Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
ich möchte Sie dringend bitten, Ihre Haltung zum Verbotsantrag gegen die AfD zu überdenken. Sollte diese Partei in Positionen gelangen, in denen sie maßgeblich und initiativ an der Legislative beteiligt ist, wird sie diese nutzen, um die freiheitlich demokratische Grundordnung zu erodieren und schließlich abzuschaffen. Dieses Risiko darf unter keinen Umständen eingegangen werden. Die AfD ist, in entsprechender Position, nicht kontrollierbar und sie wird umsetzen, was ihre führenden Vertreter wie ihre Anhänger seit Jahren offen ankündigen. Die jüngsten Enthüllungen von Correctiv kommen für Beobachter der rechten Szene nicht überraschend. Diese Enthüllungen zeigen aber überdeutlich, was rechtsradikale Organisationen wie die AfD und auch die Werteunion beabsichtigen. Sie werden das durchführen und es wird ihnen egal sein, was demokratische Werte vorgeben, sie interessieren sich nicht dafür.
Die Argumentation, ein nicht erfolgreiches Verbotsverfahren stelle ein hohes Risiko dar, kann ich nicht nachvollziehen. Zum einen war das Verfahren gegen die NPD nicht inhaltlich erfolglos, sondern lediglich aufgrund niedriger Zustimmungswerte in der Wählerschaft. Das trifft auf die AfD nicht zu. Inhaltlich ist sie mit der NPD mindestens vergleichbar. Ich bin davon überzeugt, dass die Belege für ein Verbot längst ausreichen. Das Risiko aber, diese Partei in Machtpositionen gelangen zu lassen und ihr zu erlauben, eine mit der Zeit zwischen Januar und Juli 1933 vergleichbare Zerstörung aller demokratischen Institutionen und der Rechte weiter Teile der Bevölkerung umzusetzen, KANN gar nicht überschätzt werden.
Ich fordere Sie auf, das Verbotsverfahren einzuleiten und dem Bundesverfassungsgericht die Entscheidung zu überlassen, so wie es von den Autorinnen und Autoren des Grundgesetzes vorgesehen wurde, die dieses Werkzeug unter dem Eindruck von 12 Jahren Terrorherrschaft schufen.
Außerdem gibt es die Möglichkeit, führenden Persönlichkeiten der AfD aufgrund Artikel 18 GG die Grundrechte zu entziehen. Ich bitte Sie, auch dieses Werkzeug zu nutzen, wie es aus guten und wichtigen Gründen vorgesehen ist.
Seit Enthüllung der unfassbaren Vertreibungspläne aufgrund rassistischer und politischer Kriterien und der Vernetzung der Akteure sowohl zu ausländischen rechtsextremen Kreisen als auch zu finanziell potenten Geldgebern, sind viele Hunderttausend Menschen mit der Forderung nach einem Verbotsverfahren auf die Straße gegangen. Sie dürfen diese Bewegung nicht ignorieren.
Bitte handeln Sie schnell und wirksam!
Mit freundlichen Grüßen
Habe dem Kanzler geschrieben. Muster anbei, verwendet gerne, was ihr davon brauchen könnt. Kontakt zum Kanzler hier: www.bundeskanzler.de/bk-de/servic... #DemokratieVerteidigen #AfDVerbot #AfDVerbotJetzt #DieRechteWelleBrechen