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Hashtag
#koalitionsvertrag
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#CumCum muss in den #Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg!
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1/2 Klingbeil sammelt seine Truppen Parteien Der Vizekanzler und SPD-Chef sucht nach Unterstützern für seinen Kurs. Deshalb hat er Oberbürgermeister eingeladen. Berlin. Für Lars Klingbeil geht es in diesen Tagen um viel. Erst die schmerzhafte Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland- Pfalz, dann die Reform-Rede des SPD-Chefs und Vizekanzlers: Klingbeil versucht, in die Offensive zu kommen. Die SPD soll nicht mehr als Bremser wahrgenommen werden, sondern Motor der Veränderung sein. Die Deutschen müssten insgesamt mehr arbeiten, hat Klingbeil in seiner viel beachteten Grundsatzrede bei der Bertelsmann-Stiftung gesagt. Alle seien gefordert, Gewohnheiten aufzugeben und Blockaden aufzulösen. Seine eindeutige Botschaft: 2026 wird uns Mut abverlangen." Doch wird die Partei ihm folgen, wenn die Ergebnisse aus den Gesprächen mit der Union irgendwann tatsächlich vorliegen? Das, was gerade geschieht, ist eine Art Neuverhandlung des Koalitionsvertrages. Klingbeil will sich frühzeitig Unterstützung organisieren. Deshalb hat er am Freitag mit Co-Parteichefin Bärbel Bas Mitglieder des Kabinetts, Ministerpräsidenten und Oberbürgermeister im Willy-Brandt-Haus versammelt. Die Idee dahinter: Die als pragmatisch geltenden Vertreter aus den Kommunen könnten Klingbeils Kurs stützen. Der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung - vor Kurzem mit mehr als 70 Prozent wiedergewählt - fährt für die TV-Kameras gleich mehrfach mit dem Fahrrad vorm Willy-Brandt-Haus vor. Der Mann, der seit 2002 im Amt ist, sagt, es sei viele Jahre her, dass er in der Parteizentrale war. Er erwarte, dass die Parteispitze den Rat der Kommunalpolitiker nicht nur anhört, sondern auch umsetzt". Jung wirbt für eine SPD, die für Wirtschaftskompetenz und Arbeitsplätze steht. Als die Parteispitze am Ende des Treffens am Freitagabend ihre Statements abgibt, steht Jung eineinhalb Meter hinter Klingbeil.
2/2 Die Dutzenden Parteivertreter aus Bund, Ländern und Kommunen auf der Bühne sollen das Bild abgeben: Es gibt Rückendeckung für Klingbeil und seine Vorschläge. Diesen spüre er auch, sagt der Parteichef. Und dass die kommunalen Vertreter auch künftig stärker einbezogen werden sollten. Bislang sind für den Vizekanzler und SPD-Chef die Tage nach der verlorenen Landtagswahl von Rheinland-Pfalz besser verlaufen, als er befürchten musste. Auch in der Union wird anerkannt, dass es Klingbeil gelungen ist, die SPD als treibende Kraft im Reformprozess zu präsentieren. Das findet mancher in der CDU unglücklich. Gleichzeitig wissen dort viele, dass es zur Akzeptanz von Reformen, etwa bei den Gewerkschaften, beitragen könnte, wenn die Sozialdemokraten hier wie Gestalter wirken. Und nicht wie Getriebene. Der Weg für Klingbeil und Bas ist allerdings noch weit. Laut ZDF-Politbarometer trauen nur 17 Prozent den beiden zu, die Sozialdemokraten aus der Krise zu führen. Auch unter den SPD-Anhängern ist die Mehrheit da skep-tisch.
Die Deutschen müssten insgesamt mehr arbeiten,
hat #Klingbeil in seiner viel beachteten #Grundsatzrede bei der #Bertelsmann -Stiftung gesagt.
#Seeheimer #SPD
#fauleSäcke 🤪 wie so ne #Merz #CDU
Neuverhandlung des #Koalitionsvertrag
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In #Brandenburg steht eine neue #Landesregierung aus #SPD und #CDU. Mit ihrem #Koalitionsvertrag „Verantwortung für Brandenburg“ versprechen sie große Ziele, haben aber nur wenige Maßnahmen in der Hinterhand. #StatusQuo
https://perspektive-online.net/?p=75236
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Wie sagte Linnemann doch so schön :Was im Koalitionsvertrag steht muss umgesetzt werden.
Das scheint aber nur für CDU Projekte zu gelten.
#koalitionsvertrag #nocdu #spd
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Ein breites Bündnis aus Deutschem Studierendenwerk, Gewerkschaften, freien #Studierendeninitiativen sowie Hochschulgruppen fordert die #Bundesregierung auf, die im #Koalitionsvertrag versprochene #BAföG-Reform endlich auf den Weg zu bringen.
bildungsklick.de/hochschule-u...
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Es weckt dunkle Erinnerungen an den #Koalitionsvertrag, mit dem die verfickte Bundesregierung ohne Mehrheit überhaupt erst gestartet ist
Damals wurden auch irgendwelche Versprechungen von Pistorius & Co. gemacht dass das Schlimme "ja gar nicht so kommen werde weil verfassungswidrig" - Überraschung!
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Koalitionsvertrag Brandenburg - LGBTIQ+-Themen finden kaum Nennung #Brandenburg #Koalitionsvertrag #LGBTIQ #LGBTIQPolitik #SPD
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#BSW #FünfteKolonne ☭★ #CDU #Clowns 🤡 #Koalition #Koalitionsvertrag #SPD #KannEsAuchNicht #Verhandlungen
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#BSW #FünfteKolonne ☭★ #CDU #Clowns 🤡 #Koalition #Koalitionsvertrag #SPD #KannEsAuchNicht #Staatskanzlei
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#AfD #AfDVerbotSofort🪓 #CDU #Clowns 🤡 #Koalitionsvertrag #Opposition #Parteien #SPD #KannEsAuchNicht
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