In Deutschland gelten tatsächlich Juden wieder als Verfassungsfeinde. Gut, dass die Gerichte das korrigieren können.

Jahresbericht von Amnesty International: Deutschland schweigt laut Amnesty beim Bruch des Völkerrechts Die Amnesty-Chefin in Berlin wirft Deutschland vor, beim Umgang mit den USA »geschichtsvergessen« zu sein. Wirtschaft und Sicherheit seien wichtiger als das Völkerrecht.

Die Amnesty-Chefin in Berlin wirft Deutschland vor, beim Umgang mit den USA »geschichtsvergessen« zu sein. Wirtschaft und Sicherheit seien wichtiger als das Völkerrecht.

Des Weiteren ergibt sich ein prozessuales Problem: Strafzumessungstatsachen müssen festgestellt werden.[130] Dem Aufklärungsauftrag des § 244 Abs. 2 StPO ist bei Fragen, die Schuldspruch und Strafhöhe betreffen, im Strengbeweis nachzukommen.[131] Es kann leicht skizziert werden, wie die intendierte Ächtung rein subjektiv bestehender Ressentiments angesichts des Zweifelssatzes[132] zu einem Danaergeschenk verkommt: Problematisch ist insbesondere, was eine Straftat als antisemitisch klassifiziert. Es kann dabei nicht allein auf den Angriff gegen Menschen jüdischen Glaubens, Insignien, Mahnmale, Gedenkstätten oder Gotteshäuser ankommen. Zwar kann dies Indiz für eine judenfeindliche Einstellung sein.[133] Aus den festgestellten Umständen des äußeren Tatgeschehens (oder des persönlichen Umfelds des Täters[134]) sind grundsätzlich auch Rückschlüsse auf die „psychischen Wurzeln“ der Tat erlaubt.[135] Die Schwierigkeit liegt jedoch darin, festzustellen, ob das (vermeintlich) antisemitische Motiv dem Täter bei Begehung der Tat (§ 8 StGB)[136] tatsächlich vor Augen stand und ob ihm das – im Strengbeweis (!) – nachweisbar ist.[137] Aus dem Schuldprinzip folgt, dass die Motive und Absichten, die die Tat charakterisieren, nur dann Berücksichtigung finden dürfen, wenn sie „in das Bewusstsein des Täters getreten“ sind.“[138] Die „Schändung“ von Insignien oder Gotteshäusern (z.B. ein „Schweinekopf“ vor einer jüdischen Einrichtung) sind hierbei die „einfachen“ Fälle, um die Tat als judenfeindlich zu klassifizieren. Anders ist es bei ambivalenten Handlungen.[139] So ist die Beschädigung eines Denkmals, das an die Vernichtung der europäischen Juden in der Zeit des Nationalsozialismus erinnert, durch ein Graffiti zunächst eine Gemeinschädliche Sachbeschädigung nach § 304 Abs. 2 StGB. Wurde das Denkmal mit der Aufschrift „Tod dem Patriarchat“ besprüht, scheint die Auswahl gerade dieses öffentlichen Mahnmals zufällig zu sein, da die politische Botschaft von der beschädigten Sache unabh…

Ich war nicht beim Verfahren und kenne die Urteilsbegründung nicht. Aufgrund von Zeitungsartikeln kann man das nicht beurteilen. Dass der Antisemitismusvorwurf schwerer zu beweisen ist, als Sie es sich wünschen, war ein wichtiges Argument gegen die Reform des § 46 II StGB.
kripoz.de/2020/01/24/f...

Das kommt nicht vom Angeklagten. Im Übrigen haben zwei Instanzen ausführlich die Frage Antisemitismus erörtert. Man kann anderer Ansicht sein als das Gericht, Ich zweifle auch. Aber wer sich nichts anderes vorstellen kann als antisemitische Gesinnung, sagt mehr über sich aus als über den Täter.

Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel.

Wehrpflicht: "Die Jungen sind verwöhnt" 69 Prozent der Gen Z würden Deutschland nicht mit der Waffe verteidigen, sagt Generationenforscher Rüdiger Maas. Er erklärt, warum – und wie die Politik reagieren sollte.

Und bei sich selbst www.zeit.de/politik/deut...

Eine Frau und ein Mann tragen zusammen einen Wasserkanister. Die Frau trägt ein weißes Tuch über dem Kopf, ein schwarzes, langes Kleid und rosa Schlappen. Der Mann hat ein rotes T-Shirt und Hosen im Beigeton an. Die Umgebung zeigt eine Wüstenlandschaft.

Drei Jahre Krieg im #Sudan – und noch immer schaut die Weltöffentlichkeit kaum hin. Wir lenken den Blick auf die sudanesischen Journalist*innen im Exil: Über 400 von ihnen sind vor dem mörderischen Krieg der beiden Generäle geflohen, die meisten von ihnen nach Ägypten.

Schüler-Springorum steht am Vortragspult und zeigt die Tabelle, die im zweiten Bild beschrieben ist

Die Tabelle zeigt die AfD bei den Kategorien Tradierter, Israelbezogener, Schuldabwehr-antisemitismus, Postkolonialer Antisemitismus weit vor allen anderen Parteien und bei Antisemitischer Antizionismus einen Prozentpunkt hinter der Linken.

Ein Parforceritt durch die deutsche Geschichte seit 1800 und den jüdischen Kampf gegen Antisemitismus zwischen universalen und partikularen Strategien. Stefanie Schüler-Springorum endet mit diesem Hinweis: in *allen* Kategorien des A. liegt die AfD heute vorn, wir sprechen kaum darüber.

Critical Atlantic current significantly more likely to collapse than thought Scientists say finding is ‘very concerning’ as collapse would be catastrophic for Europe, Africa and the Americas

Critical Atlantic current significantly more likely to collapse than thought

- Scientists say finding is ‘very concerning’ as collapse would be catastrophic for Europe, Africa and the Americas

#AMOC #climatecrisis
Story by me

www.theguardian.com/environment/...

This approach doesn’t help fight antisemitism. Instead, it exploits and misdirects our community’s legitimate fears and points them misguidedly at someone who is making concerted efforts to bridge divides and provide social services that keep Jews safe.

Verständlich, dass der israelische Botschafter Kritik an Israel gesetzlich einschränken will. Warum das nicht geht und die IHRA-Arbeitsdefinition sich nicht als Regulierungsinstrumemt eignet, haben wir hier aufgeschrieben. verfassungsblog.de/die-implemen...

Buchenwald war doch Teil des Systems von industrial slaughter, wenn auch nicht selbst Vernichtungslager. Ich möchte an Opfer und Opfernachkommen, auf allen Seiten dieses Konflikts (von dem man wünschte, es gäbe ihn nicht) nicht dieselben Genauigkeitsanforderungen stellen wie an Historiker.

weil wir auch die Aktivist*innen, insoweit sie Opfer oder Opfernachkommen sind, in ihren Eigenheiten und ihrer speziellen Erfahrung ernst nehmen müssen. Oder?

Horrible

Antisemitic violence worldwide in 2025 killed highest number of Jews in 30 years, study finds | CNN Violent antisemitic attacks in 2025 killed the highest number of Jews in 30 years, according to a new annual report collating incidents around the world.

"Violent antisemitic attacks in 2025 killed the highest number of Jews in 30 years, according to a new annual report collecting incidents around the world." www.cnn.com/2026/04/14/w...

Unfassbar, wie lang schon @berlingross.bsky.social wirklich jeden Tag ein Gedicht mit Übersetzung postet. Eine Bereicherung jeden Tages. Danke dafür.

Die Folgen der Empörung

Der Streit um die Kunstakademie Düsseldorf zeigt, wie ein überdehntes Antisemitismusverständnis die Hochschulen unter Druck setzen kann. Ein Gastbeitrag von Lothar Zechlin.

Im Wiarda-Blog: www.jmwiarda.de/blog/2026/04...

Ein Freitag in Europa Lecornu handelt, Merz schweigt/Serie Privilèges/Film Silent Friend/Houellebecq 2026/Herzog kocht Am Freitagnachmittag trat ein wie immer Sempé-haft verhuschter…

„Lecornu möchte die Krise für eine strateg. Umstellung des franz. Energieverbrauchs nutzen: Gasheizungen werden in Neubauten verboten, Elektrif. & Wärmepumpen w. gefördert. E-Mobilität wird unterstützt.“ Dagegen: „…während die Welt sich täglich verändert, schweigt der Kanzler.“ @nminkmar.bsky.social

"Dass ein Bundesminister aber versucht, einen ganzen multidisziplinär zusammengesetzten Forschungsverbund von immerhin drei Universitäten zu diskreditieren, ist nicht akzeptabel." Klare Worte zu Dobrindts faktenfreier Kritik, die tief blicken lässt hinsichtlich der Wertschätzung von Wissenschaft.

"Dobrindts Kritik ist völlig aus der Luft gegriffen":
Von der Bundesregierung beauftragte Wissenschaftler der #Cannabis-Evaluierung sind empört über Vorwürfe, sie hätten nicht sauber gearbeitet. Interview von @hassosuliak.bsky.social.
www.lto.de/recht/hinter...

Wer nicht bitly klicken will:
on-art.news/2026/04/08/f...

Freiheit auf Spendenbasis - on art magazine Bericht über das Symposium "Zur Kritik der Freiheit und ihrer Repression in liberalen Demokratien", das 13. bis 15. März 2026 im Württembergischen Kunstverein in Stuttgart stattfand.

Ein langer Artikel zur Symposium "Zur Kritik der Freiheit und ihrer Repression in liberalen Demokratien", dem die Stadt Stuttgart kurzfristig die Förderung gestrichen hat, von Dietrich Heißenbüttel im On-art-Magazin. Ein Beitrag zur weitgehenden Entleerung des Begriffs
bit.ly/4c1km7l

Müssen Ausnahmen personal begrenzt sein? Geht nicht auch zeitlich(im Moment nicht)? Und warum gleich verfassungswidrig statt einfach rechtswidrig?

"Wissenschaft war nie nur "harte Wissenschaft". Sie war immer eingebettet in gesellschaftliche Kontexte, in normative Ordnungen, in politische Auseinandersetzungen. Die Freiheit der Forschung, auf die sich jetzt so viele berufen, ist selbst ein normatives Projekt, historisch erkämpft"

Folgen des Irankriegs: Das Gift der Gewöhnung Um Iran wird ein Weltkrieg neuen Typs geführt: Bomben auf ziviles Leben sind heute Absicht. Wer dem nicht widerspricht, hat keinen moralischen Kompass.

"Um Iran wird ein Weltkrieg neuen Typs geführt: Bomben auf ziviles Leben sind heute Absicht. Wer dem nicht widerspricht, hat keinen moralischen Kompass."

@chawi.bsky.social

Grigat auch bsky.app/profile/hdem...

Lapidot himself has criticized the JDA on this point. I will certainly not take a position on your question, except to ask that his position be read against the philosophical background he develops in the interview, the older article, and his 2021 book. www.tabletmag.com/sections/new...

Im Gestern veröffentlichten 2026 Update des Academic Freedom Index @fau.de @vdeminstitute.bsky.social stagnieren die Scores für Deutschland nach dem letztjährigem Abstieg aus der Spitzengruppe.

Hier könnt ihr die Daten selber einsehen: v-dem.net

Hier eine Zusammenfassung des Updates 👇

Wichtig das @hrkaktuell.bsky.social sich zu dem Versuchten Angriff auf die Hochschulautonomie im Düsseldorfer Landtag geäußert hat und klarstellt das diese nicht in Frage gestellt werden darf nur weil Politiker*innen eine Veranstaltung an einer Universität nicht passt.

Wohin steuert Israel? Ein Essay über die Radikalisierung der Gesellschaft Israel führt die Todesstrafe ein, die faktisch nur für Palästinenser gilt. Das ist eine Folge des Terrorangriffs der Hamas, aber nicht nur. Wohin steuert das Land? Ein Essay.

„Wer im Gegenüber nur Terroristen sieht, für den gibt es auch kein selbst verursachtes Unrecht“
www.nzz.ch/internationa...