Ihr könntet von den Überprüfungen durch den Verfassungsschutz betroffen sein?
Mit dem Gegenrechtsschutz stellen wir &
@freiheitsrechte.org euch Auskunftsanträge zum Haber-Verfahren zur Verfügung, damit ihr erfahrt, ob Infos über euch gesammelt wurden.
gegenrechtsschutz.de/materialien/
Ihr könntet von den Überprüfungen durch den Verfassungsschutz betroffen sein?
Mit dem Gegenrechtsschutz stellen wir & @freiheitsrechte.org euch Auskunftsanträge zum Haber-Verfahren zur Verfügung, damit ihr erfahrt, ob Infos über euch gesammelt wurden. gegenrechtsschutz.de/materialien/
Für queere Sichtbarkeit auf die Straße zu gehen, ist wichtig & gefährlich. Dennoch soll das Straßenfest des @csd-dresden.de nicht als grundrechtlich besonders geschütze Versammlung gelten. Die Organisator*innen gehen dagegen vor. Wir & @freiheitsrechte.org unterstützen sie mit dem Gegenrechtsschutz.
Deutschlandkarte mit Planungsorten von Gaskraftwerken, Bohrungen und Pipelines. Es finden sich vor allem in der Nordsee und in allen Teilen Westdeutschlands Planungen
Die Bundesregierung will geheimhalten, wo sie neue fossile Infrastruktur in Deutschland plant.
Wir schaffen Transparenz und zeigen, wo neue Kraftwerke, Bohrungen, Pipelines und Flüssiggas-Terminals entstehen sollen – und wie ihr dagegen aktiv werden könnt: fragdenstaat.de/aktionen/cli...
Gemeinsam gegen Gas ist ein Projekt von @beyondfossilfuels.bsky.social, @bund.net, @umwelthilfe.bsky.social, @fragdenstaat.de Climate Helpdesk, @fridaysforfuture.de, Gaswende, @greenpeace.de, Klimawande Köln & urgewald.
Entdecke auf der Karte, wo genau neue Gaskraftwerke, Bohrungen, Gaspipelines und Flüssigerdgas-Terminals (LNG) geplant sind, welche Unternehmen sich daran beteiligen und welche Folgen der fossile Gasausbau für Umwelt, Klima und Menschen hat.
Wir machen Reiches geheime Gaspläne sichtbar!
Trotz drastischer Folgen fürs Klima setzt Wirtschaftsministerin Reiche auf den Ausbau fossiler Gasinfrastruktur. Wo? Das will die Bundesregierung verschweigen. Mit der interaktiven Karte schaffen wir gemeinsam Transparenz. fragdenstaat.de/gemeinsam-ge...
Tankrabatt, Krisen-Bonus, Steuerreform: Wir schauen genau hin, was Merz, Reiche & Co. planen – und wem es nützt. Unterstütze unsere Recherchen mit Deiner Spende!
fragdenstaat.de/spenden/soci...
Union und SPD haben sich auf eine Neuauflage des Tankrabatts geeinigt – die Mineralölsteuer soll um 17 Cent pro Liter Diesel/Benzin gesenkt werden.
Dabei zeigten wir schon 2024: Was Verbraucher*innen entlasten soll, füllt vor allem die Kassen der Ölkonzerne. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Ich hatte nicht damit gerechnet, dass wirklich die Koalition in Berlin platzt, oder direkt wer zurücktritt (obwohl es dazu eigentlich keine Alternative gibt).
Aber schon, dass es sehr laut wird. Das ist ein sehr handfester Skandal.
Stattdessen ist es still in der Berliner Presse.
Danke! ♥️
Deshalb braucht es ein starkes IFG: Damit wir mitbekommen, wie hinter den Kulissen wirklich geredet wird.
Spendenmöglichkeiten, die nicht über unser Online-Formular laufen, gibt's hier (z.B. einfache Banküberweisung): fragdenstaat.de/spenden/
Danke ❤️
Seit Monaten sorgen wir für Transparenz in der Berliner Fördergeldaffäre. Ihr wollt, dass wir für euch dranbleiben? Dann unterstützt uns jetzt mit einer Spende und ermöglicht so unsere Arbeit! ❤️
fragdenstaat.de/spenden/soci...
Der Landesrechnungshof prüft den Fall und es gibt einen laufenden Untersuchungsausschuss. Außerdem haben wir den entsprechenden Bericht der Antikorruptionsbeauftragten des Kultursenats veröffentlicht: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Hier haben wir vor einigen Wochen schon tausende Seiten interner Dokumente zur Fördergeldaffäre veröffentlicht, darunter sind auch Anträge von Projekten, die gefördert werden sollten: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Die Fördergeld-Affäre der Berliner CDU: Wurden Steuer-Millionen nach parteipolitischen Interessen verteilt? Erst veröffentlichten wir tausende Seiten interner Dokumente, jetzt legen wir nach mit den WhatsApp-Chats zwischen der Kultursenatorin & zwei CDU-Abgeordneten.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Berlin hat sein Informationsfreiheitsgesetz entkernt & folgt damit dem Trend, Freiheits- und Grundrechte wegen vermeintlicher Bedrohungslagen einzuschränken. Angesichts einer autoritären Wende ein fatales Signal.
Auch andere Bundesländer planen ähnliche Schritte: fragdenstaat.de/artikel/poli...
Der deutsche Staat gibt zentrale Dokumente der Demokratie an private Unternehmen. Die verstecken sie hinter Bezahlschranken, obwohl die Infos uns allen gehören. Mit der FragDenStaat-Bibliothek befreien wir sie!
Du willst mehr davon? Unterstütze jetzt unsere Arbeit! fragdenstaat.de/spenden/soci...
🥳Erfolg der FragDenStaat-Bibliothek: Die Bezahlschranke für „Nachrichten für Luftfahrer“(NfL) ist abgeschafft!
Mit unserer Bibliothek machen wir staatliche Regelungen kostenlos abrufbar – auch die NfL. Doch ab sofort muss die Deutsche Flugsicherung die Dokumente selbst kostenfrei zugänglich machen.
Mit einem FragDenStaat-Nutzer haben wir das Bundesverfassungsgericht verklagt. Wir forderten Zugang zu Unterlagen eines Fachgesprächs - über Informationsfreiheit. Ein Teilerfolg: Fachgespräche zwischen Gerichten fallen unters IFG. Das Dokument bekommen wir aber nicht. fragdenstaat.de/newsletter/a...
KI-generiertes Logo von FragDenStaat
Unser Tech-Team hat lange daran gearbeitet, Venture Capital hats bezahlt - heute launchen wir endlich fragdenstaat.ai! ✨🤖
Generiere IFG-Anfragen und Antworten mit KI! Keine Anfrage wird mehr abgelehnt, die Antwort kommt sofort und präsentiert dir garantiert Inhalte, die deine Weltsicht bestärken 😍
🔥🔥 Am 1.6. erscheint mein neues Buch „Gegenmacht“!
Mit vielen konkreten Antworten auf die Frage: Wie kommen wir aus der Defensive wieder in die Offensive?
Wenn es euch interessiert, bestellt es bitte jetzt schon. Das hilft dem Buch sehr. Vielleicht auch verschenken? /1
fragdenstaat.de/buch/
Gibt es. youtu.be/nwK7zsRyXJI?...
Diese Gesetzesänderung ist ein fatales Signal & handwerklich schlecht. Bereichsausnahmen, die es nirgends sonst in Informationsfreiheitsgesetzen gibt & vage Regelungen, die die Verwaltung selbst bei der Handhabung überfordern werden, bezeugen den Aktionismus & die Ahnungslosigkeit der Regierenden.
Die Einschränkung des Berliner Informationsfreiheitsgesetz ist ein Skandal & die Vorgehensweise von CDU & SPD ein Rückschritt. Wer Sachverständige nur zur Show einlädt hat kein ernsthaftes Interesse an guter Politik & sinnvollen Gesetzen.
Der Förderstopp der @radikaletoechter.bsky.social ist kein Zufall, sondern Teil eines systematischen Angriffs der Bundesregierung auf die demokratische Zivilgesellschaft.
Das ganze Gespräch mit @arnesemsrott.bsky.social gibt es bei Deutschlandfunk Kultur: www.deutschlandfunkkultur.de/foerderung-f...
In einer Petition wandten sich innerhalb kürzester Zeit fast 20.000 Menschen gegen die Einschränkung des Demokratie-Gesetzes. Trotz der Aussage, die Kritik ernstzunehmen, hielt die Koalition bis zuletzt am Vorhaben fest und hat es jetzt mit ihrer Regierungsmehrheit beschlossen.
38 zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen sprachen sich gegen die Einschränkungen aus. Sämtliche Expert*innen hatten davor gewarnt, Kernbereiche wie Krankenhäuser, Verkehr und Energie künftig vom Gesetz auszunehmen.
Unter fadenscheinigen Argumenten hat die schwarz-rote Koalition in Berlin das Informationsfreiheitsgesetz erheblich eingeschränkt. Die Regierung hatte ein Transparenzgesetz versprochen und setzt jetzt in einem Hauruck-Verfahren das Gegenteil um.
