😂😂😂

Eine Grafik mit Bildern von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig, CSU-Innenminister Alexander Dobrindt und Palantir-Gründer Peter Thiel. Darüber der Slogan: "Keine KI-Massenüberwachung durch die Hintertür. Lex Palantir stoppen!"

Während #Palantir ein Manifest voller rechtsextremer Talking Points veröffentlicht, droht die Bundesregierung KI-Massenüberwachung durch die Hintertür einzuführen.

Das darf nicht passieren.

Wir sollten unsere Grundrechte vor KI-Überwachung & Big Tech schützen – statt sie schleichend auszuhöhlen.

Arsch ine Hose 🫶💪😊

"Wie eine Hyäne": Juso-Chef wettert gegen Wirtschaftsministerin Juso-Chef Philipp Türmer greift Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche offen an. Dabei scheut er auch starke Worte nicht.

Türmer zeigte sich optimistisch, dass progressive Kräfte international an Einfluss gewinnen würden – und verwies auf die Teilnehmenden des Kongresses in Barcelona, wo sich linke und sozialdemokratische Parteien global vernetzen wollten. "Hier formiert sich eine Gegenbewegung"

"Gehört reformiert": CSU-Chef Söder will Kündigungsschutz lockern Der bayerische Ministerpräsident drängt die Bundesregierung auf Reformen. Dabei bringt Markus Söder auch Lockerungen beim Kündigungsschutz ins Spiel.

Fangen wir doch einfach mal mit Lockerungen beim Kündigungsschutz von Ministerpräsidenten an?

Bei der ersten Lüge, dem ersten Schwänzen von Landtagssitzungen gibt’s ne Abmahnung, beim zweiten Mal heißt‘s „Weg mit dir, Markus Söder!“.

Uhi, was den jetzt los mit dem. Aus den Hintern und eine eigene Meinung haben 👏👏

...... stimmt

Was ich sehe, dass diese unfähige Regierung die FCKAFD nicht halbiert hat sondern verdoppelt haben. Leben von unseren Steuergeldern, knüppeln nach unten und merken nicht wie unbeliebt diese sind.
Wie ......... muss man sein 🤬

🫶

Der Typ ist untragbar, von Steuergelder leben und solche Sprüche kloppen. Bitte Herrn Söder kündigen.

Menge Protestierender

Schönen Gruß vom Wirtschaftsministerium!
Wir sind viele.
Wir sind sehr, sehr viele!

Grüne Landschaft, ja zum Tempolimit Nein zur CSU

#Tempolimit

Das ist Tierquälerei

Wer keinen Gaskonzern besitzt, hat nichts von Katherina Reiches Politik, aber umso mehr Gründe, morgen mit uns für saubere & bezahlbare Energie für alle zu demonstrieren!
Überall 12 Uhr:
- Berlin, Invalidenpark
- Hamburg, Jungfernstieg
- Köln, Heumarkt
- München, Siegestor

Weiß das die @spdfraktion.de
Oder Schlafen die noch?

Wenn ich so schlecht Arbeiten würde, würde ich von meinen Arbeitsgeber die Kündigung bekommen.
Die Abgeordnetenentschädigung, runter oder gleich Kündigen.

Wie feige ist das den, FCKAFD

Auf dem Post steht: "Wenn du für teuren Strom billige Argumente brauchst:" Darunter sieht man einen Zeitungsartikel von heute Morgen. Er zeigt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche mit der Schlagzeile: "Reiche-Ministerium bat Gaslobby um Argumente für Gaskraftwerke".

Die Gaslobby hat auf Reiches Wunsch Argumente geliefert, um den Ausbau von Stromspeichern zu erschweren. Krass, denn es wird hier gerade massiv investiert, um günstige Energie aus Wind & Sonne noch besser zu nutzen. Und der Vorgang wurde auch noch verschleiert & verspätet dem Lobbyregister gemeldet.

Empathielose Regierung

Sie ist nicht nur eine #Lobbyistin, die auf einen Ministerposten gehievt wurde...

Nein, sie kann auch nicht mal alleine argumentieren!

Weg mit der - so schnell wie möglich! Sonst ist die #FckAfD demnächst bundesweit über 30% !!!

#Reiche #NoNazis #NiewiederCDU #Volksverarschung

So geht Empathie mit Führung 🫶

Also, wenn Raucher*innen jetzt die fossile Lobby unterstützen müssen, dann wäre ich für eine Erhöhung der Alkoholsteuer zur Finanzierung eines 9-Euro-Tickets.

Deal?

Weiter so 👍

Na kuck, geht doch, alles gut, dank der Reiche die für Reiche.

Donald Trump is killing real schoolgirls in Iran and kidnapping and murdering real Americans in the streets. Interesting that the only thing he’s done that went “too far” for MAGA was an *imaginary* image. What a ridiculous world we live in.

..... kommt ein wenig zu kurz

@spdfraktion.de könntet ihr da nochmal ran, es wäre ein sehr wichtiger Punkt. Allein schon die Gewalt die vom Alkohol Konsum ausgeht, ist unerträglich. Man kann es hier gar nicht alles aufzählen,was Alkohol anrichtet.

Den 🤡 interessiert doch nicht, was er gestern gesagt hat.

So Lost wie, mehr geht nicht

Ich dachte das würdet ihr in der Opposition machen 🤷🏼‍♀️
Ich würde, habe aber leider in der Richtung keine Lobby. Glaube auch nicht,das ich bei den feinen Herrschaften gehört werde, mir fehlen nämlich ein paar Tassen im Schrank.

Es fehlen einem die Worte, bei dieser Regierung.

Da fehlt mir noch die Slowakei, klammheimlich am umbauen und Demonstration niederschlagen. Da wird viel zu wenig drüber berichtet

Orbán hat Ungarn ausgenommen und seine Oligarchen-Freunde bereichert, das Land heruntergewirtschaftet. Millionen jubeln auf, von seiner Herrschaft befreit worden zu sein. Wir können uns das ganze Leid ersparen und die AfD gar nicht erst in die Regierung wählen. Schaut nach Ungarn!