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Mein TV-Tipp für heute Abend: Um 22:00 Uhr bin ich live zu Gast in der ZIB 2 bei Armin Wolf. Gemeinsam werden wir über die geplante Bundesstaatsanwaltschaft als unabhängige Weisungsspitze sprechen. Ich freue mich, wenn Sie einschalten!
Justizministerin Anna Sporrer beim Foyer nach dem Ministerrat am 09.07.2025 im Parlament. Copyright: BKA
Mit dem heutigen Ministerratsbeschluss steht fest: Die unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft kommt und damit auch eine Entflechtung von Politik und Justiz an der Spitze der Anklagebehörden. Für eine unabhängige Justiz. Für saubere Politik und für starke demokratische Strukturen in Österreich.
Foto Justizministerin Anna Sporrer mit Zitat "Mit der Verschärfung des Waffengesetzes bauen wir auch den Gewaltschutz aus: Privater Waffenbesitz wird eingeschränkt und ein Waffenverbot für Gewalttäter verpflichtend." © SPÖ/Visnjic
Wir haben heute ein umfassendes Maßnahmenpaket als Reaktion auf die Amoktat in Graz beschlossen. Im Zentrum steht dabei die Verschärfung des Waffengesetzes: Denn mehr Waffen im Privatbesitz führen zu mehr Gewaltverbrechen, mehr unschuldigen Toten, mehr Suiziden. 1/3
Die schrecklichen Nachrichten, die uns heute aus #Graz erreichen, erschüttern mich zutiefst. In diesen schweren Stunden denke ich vor allem an die Opfer, an ihre Familien, Freundinnen und Freunde. Wir alle trauern mit ihnen. 1/2
Justizministerin Anna Sporrer gemeinsam mit Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer am Rande des NR Plenums am 13.05.2025. Copyright: BMWKMS / Fuhrer / Schlögl
NR Plenum mit Blick auf die Regierungsbank am 13.05.2025. Copyright: BMWKMS / Fuhrer / Schlögl
Mit der heutigen Budgetrede von Finanzminister @markusmarterbauer.bsky.social ist klar: Die Justiz leistet ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung und steht weiterhin auf einem soliden Fundament, diese Balance ist uns gelungen. 1/6
Justizministerin Anna Sporrer nimmt gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Bundesregierung an der Internationalen Befreiungsfeier Mauthausen 2025 teil. Copyright: BKA
Die heutige Befreiungsfeier in der Gedenkstätte Mauthausen erinnert auch 80 Jahre nach dem Ende der Tyrannei des Nationalsozialismus eindrucksvoll an seine Opfer. 1/3
Hassverbrechen sind nach wie vor traurige Realität in Österreich. Das haben uns vor wenigen Wochen homophobe Gewaltexzesse sehr deutlich vor Augen geführt. Mit dem heutigen Erlass werden „Hate-Crimes“ justizweit genau statistisch erfasst. 1/2
Justizministerin Anna Sporrer mit Hannah Lessing, Vorständin des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, bei der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus des Österreichischen Parlaments am 05. Mai 2025. Copyright: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Die Bundesversammlung im historischen Sitzungssaal des österreichischen Parlaments bei der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 05. Mai 2025. Copyright: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
Am Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im @parlament.gv.at habe ich auch mit Hannah Lessing über ihre verdienstvolle Arbeit im Nationalfonds der Republik für Opfer des Nationalsozialismus gesprochen. Erinnern ist für mich auch ein Auftrag: 1/2
Über den jüngsten Femizid in Maria Alm bin ich schockiert und betroffen. Ich möchte den Angehörigen mein Beileid und Mitgefühl aussprechen. Wir als Gesellschaft müssen konsequent gegen jegliche Form von Gewalt an Frauen vorgehen. 1/3
Wir ergänzen uns gut, arbeiten hervorragend zusammen für die Gleichstellung von Frauen; da macht auch ein gemeinsames Interview mit @eviholz.bsky.social große Freude.
Justizministerin Anna Sporrer mit einer Gruppe von jungen Mädchen am Girls Day 2025 im Justizministerium. Copyright: BMJ
Justizministerin Anna Sporrer mit einer Gruppe von jungen Mädchen am Girls Day 2025 im Justizministerium. Copyright: BMJ
Ich habe mich sehr gefreut, am gestrigen Girls Day so viele engagierte junge Mädchen bei uns im Justizministerium begrüßen zu dürfen. 1/2
Justizministerin Anna Sporrer zu Besuch in der Justizanstalt Münnichplatz.
Justizministerin Anna Sporrer zu Besuch in der Justizanstalt Münnichplatz.
In der neuen Justizanstalt Münnichplatz in Wien Simmering verwirklicht Österreichs Justiz den zukunftstauglichen Strafvollzug für Jugendliche. Davon habe ich mir bei einem Besuch selbst ein Bild gemacht. 1/3
Justizministerin Anna Sporrer & Zitat
Wir setzen ein klares Zeichen: Das unaufgeforderte Verschicken von „Dick-Pics“ kommt ins Strafgesetzbuch. Diese Bundesregierung steht an der Seite der Betroffenen und kämpft gegen sexuelle Belästigung! 1/4
The Week Ahead 17 – 23 March 2025
- ECB President Lagarde
- EU response to US trade policy
- Migration/EU talent pool
- Migration/visa suspension
- EU 2026 budget
- International Criminal Court President Akane
More details ⬇️ www.europarl.europa.eu/news/en/agenda
Honoured that the Speaker of the Verkhovna Rada of Ukraine Ruslan Stefanchuk accepted my invitation to speak to Europe and the world from @europarl.europa.eu in Strasbourg next Tuesday, three years from Russia's invasion.
🇪🇺🇺🇦
Am Mittwoch, 29. Jänner, wird Corrie Hermann im Europäischen Parlament zum Internationalen Holocaust-Gedenktag sprechen. Ihr Vater, der in Ungarn geborene Cellist und Komponist Pál Hermann, wurde 1944 von den Nationalsozialisten ermordet.
www.europarl.europa.eu/news/de/pres...
Österreichische Abgeordnete in den Ausschüssen: Andreas Schieder (HOUS), Gerald Hauser (SANT) und Helmut Brandstätter (EUDS). Die Konstituierung sowie Wahl der Vorsitzenden und Vize-Vorsitzenden erfolgt nächste Woche.
- Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE)
- Ausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT)
- Sonderausschuss für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie (EUDS)
- Sonderausschuss zur Wohnraumkrise in der Europäischen Union (HOUS)
Heute Mittag wurden die Mitglieder der zwei neuen Ausschüsse SEDE und SANT sowie der zwei neuen Sonderausschüsse im EP verkündet.
The composition of all 4 new @europarl.europa.eu committees was announced in #EPlenary
2 standing committees: public health (SANT) & security and defense (SEDE)
2 special committees: European democracy shield (EUDS) & housing crisis in the EU (HOUS)
Details: www.europarl.europa.eu/news/en/pres...
Oh hey @politico.eu has a starter pack of reporters and editors to follow to stay up on news involving the European Union and the U.K. (Shameless self-promotion: I'm on here, too.)
bsky.app/starter-pack...
Cover der deutscheb Vogue mit einer Illustration, die Gisele Pelicot zeigt
💪
Achtung 🇩🇪 🇪🇺 You always wanted to follow the news makers in Berlin & Brussels? Voilà und bitteschön: Hauptstadtpresse & Brussels media! Double media bubble = Schaumbad 🛀 #EUsky #DEinEU fehlt wer? missing someone? Melden & text me 🚿
go.bsky.app/TeETWVU
In full: the Budapest agreement on Schengen.
Key detail: temporary border controls will be established between Hungary and Romania and between Romania and Bulgaria for at least six months to "prevent any serious threat to public policy and internal security" once they join Schengen.
go.bsky.app/SjR6hku
Starterpack für EU-News, sachdienliche Hinweise auf fehlende Accounts sind sehr willkommen!