & Verwaltungsfachkräfte, die den Laden mit am Laufen halten, bekommen alle eine fette B-Besoldung?! Wirklich unfassbar.

++Unverschämte Pläne++ Das würde dich ein Karenztag kosten! 1 Tag krank = 5 % weniger Lohn (bei durchschnittlich 20 Arbeitstagen/Monat) Die bittere Rechnung: Bei einem Durchschnittslohn von 4.700 &€ brutto: 235 weniger für jeden ersten Krankheitstag!

GENESUNG DARF KEIN LUXUS SEIN! 🛑 Wer es sich nicht leisten kann, schleppt sich sonst krank zur Arbeit.

Verteidige mit uns deine Rechte und setz ein klares Zeichen am #1Mai26: www.dgb.de/erstermai

Die Linke Bezirksverband Friedrichshain- Kreuzberg

Jetzt auch ganz offiziell: René Peréz Domínguez (Die Linke) tritt in Friedrichshain-Kreuzberg als Nachfolger für die scheidende Bezirksbürgermeisterin an. Das dürfte so erneut ein sehr enges Duell mit den Grünen werden. Auf meinen Support kann sich René dabei in jedem Fall weiter voll verlassen! 🔥

Mehr dazu und generell zur Entwicklung der Verdienste in Pflegeberufen hier (dabei die Überschrift am besten ignorieren, denn da muss bei der Redaktion dieser Seite etwas durcheinander gekommen sein 🤷):

www.altenheim.net/leiharbeit-f...

Leiharbeit ist vielerorts weiter ein Instrument zum Lohndumping. Unsere Anfrage zeigt: Das gilt auch für Pflegehilfskräfte und angelerntes Personal in der Pflege. Hier bekommen Leiharbeitskräfte im Mittel 531 Euro weniger im Monat. Auch hier also: höchste Zeit, Leiharbeit wieder zurückzudrängen! ⤵️

Fleischindustrie: Bundesverfassungsgericht bestätigt Werkvertragsverbot in Schlachthöfen Seit 2021 ist Fremdpersonal in Schlachthöfen verboten. Nun bestätigte das Verfassungsgericht: Arbeits- und Gesundheitsschutz erlauben den »moderaten Eingriff«.

Quelle und mehr dazu hier:

DIE ZEIT Fleischindustrie Bundesverfassungsgericht bestätigt Werkvertrags- verbot in Schlachthöfen

Good News und klare Botschaft aus Karlsruhe: Ein Direktanstellungsangebot ist zulässig, wo sich Arbeits- und Gesundheitsschutz anders kaum durchsetzen lassen. Jetzt bräuchte es nur noch eine Arbeitsministerin, die den Mut hat, das auch für die Paketzustellung oder die Essenslieferdienste anzugehen…

Atomkraft: Spahn will Reaktivierung von Atomkraftwerken prüfen Die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland wurden 2023 abgeschaltet. Kanzler Merz sieht im Ausstieg zwar einen Fehler, nennt ihn aber irreversibel. Fraktionschef Spahn sieht das anders.

Quelle:

Handelsblatt Spahn will Reaktivierung von Atomkraftwerken prüfen

Welch absurde Debatte. Vielleicht bei der Atomendlagersuche künftig einfach mal die Orte bevorzugen, deren Abgeordnete sich für ein Zurück zur Atomkraft aussprechen? Steinfurt & Borken z.B. wären geologisch geeignet… Aber hey, so hat das der Jens Spahn dann wohl auch nicht gemeint, oder doch?! 🤷

Neue Grundsicherung: Mieter sollen gegen Vermieter vor Gericht ziehen Bei zu hohen Mieten sollen Leistungsempfänger künftig gegen ihre Vermieter vorgehen – auch vor Gericht. Beratung dafür sollen sie von Jobcentern erhalten.

Mieter*innen in der Grundsicherung sollen künftig selbst von ihren Vermietern verlangen, illegal zu hohe Mieten zu senken. Die Anwaltskosten dafür werden jetzt nicht mehr übernommen. Absurd! Das zeigt meine Anfrage. (1/8) 👇

www.t-online.de/nachrichten/...

Zulassungsstopp für Integrationskurse zurücknehmen! 130.000 Menschen sollen keine Sprach- & Integrationskurse mehr besuchen dürfen – trotz bewilligter Mittel. Das blockiert Integration, gefährdet Jobs und schadet der Wirtschaft. Der BAMF-Zulassungs...

Wer mehr über diese fatale Entscheidung des Bundesinnenministeriums und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wissen will oder auch gleich selbst diese von der Gewerkschaft GEW gestartete Petition unterzeichnen möchte, hier entlang:

Zulassungsstopp für Integrationskurse zurücknehmen! Gestartet von Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) 141.824 von 200.000 Unterschriften

In Sonntagsreden predigen, dass Sprache der Schlüssel für gelingende Integration sei. Aber dann für ~130.000 Menschen den Zugang zu Deutschkursen streichen? Das ist wirklich heuchlerisch! Gut, dass so viele gegen diese Entscheidung protestieren - und höchste Zeit, sie endlich zurückzunehmen! ⤵️

Danke, Ungarn! Auch wenn Peter Magyar ganz sicher kein Linker ist und mit seiner Wahl in Ungarn nicht alles gut wird: Viktor Orbans Niederlage ist auch eine krachende Niederlage für Donald Trump wie für Wladimir Putin - und allein das ist dieser Tage ja schon ein wirklich guter Grund zur Freude. 🔥

Arbeitsmarkt: Frühjahrsbelebung auf Arbeitsmarkt ohne großen Schwung Auf dem Arbeitsmarkt setzt eine gewisse Frühjahrsbelebung ein - wenn auch bisher nicht mit durchschlagender Wirkung. Die Gesamtzahl der Arbeitslosen bleibt über einer markanten Schwelle.

Quelle und mehr dazu sowie zur aktuellen Debatte um die Lage auf dem Arbeitsmarkt hier:

Handelsblatt „Es steht zu befürchten, dass neben den hausgemachten Problemen in Kürze auch der Iran-Krieg voll auf den deutschen Arbeitsmarkt durchschlagen wird", sagte der Arbeitsmarkt-Experte der Linke-Bundestagsfraktion, Pascal Meiser. Er forderte die Abkehr von fossilen Energieträgern und die Stärkung unterer und mittlerer Einkommen zur Stärkung der Binnennachfrage.

Der Iran-Krieg wird uns auch hierzulande leider noch lange beschäftigen. Für die Bundesagentur für Arbeit braucht es daher schnell mehr Mittel, um über Kurzarbeitergeld einen Schutzschirm gegen kriegsbedingte Entlassungen aufzuspannen. Dazu endlich eine nachhaltige Energie- & Wirtschaftspolitik! 🙏🔥⤵️

Alice Weidel noch im Oktober 2025:

"Wir wollen Frieden auf der Welt, genauso wie es Donald Trump vormacht."

Wenig später setzt genau dieser US-Präsident den Mittleren Osten in Flammen und stürzt die Weltwirtschaft in die Krise. 😢

Aber na klar, AfD = Partei des Friedens? Merkste selber, oder?! 🤷

Mitglieder von SPD, Grünen und Linken: 128 Abgeordnete formulieren „Osterappell zur Seenotrettung“ Die Bundesregierung müsse sich mehr für die Rettung auf See einsetzen, fordern 128 Parlamentarier:innen, darunter mehr als 30 aus der SPD. Von der Unionsfraktion beteiligt sich niemand an dem Appell.

Mehr zu unserem fraktionsübergreifenden Appell, unseren Forderungen an die Bundesregierung sowie die Unterstützerinnen und Unterstützer hier:

taz 128 Abgeordnete formulieren „Osterappell zur Seenotrettung"

Die Einstellung staatlicher und Behinderung privater Seenotrettung hatten 2026 im Mittelmeer allein in den ersten beiden Monaten 660+ Tote und Vermisste zur Folge. Ein unhaltbarer Zustand! Zu Ostern habe daher auch ich erneut einen fraktionsübergreifenden Appell zur Seenotrettung unterzeichnet. ⤵️

Arbeitslosenzahlen: Alle Alarmglocken bei der Bundesregierung müssten schrillen „Die schwache Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt sollte schon jetzt bei der Bundesregierung alle Alarmglocken schrillen lassen. Denn es steht zu befürchten, dass neben den hausgemachten Problemen in Kü...

Die schwache Frühjahrsbelebung sollte schon jetzt bei der BuReg alle Alarmglocken schrillen lassen. Denn es steht zu befürchten, dass neben den hausgemachten Problemen auch der Iran-Krieg voll auf den dt. #Arbeitsmarkt durchschlagen wird. - @pascalmeiser.bsky.social
www.dielinkebt.de/presse/press...

Traurige Bilanz nach 4 Wochen Iran-Krieg:

❌ Mullah-Regime noch fest im Sattel

❌ Mittlerer Osten in Flammen

❌ Völkerrecht weiter unterminiert

❌ Weltwirtschaft auf dem Weg in eine tiefe Krise

Und die Bundesregierung? Schafft es weiter nicht, klar zu sagen, was das alles ist: kompletter Irrsinn. 😢

„Die USA dürfen Ramstein und andere US-Basen in Deutschland nicht länger als Drehscheibe für völkerrechtswidrige Angriffe nutzen. Deutschland darf nicht Komplize bei der Aushöhlung des Völkerrechts sein.“
Danke an @leali.bsky.social, die dieses wichtige Gutachten in Auftrag gegeben hat.

KOMMT DER MEHRWERT- STEUER- KNALL? Kanzler Merz: „Wir schließen nichts aus"

Schon spannend, wie schnell dieser Aufmacher wieder von der Seite der BILD-Zeitung verschwunden ist, nachdem der Kanzler in der Befragung durch uns eine Mehrwertsteuererhöhung einfach nicht ausschließen wollte. 🤷

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Aber in der Sache ausnahmsweise auf den Punkt. 😢

Meiser, Pascal Geburts- jahr 1975 Partei Die Linke Gewählt im Wahlkreis 082 (34,7 %)

Krass, heute auf den Tag genau schon wieder seit 1 Jahr offiziell Mitglied des Deutschen Bundestags: für Solidarität statt sozialer Spaltung, für gute Arbeit und bezahlbares Wohnen, aber natürlich ganz besonders immer für meinen Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost! ❤️‍🔥🙏🔥

Reformen, die sich laut Umfragen eine breite Mehrheit in 🇩🇪 wünscht:

✅ Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum

✅ mehr Schutz vor Mietsteigerungen

✅ mehr Unterstützung bei energetischer Sanierung

Wer hingegen hier weiter herumlaviert, macht alles, nur nicht Politik für die arbeitende Mitte. 🤷

Reformen, die sich laut Umfragen eine breite Mehrheit in 🇩🇪 tatsächlich wünscht:

✅ Abschaffung der 2-Klassen-Medizin

✅ Pflegevollversicherung

✅ Stärkung der gesetzlichen Rente

Wer hingegen nun die Axt an den Sozialstaat legen will, macht alles, nur nicht Politik für die arbeitende Mitte. 🤷

Das Rennen in Rheinland-Pfalz ist ja im Kern gelaufen: Auf die Ampel wird so oder so auch dort eine “Große” Koalition folgen. Doch die braucht dringend eine starke soziale Opposition. Und jede Stimme für Die Linke am Sonntag macht diese Opposition etwas stärker. Eigentlich gar nicht schwer, oder? 🫣🤷

Zitat von Sebastian Sick, Experte für Unternehmensrecht am I.M.U: "Das 28. Regime könnte die Arbeitnehmerbeteiligung in ganz Europa gefährden."

„Die EU-Kommission hat heute ihren Gesetzesentwurf für einen neuen Rechtsrahmen für Unternehmen, genannt 28. Regime oder EU Inc., vorgestellt – ausgerechnet am 50. Jahrestag der Verabschiedung des Mitbestimmungsgesetzes im Bundestag. Ein fast schon zynisches zeitliches Zusammentreffen.” 🧵👇(1/9)

Also mal ehrlich: Die Kritik an der Verwendung des Sondervermögens im Jahr 2025 ist eine total künstliche Aufregung.
Der Vorwurf, im Jahr 2025 seien die zusätzlichen Schulden nicht für zusätzliche Investitionen verwendet worden, erhebt eine Unmöglichkeit zum Maßstab! /1

Berlin: Kai Wegners Unwahrheiten werden zur Belastung im Wahlkampf Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat wohl mindestens zweimal zu seinen Tätigkeiten am ersten Tag des Stromausfalls in der Hauptstadt gelogen. Im Wahlkampf wird er zur Belastung.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat wohl mindestens zweimal zu seinen Tätigkeiten am ersten Tag des Stromausfalls in der Hauptstadt gelogen. Im Wahlkampf wird er zur Belastung.