Kommunist*innen können Wahlen gewinnen – @kpoeplus_sbg hat in Salzburg mit mehr als 23 Prozent einen fulminanten Wahlerfolg gefeiert - ihr Kernthema: leistbares #Wohnen.
Wir sprechen in unserem Podcast mit KPÖ-Aktivisten @oekofuzzi, wie der Erfolg möglich wurde.
open.spotify.com/episode/6gMz...
„Daß der Krieg, der eine Fortführung der Geschäfte mit anderen Mitteln ist, die menschlichen Tugenden tödlich macht, auch für ihre Besitzer. Daß für die Bekämpfung des Krieges kein Opfer zu groß ist.“
(„Mutter Courage“, Bertolt Brecht)
Dreist, diese „Panzer-und-Profit“-Partei
Berlin unbezahlbar
👉Mieten steigen seit 2014 um 70%
👉Mehr Eigentums- als Mietwohnungen angeboten
👉Neubaumieten im Durchschnitt: 20€/qm kalt
Der Markt regelt es nicht - #Vergesellschaftung & #Mietendeckel dringend nötig
t.co/1RNYOvFBKz
Ich hab dich notiert ☺️
Fachgespräch mit Referent*innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft & Politik.
Warum ist die Wohnungsfrage feministisch? Welche intersektionalen, feministischen Perspektiven setzen wir der Vermarktlichung von Wohnraum entgegen?
Das gesamtes Konzept der Linksfraktion für einen #Heizkostenfonds und weiteren Instrumenten, um Mieter*innen mit hohen Heizkosten-Nachzahlungen zu unterstützen, findet sich hier: www.t1p.de/heizkostenfo...
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen haben eine besondere soziale Verantwortung.
Wir wollen das Leistbarkeitsversprechen ausweiten, sodass Mieter*innen nicht mehr als 33% ihres Einkommen für die Warmmiete ausgeben müssen. Bis Ende 2024 wird ein Kündigungsmoratorium verhängt.
Den Heizkostenfonds wollen wir mit 10 Millionen Euro ausstatten. Finanziert wird das aus den Mitteln der durch CDU und SPD massiv aufgestockten Eigentumsförderung. Wir wollen breite Schichten der Bevölkerung unterstützen, statt der oberen Mittelschicht ihr Eigenheim zu vergolden
Gleichzeitig entlassen wir Wohnungskonzerne und Wärmelieferanten nicht aus ihrer Verantwortung.
Betriebskosten-Abrechnungen sollen offengelegt und überprüft werden, denn viele sind fehlerhaft. Viele versuchen Extra-Profite auf Kosten von Mieter*innen zu machen.
Unser Vorschlag: wer höhere Heizkosten-Nachzahlungen als eine monatliche Nettokaltmiete hat soll einen Zuschuss vom Land Berlin bekommen.
Damit werden Kündigungen abgewendet.
Anspruchsberechtigt: Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen (WBS 280, 75% der Berliner*innen)
Zehntausende Mieter*innen sind mit hohen Heizkosten-Nachzahlungen konfrontiert - es droht Wohnungsverlust, wenn Kosten nicht beglichen werden können.
Wir haben heute unser Konzept für einen #Heizkostenfonds vorgestellt, damit niemand seine Wohnung verliert oder im Kalten sitzt.
#Solidarität mit dem Streik bei der BVG. Mehr Bus & Bahn gibt es nur mit besseren Arbeitsbedingungen. Das ist gut für Beschäftigte und Klimaschutz.
9 von 10 der neu geförderten Sozialwohnungen in Berlin kommen von den landeseigenen Wohnungsunternehmen.
Private Investoren sind keine Hilfe im Einsatz für bezahlbares Wohnen.
Druck wirkt! Kultursenator zieht nach Protest von Linken, Grünen, Kulturszene & Zivilgesellschaft seine umstrittene "Antidiskriminierungsklausel" zurück.
Kunst & Kultur bleiben frei. Der Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus, Diskriminierung bleibt zentral!
Berliner AfD-Chefin Brinker hat an Treffen zu Deportationsplänen der AfD teilgenommen. Bei ihrer Rede im Abgeordnetenhaus verlassen alle anderen Fraktionen den Saal.
200 Menschen bei unserer Mieterversammlung Angerburger Allee in Charlottenburg. Hier verlangt Konzern Adler Heizkostennachzahlungen von bis zu 5000 €.
Wir brauchen jetzt einen Härtefallfonds für steigende Heizkosten, damit niemand seine Wohnung verliert oder im Kalten sitzt.
Ein echter Skandal: 7.000 Berechtigte für das 9-Euro-Sozialticket kassierten Bußgelder bei BVG-Kontrollen, weil ihnen unverschuldet die „Kundenkarte S“ fehlte.
Die Sozialsenatorin muss schnelle Abhilfe schaffen, Bußgelder zurückgenommen werden!
Am Montag ab 14 Uhr wird u.a. über die Einführung der Klausel und das wichtige Thema Antisemitismus in der Kultur im #Abgeordnetenhaus diskutiert, Livestream: parlament-berlin.de
Gegen das Vorgehen des Senats und die Klausel gibt es mittlerweile einen offenen Brief, der bis Sonntagabend mehr als 4.000 Unterzeichnende zählt
openletterberlinculture.net
Stärkung der Antidiskriminierungsstrukturen in Kulturinstitutionen und Verbänden, mehr Sensibilisierung für Antisemitismus, Rassismus, Diskriminierung.
Alternativen?
Umfassende Dialogprozesse mit betroffenen Verbänden und Institutionen zur Erarbeitung eines breiten, geteilten Verständnisses von Antisemitismus unter Einbeziehung verschiedener Antisemitismus-Definitionen und vielfältiger jüdischer Perspektiven.
Wer meint, Antisemitismus könne ganz einfach durch persönliche Bekenntnisse bekämpft werden, relativiert das Problem ohnehin. Aber setzt zunächst alle, die Kulturförderung erhalten wollen, unter Generalverdacht.
Das Vorgehen der Kulturverwaltung schafft damit einen gefährlichen Präzedenzfall & ein Einfallstor für eine umfassende (auch rückwirkende) Gesinnungsprüfung von Kunstproduzent*innen. AfD & Co gefällt das.
Die Einführung solcher Klauseln nutzt der politischen Rechten, um (kritische) Kunst und Kultur zu verunglimpfen, einzuschränken, Kulturkampf zu führen.
Berliner Kulturschaffende sind lange aktiv im Kampf gegen Antisemitismus, Diskriminierung, Rassismus. Viele Einrichtungen haben entsprechende Leitlinien.
Hier geht es um die Erzeugung von Generalverdacht. Und die ist schädlich.
Wie soll die Klausel überhaupt funktionieren? Der Senat kann das Bekenntnis einfordern, aber die Einhaltung nicht überprüfen. Schon gar nicht sanktionieren. Das berührt die Kunstfreiheit.
Wem nützt diese Symbolpolitik?
Ein weiteres Problem: Künstler*innen könnten sich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht zur IHRA-Definition bekennen wollen. Für Staatsbürger*innen aus Iran oder Libanon könnte die Unterzeichnung zu schweren Repressionen in ihren Herkunftsländern führen.
Forscher*innen u.a. aus Israel, USA, Deutschland haben in Abgrenzung die „Jerusalem Declaration“ veröffentlicht. Auch diese führt israelbezogenen Antisemitismus auf, aber löst Unklarheiten innerhalb der IHRA-Definition. jerusalemdeclaration.org
Es ist großartig, dass in Berlin viele jüdisch-israelische Künstler*innen tätig sind. Viele üben deutliche Kritik an der israelischen Regierung. Auch ihnen droht nun potentiell der Entzug von Fördergeldern. Absurd!
Kenneth Stern, Mitverfasser der IHRA-Definition, hat ebenso wiederholt erklärt, die Definition sei nie für eine rechtsverbindliche Verwendung bestimmt gewesen & die Gefahr betont, sie könne instrumentalisiert werden & jüdische Selbstbestimmung gefährden.
www.theguardian.com/commentisfre...