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Zwei Drittel der #Mietpreisprüfstelle vorliegenden Verträge zeigen Hinweise auf Mietwucher. Jetzt ist die Justiz gefragt – mit einer eigenen Einheit der Staatsanwaltschaft für Mietkriminalität. Klar muss sein: Wer #Mietwucher betreibt, wird strafrechtlich verfolgt! 🚨

www.rbb24.de/wirtschaft/b...

Dieses Land lebt seit Jahrzehnten unter seinen Möglichkeiten. Weil es (nahezu) tatenlos dabei zusieht, wie Millionäre und Milliardäre auf Kosten der Allgemeinheit immer reicher werden. Danke. #taxtherich

Verkehrssenatorin vs. Realität 🤷🏼‍♂️

Als Vater und Bürger eine niederschmetternde und traurige Nachricht. Und es gibt so viel, was getant werden könnte (und nicht mal viel kostet): Tempo 30, gesicherte Übergänge, Kontrollen usw usf.

Wie zB die Berliner CDU darauf kommt, all dies nicht zu wollen oder gar zurückzudrehen - schleierhaft.

Ich komme gern vorbei, so es der Kalender zulässt - gern gemeinsam mit meiner Kollegin & Sprecherin für Umwelt, @4ecke.bsky.social. Dann sprechen wir über den Umgang mit Berliner Gewässern und die Zukunft des Flussbades. Bei der Einladung bitte auf den Namen achten, sonst kommt ggf. jemand anderes.

Wenden Sie sich jederzeit an die Fachmenschen der Berliner Wasserbetriebe, die gern über ihre Arbeit und laufende Projekte eine Auskunft erteilen.

Ich schrieb, dass die aktuelle Projektförderung für das Flussbad mit Ablauf des Jahres 2025 auslaufen wird. Folglich wurden davor (über mehrere Jahre) öffentliche Fördermittel gewährt. In der Koalition haben wir vereinbart, auf Grundlage eines Abschlussberichtes über das weitere Vorgehen zu beraten.

Es stimmt nicht, dass nichts getan wird. Die Berliner Wasserbetriebe haben Sanierungskonzepte, sie errichten Speicher, setzen Projekte der Abkoppelung und der Schwammstadt um. Es geht immer mehr und schneller. Wünsche ich mir auch. Aber mit diesen Allgemeinplätzen haben sie leider unrecht.

Die Treppe ist ein für sich stehendes Vorhaben im öffentlichen Raum. Von den Baukosten i.H.v 6,89 Mio. Euro, trägt das Land 3,11 & der Bund 3,78. Damit ist keine Vorentscheidung für das bisherige Projekt Flussbad getroffen worden, dessen Finanzierung zum Jahresende ausläuft. Das ist alles nicht neu.

Sie machen einen Gegensatz auf, den es nicht gibt. Es ist kein Geheimnis, dass Menschen sich für mehrere Dinge einsetzen können, die in keinem Widerspruch zueinander stehen.

Bitte klären Sie mich gern auf, inwiefern die Verwirklichung der Idee des Flussbadens mit den erheblichen Schädigungen der Gewässerökologie durch die bestehenden Einträge aus den Tagebauen, der (regenbedingten) Einleitung aus der Kanalisation und von der Straße gleichzusetzen ist.

„Ich will euch baden sehen!“: Hunderte schwimmen gegen Spree-Badeverbot im Berliner Zentrum Seit 100 Jahren darf in Berlins Innenstadt nicht mehr gebadet werden. Am Dienstagnachmittag schwimmen Hunderte dagegen an. Doch weil Menschen auch abseits ins Wasser gehen, greift die Polizei ein.

Für die Fraktion der @spd-berlin.bsky.social habe ich auf der "Mitschwimm-Demo" des @flussbadberlin.bsky.social für ein Ende des #Badeverbot gesprochen.

Damit wir uns die #Spree endlich zurückerobern können! 🗽

www.tagesspiegel.de/berlin/ich-w...

Ein #Flussbad wäre nicht nur ein Ort zum Schwimmen, sondern ein Ort, an dem Berlin zeigt: Wir können Stadt und Natur versöhnen. Mit einer frei zugänglichen Bade- und Freizeitfläche für alle – unabhängig vom Geldbeutel. Für mehr Gesundheit und eine starke #Gemeinschaft. 🫱🏽‍🫲🏼

Warum sollen hier nur Fische Spaß haben? 🐠🌈

Stell dir vor: Mitten in unserer Stadt, zwischen nachgebauten historischen Fassaden und urbanem Leben, fließt nicht nur die #Spree – sie lädt uns zu sich ein. Kein Traum, sondern greifbare Vision: ein #Flussbad für Berlin. 🏊‍♀️

@flussbadberlin.bsky.social

Wenn nicht jetzt, wann dann? Kai Wegners CDU wollte die #Ausbildungsplatzumlage nie. Fakt ist aber: Sie ist im #Koalitionsvertrag vereinbart. @canselkiziltepe.bsky.social macht einfach ihren Job. Wir kämpfen als @spd-berlin.bsky.social dafür. Damit junge Menschen verlässlich eine Ausbildung finden!

Die nächste Koalition muss für einen höheren Mindestlohn kämpfen. ✊🏼

#koalitionsvertrag #spd #merz @spdde.bsky.social @spd-berlin.bsky.social

Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Mit einem entsprechenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage von sechs FDP-Politikern abgewiesen. Sie hatten argumentiert, der Zweck der A...

Eine sehr gute Nachricht! Der #Solidaritätszuschlag ist in seiner jetzigen Form verfassungsgemäß. Es gibt weiterhin einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf. Ich sage: Jeder einzelne der derzeit von den oberen zehn Prozent erhobenen 12,6 Milliarden Euro wird gebraucht. 💁‍♂️ www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Jahrzehntelang hat der Staat zu wenig investiert – jetzt zahlen wir den Preis. Sind Investitionen in die Zukunft wirklich „Schulden“ oder nicht einfach nur notwendig?

#Zukunftsschulden

@spd-berlin.bsky.social @spdde.bsky.social

Wir müssen uns ehrlich machen: Schulden sind ein Teil der Lösung, haben aber Grenzen. Ein echter Umstieg erfordert eine Finanz- & Steuerreform. Eine, die strukturell die Einnahmen für Bund, Länder & Kommunen erhöht. Dafür müssen Millionäre und Milliardäre endlich ihren gerechten Beitrag leisten! 💶

Geringe o. stark schwankende öffentliche Mittel sind ein wirtschaftspolitisches Problem, schwächen auch Bauunternehmen. Sie müssen das morgen & übermorgen umsetzen. Nur mit #Planungssicherheit werden sie Kapazitäten langfristig aufbauen und vorhalten. Davon profitieren alle staatlichen Auftraggeber.

Erledigt ist damit nichts! Wir brauchen eine Politik, die konstant mehr Investitionen ermöglicht. Schuldenbremse überarbeiten, ja. Es muss dann aber weiter gehen: Bund und Länder müssen eine leistungsfähige #Verwaltung und dauerhafte #Finanzierung gewährleisten – von der Planung bis zum Unterhalt. 🏗️

Berlin bekäme bis zu 1,2 Mrd. € mehr Spielraum – jedes Jahr für 10 Jahre. Damit könnten wir den #Wohnungsbau oder das wichtigste Programm für die Region stärken: Im Projekt "i2030" werden die #Schienenverbindungen mit dem Umland ausgebaut. Denn wir wollen mit Brandenburg noch besser zusammenwachsen.

Der Vorschlag selbst ist gewaltig:

📍 500 Mrd. € Sondervermögen #Infrastruktur,
📍 Entkopplung #Verteidigung von der Schuldenbremse,
📍 #Neuverschuldungsgrenze der Länder 0,35 statt 0,0 %,
📍 Reform #Schuldenbremse für Bund & Länder 2025.

Klar ist für mich: Wir sollten den ersten Schritt jetzt gehen!

Erwiesen ist mit dem Vorschlag: CDU und CSU haben die Bevölkerung in den letzten Jahren belogen. Der Verfall unserer Infrastruktur, die Unterfinanzierung von Ländern & Kommunen: Die durch die Sparpolitik entstandene Misere war seit Langem sicht- und spürbar. Bei aller Freude: Dieser #Skandal bleibt.

Gesperrte Brücken, ausfallende Züge und bröckelnde Schulgebäude: Der riesige Berg an #Zukunftsschulden muss abgetragen werden. Dafür ist das vorgeschlagene Sondervermögen von Union und SPD ein Anfang. Wir brauchen dann aber eine dauerhafte Abkehr vom schädlichen Sparkurs der letzten 25 Jahre! 📉 1/x

Fast 16 Euro pro Quadratmeter: Allzeithoch bei Berliner Angebotsmieten Während die Berliner Bevölkerung wieder leicht wächst, brechen Baufertigstellungen und Baugenehmigungen ein. Auch die Zahl der Sozialwohnungen nimmt ab.

Wer die Realität nicht länger leugnen will, muss endlich handeln: Wir brauchen als Bundesland die Möglichkeit, über die Mietpreisbremse hinaus den Mietanstieg stoppen zu können. Keine Koalition ohne #Mietendeckel!
www.tagesspiegel.de/berlin/berli... @teresaroelcke.bsky.social @spd-berlin.bsky.social

Schlechter Vergleich. Schuschnigg war diktatorischer Kanzler eines austrofaschistischen Ständestaats. Er verbot die freie (ausländische) Presse und hat lieber die Unterstützung der Sozialdemokraten & Gewerkschaften beim Kampf für die Unabhängigkeit Österreichs abgelehnt als deren Verbot aufzuheben.

Das was heute im Oval Office vor laufenden Kameras passiert ist, muss ein Weckruf sein — auch für die kommende Bundesregierung. Mehr Investitionen in die eigene Verteidigung. Durchgehende Unterstützung der Ukraine. Wenn sich unser europäisches Projekt je zu beweisen hatte, dann in dieser Zeit. 🇺🇦🇪🇺

Diese Ehre nur, wem Ehre gebührt.

Mit dem @tagesspiegel.de habe ich über die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Friede #Springer gesprochen. Eine gute Übersicht zum Steuerskandal gibt’s bei @finanzwende.bsky.social. Privilegien für Reiche gehören abgeschafft
#ehrenbürgerin @spd-berlin.bsky.social